25.02.2025 - 5 Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energie zum Reg...

 

Die Ausschussvorsitzende Lürken begrüßt Herrn Günther / FB 61, der eine Präsentation halten wird.

 

Die Ausschussvorsitzende dankt für den Vortrag zu der schwierigen Materie.

Herr Beigeordneter Thomas gibt ergänzende Erläuterungen zum Thema Windkraft.

 

Ratsherr Stettner geht auf die Vorlage ein und dass die Rahmenbedingungen sich fortlaufend ändern.

Bezogen auf Windkraft gebe es einen klaren Auftrag und man sei in einem laufenden Verfahren. Zusätzlich gebe es die Besonderheit zu dem geplanten Einsteinteleskop. Alle Beteiligten wie Verwaltung, Bezirksregierung und Hochschule haben gut zusammengewirkt und daraus ergebe sich, dass das Einsteinteleskop und Windkraft gemeinsam möglich seien.

 

Herr Dr. Nositschka geht auf die Lebensdauer von Windkraftanlagen ein. Das Einsteinteleskop sei ab 2045 geplant. Weiter führt er die zeitlichen Abläufe der durch die Stadt Aachen abgegebenen Stellungnahme an die Bezirksregierung aus und bemängelt, dass der Ausschuss nicht vor der Stellungnahme beteiligt worden sei.

 

Ratsherr Kiemes geht auf die zeitlichen Abläufe ebenfalls ein. Er führt aus, dass am letzten Tag der Beteiligung durch die Stadt der Planungsausschuss getagt habe und man hier die Politik hätte informieren können.

Er bemängelt, dass die Politik nun im Nachgang ihre Zustimmung geben solle.

Für die Zukunft bittet er die Politik bei derartigen Verfahren früher zu beteiligen.

 

Da keine weiteren Redebeiträge vorliegen führt die Ausschussvorsitzende aus, dass der Planungsausschuss geändert hierzu beschlossen habe.

Die Ausschussvorsitzende liest den vorliegenden Beschlussentwurf vor und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, die als Anlage 1 beigefügte Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energie des Regionalplanes, zu beschließen.

 

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Empfehlungen der Fachausschüsse zur Kenntnis und beschließt die als Anlage 1 beigefügte Stellungnahme der Stadt Aachen im Rahmen der Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energie des Regionalplanes.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei 1 Gegenstimme