25.02.2025 - 9 Haushaltsplanberatungen 2025

Frau Grehling weist auf den Entscheidungsvorschlag der Verwaltung bezüglich einer Änderung der Zweckverbandsumlage des Wasserverbands Eifel-Rur (WVER) hin. Die Einbringung des Entscheidungsvorschlags sei nötig, um die Veränderung in die Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplan aufnehmen zu können. Die Umlage sei in 2025 262.400€ höher als in der Vergangenheit. Diese Anpassung sei in der Vorlage dargestellt. Auf eine Fortschreibung in den Planjahren werde jedoch verzichtet, da keine weiteren Vorausleistungsbescheide seitens des Verbands vorlägen und der Betrag auf größere Einzelunterhaltungsmaßnahmen zurückzuführen sei.

Weiterhin berichtet sie über einen Antrag aus dem Hauptausschuss, der vorsehe, eine Stelle mit einem Gesamtvolumen von 100.000€ für ein Jugendpartizipationsprojekt einzustellen. Im Wesentlichen gehe es hierbei um eine Eruierung und Bündelung vorhandener Projekte, sowie die daraus resultierende Entwicklung weiterer Jugendbeteiligungsmöglichkeiten und erste praktische Schritte in diese Richtung.

Zusätzlich gibt sie einen Hinweis zu dem Haushaltsansatz einer geplanten Reise einer städtischen Delegation in die Partnerstadt Kapstadt, welche ebenfalls im Hauptausschuss behandelt wurde. Dies sei im Finanzausschuss aber nicht weiter beratungsbedürftig.

 

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden stellt eine Nachfrage hinsichtlich der Unterlagen zur Veränderungsnachweisung. Er erkundigt sich, ob die im Dokument rot eingefärbten Zeilen einzeln zur Abstimmung gestellt werden sollen.

 

Ratsherr Baal dankt der Verwaltung für die Erläuterungen. Er erläutert Punkte aus den Beratungen des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses zur Wohnungsbaugesellschaft und Entwicklung des Bushofs. Hier gebe es seiner Ansicht nach Fehler. In den Jahren 2025 und 2026 seien hier 1,5 Stellen eingeplant, jedoch ohne Sachmittel. Dies müsse korrigiert werden.

 

Frau Dr. Michulitz nimmt Bezug auf den ausgeteilten Beschlussvorschlag der Fraktionen GRÜNE und SPD und erläutert diesen.

Die unter dem ersten Absatz aufgeführten Maßnahmen seien von der Mehrheitsfraktion aus folgenden Gründen gewünscht:

 

•            Weihnachtsbeleuchtung:

 

Hierbei handele es sich um Gelder, um zukünftig die Beleuchtung rund um den Weihnachtsmarkt mit dem MAC aus einer Hand darstellen zu können.

 

•            Einrichtung eines Fonds für den Programmbereich „Kultur, Geschichte, Politik“ der VHS ­– Kompensation Wegfall Förderprogramm Demokratie Leben:

 

Dieser Antrag stehe analog zu einem diesbezüglichen Antrag der Fraktion DIE ZUKUNFT.

 

•            Pop-up Maßnahmen zur Ertüchtigung des Alten Kurhaus:

 

Hierbei handele es sich um kleine Maßnahmen, um Leerstand rund um die gegenüberliegende Baustelle für das Haus der Neugier zu vermeiden.

 

•            Zuschuss Café Plattform (Caritas) (Erweiterung der Öffnungszeiten am Sonntag im Bereich der Odachlosenhilfe):

 

Der Zuschuss für die Erweiterung der Öffnungszeiten am Sonntag im Bereich der Obdachlosenhilfe solle als einzelnes PSP-Element ausgewiesen werden und nicht auf dem allgemeinen Zuschuss-PSP-Element Café Plattform (Caritas), um eine getrennte Bewirtschaftung zu ermöglichen. Dies stelle nur eine haushaltsneutrale Verlagerung dar.

 

Ratsherr Deumens nimmt Bezug auf den zweiten Punkt des ersten Absatzes der grün-roten Vorschlagsliste. Die 50.000€ für die VHS müssten aus seiner Sicht explizit durch den Finanzausschuss bestätigt werden.

 

Frau Grehling erläutert in diesem Zusammenhang, es sei fraglich, ob die Projekte sich gegenseitig ersetzen oder zusätzlich geplant würden. Bei letzterem sei ein separater Beschluss notwendig.

Hinsichtlich der Weihnachtsbeleuchtung erkundigt sie sich, worum es explizit ginge.

 

Herr Casper erläutert, dass insbesondere die nicht zum offiziellen Weihnachtsmarkt gehörige Adalbertstraße ins Auge gefasst werden solle. Dort sei im letzten Jahr keine Beleuchtung gewesen.

 

Ratsherr Szagunn sagt, es gebe bei den Projekten kein Häppchen on top. Es ginge um eine Kompensation des weggefallenen Projekts „Demokratie leben“. Dieser Stand sei in der zweiten Veränderungsnachweisung enthalten.

 

Ratsherr Baal empfiehlt, den Beschluss zur Weihnachtsbeleuchtung nicht durch den Finanzausschuss zu treffen, da eine Definition der inhaltlichen Absicht fehle.

Er erklärt zudem, dass es nicht Aufgabe der Haushaltsberatungen sei, möglichst nah an die sogenannte 5%-Grenze zum Rücklagenverzehr der Gemeindeordnung zu kommen. Die Punkte der grün-roten Vorschlagsliste sollten seiner Meinung nach nicht in die Haushaltsplanung aufgenommen werden und ein vorheriger Sachantrag gestellt werden, um Konflikte zu vermeiden. Außerdem ergebe sich eine Beschlussproblematik aufgrund der Dauer der Ausschreibungen, die in die Zeit nach der Kommunalwahl und Bildung eines neuen Stadtrats reichten.

Gegen die Maßnahmen zum Café Plattform bestünden keine Bedenken.

Zum Projekt „Demokratie leben“ fehlten grundlegende Informationen, um eine Beurteilung zu ermöglichen. Insbesondere eine Aussage dazu, ob und wann das Projekt von der StädteRegion übernommen werde, sei ihm wichtig.

Bei den Pop-up Maßnahmen zur Ertüchtigung des Alten Kurhaus fehle aus seiner Sicht jeglicher inhaltliche Ansatz.

Der Haushaltsplan der Stadt sei kein Wunschkonzert, daher gebe es von seiner Fraktion keine Empfehlung dem Vorschlag zuzustimmen.

 

Ratsherr Pilgram beschreibt, dass das Thema der Innenstadtattraktivität angegangen werden müsse, daher sei auch ein Zuschuss oder Ähnliches für die Weihnachtsbeleuchtung sinnvoll. Eine Organisation der betroffenen Akteure sei wichtig und alle würden von einer Verschönerung der Adalbertstraße profitieren. Man müsse Möglichkeiten schaffen, um die Straße aufzuwerten.

Der seit über zehn Jahren im Alten Kurhaus befindliche Leerstand sei aus seiner Sicht ein Skandal. Das Projekt zum Haus der Neugier gehe jetzt nun langsam los. Die Baustelle würde viele Anlieger weiter belasten, weshalb eine sinnvolle Nutzung des Leerstands helfen könne das Viertel attraktiv zu machen. Dabei wären sicherlich viele Ansätze möglich. Daher seien Gelder nötig, um den aktuell nicht hinnehmbaren Zustand zu ändern. Es sei Aufgabe der Verwaltung eigene Immobilien, wie das Erdgeschoss des Alten Kurhaus, in Nutzung zu bringen.

 

Herr Auler erläutert, dass die Straßen rund um das Haus der Neugier bereits bewirtschaftet würden und über das Projekt Innenstadtmorgen gefördert seien. Er frage daher, was jetzt genau passieren solle und welche Kostenarten betroffen seien. Dies müsse vorab festgelegt werden, um Überschneidungen zu vermeiden.

 

Frau Grehling erklärt, dass es sich laut dem Beschlussvorschlag um konsumtive Leistungen handele. Sie gibt den Hinweis, dass Zwischennutzungen während der Bauphase für das Haus der Neugier durch Zuschüsse an die übernommene Gesellschaft geregelt seien.

Sie legt zudem Wert darauf, dass im Sitzungsprotokoll festgehalten wird, dass es keinerlei Auswirkungen des Antragspunkts „Weihnachtsbeleuchtung“ auf die Beleuchtung des Weihnachtsmarkts selbst gebe.

Dies wird von der Mehrheitsfraktion bejaht.

 

Ratsherr Deumens erklärt, dass es schwer sei Maßnahmen so zu beschreiben, dass jeder wisse, was damit gemeint sei. Das Schlagwort „Weihnachtsbeleuchtung“ sage an sich jedoch nicht viel Inhaltliches aus. Daher werde sich seine Fraktion hierbei enthalten. Punkt zwei bezüglich der Fondseinrichtung könne wegfallen, da dies bereits im Betriebsausschuss VHS beschlossen worden sei. Eine diesbezügliche weitere Frage werde er im nicht-öffentlichen Teil stellen.

 

Ratsherr Szagunn erläutert die Liste der Haushaltsforderungen der Fraktion DIE ZUKUNFT.

Antragspunkt Nummer zwei, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Aachener Stadionbeteiligungsgesellschaft zur Ertüchtigung des Trainingsplatzes Emmastraße werde gestellt, da die Maßnahme sonst nicht umsetzbar sei.

Der dritte Punkt bezüglich der Projektförderung „Demokratie leben“ werde aufgrund der vorangegangenen Diskussion zurückgezogen.

Der vierte Antragspunkt, die Förderung von Photovoltaikanlagen und kleiner Speicher für Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein, könne bedürftigen Menschen helfen ihre Stromkosten zu reduzieren.

Die unter Punkt eins beantragte Erhöhung der Mittel des Verfügungsfonds ISEK Forst solle mehr Programme zur Förderung des Quartiers ermöglichen.

 

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden fragt, ob es sich bei diesem Punkt zum Verfügungsfonds Forst um etwas anderes handele, als das, was bereits in der zweiten Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplan enthalten sei.

 

Ratsherr Szagunn erklärt, dass es sich um etwas anderes handele.

 

Ratsherr Baal führt mehrere Argumente zu den dargestellten Antragspunkten an.

Hinsichtlich der Weihnachtsbeleuchtung führt er aus, dass diese an Stellen angebracht werden müsse, wo die festliche Straßenbeleuchtung nicht mehr wie früher sei oder besser sein müsste. Er plädiert dafür, diese Position mit einem Sperrvermerk zu versehen, um dies zukünftig klären zu können.

Das Projekt „Demokratie leben“ sei aus seiner Sicht eigentlich beendet gewesen, weshalb er an diesem Punkt inhaltliche Zweifel habe.

Hinsichtlich der Pop-up Maßnahmen zur Ertüchtigung des Alten Kurhaus fragt er, inwiefern dies in Einklang mit dem Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses zu Maßnahmen im Haus der Neugier stehe.

Auch hier schlage er die Einrichtung eines Sperrvermerks vor, da inhaltlich nichts erkennbar sei.

Eine Begründung für die veranschlagte Summe von 50.000€ sei ebenfalls nicht gegeben. Es bestünde von Seiten der Mehrheitsfraktionen ein inflationärer Umgang mit Haushaltsmitteln, sodass der Haushalt der Stadt Aachen nun erkennbar auf Kante genäht sei.

Zu den Antragspunkten der Fraktion DIE ZUKUNFT sagt er, dass die Folgekosten der ASB-Trainingsplatzsanierung beachtet werden müssten. Die Frage nach der Nutzbarkeit des Platzes sei aber weiterhin ungeklärt. Die Fachverwaltung hätte sich hierzu im Planungsausschuss nicht äußern können.

Hinsichtlich PV-Anlagen habe es ein Förderprojekt der StädteRegion gegeben. Von Aachener Wohnungen seien hier keine Gelder abgerufen worden. Genauso wenig sei dies von der Wohnungsgesellschaft gewoge genutzt worden. Dass die Förderung von der Bevölkerung damit abgelehnt worden sei, zeige, dass diese nicht gewünscht oder nicht umsetzbar sei.

 

Frau Dr. Michulitz äußert sich zu den Haushaltsforderungen der Fraktion DIE ZUKUNFT.

Hinsichtlich der Erhöhung des Verfügungsfonds ISEK Forst zeige sie sich zögerlich 60.000€ in den Haushalt einzustellen.

Die Sanierung des ASB-Trainingsplatzes sei ausreichend im Fachausschuss beraten worden. Dieser Ansatz solle daher eingestellt werden.

Zur Förderung von PV-Anlagen sei es aus ihrer Sicht ebenfalls fragwürdig, ob dafür so viel Geld (300.000€) eingestellt werden sollte.

 

Frau Grehling erklärt bezüglich des Trainingsplatzes Emmastraße, dass es eine faktische Finanzierungslücke gebe, die zu schließen sei. Weiterhin seien vertragliche und bauordnungsrechtliche Fragen offen. Grundsätzlich bestünden von ihrer Seite aber keine Bedenken, dass diese rechtlichen Fragen zu klären seien.

 

Ratsherr Deumens führt aus, dass er PV-Anlagen für eine gute Sache halte, die weiterverfolgt werden sollte. Den Antrag zur Ertüchtigung des Trainingsplatzes könne er nicht bewerten, daher werde er dagegen stimmen.

Das Projekt „Demokratie leben“ sei aus seiner Sicht ebenfalls abgeschlossen und erledigt.

Bezüglich des Verfügungsfonds ISEK Forst sei in mehrfacher Beratung der Lenkungsgruppen nicht erkennbar geworden, dass mehr Gelder nötig seien. Daher werde er auch hier nicht zustimmen.

 

Ratsherr Szagunn antwortet hinsichtlich der PV-Anlagen, dass es sich dabei um sinnvolle Maßnahmen handele, unabhängig davon, ob es durch die gewoge genutzt wurde.

Hinsichtlich des Verfügungsfonds schildert er, dass der Stadtteil Forst mehr Aufmerksamkeit verdient habe, bis das ISEK starten könne. Daher spreche er sich weiterhin dafür aus.

Der Vertragsstand rund um den Trainingsplatz der ASB sei ihm nicht bekannt.

 

Frau Grehling erklärt bezüglich der Mittel für PV-Anlagen, dass die Voraussetzungen für einen Mittelabfluss bislang nicht erfüllt gewesen seien. Es tue bei investiven Mitteln sicherlich weniger weh, wenn diese nicht abflössen, als bei konsumtiven. Dennoch sollten auch diese nur eingestellt werden, wenn diese auch realistischerweise abfließen könnten.

 

Herr Auler weist hinsichtlich ISEK Forst verstärkend darauf hin, dass bislang kein Mehrbedarf angemeldet worden sei. Die Mittel seien immer auskömmlich gewesen. Es sei aber möglich, bei Notwendigkeit, Mittel aus dem Projekt „Forst Zwischenzeit“ zu verlagern. Dies sei besser als Mittel ohne Anforderung und auf Verdacht in den Haushalt einzustellen.

 

Ratsherr Pilgram sagt, dass seine Fraktion dem Antrag zu ISEK Forst nicht zustimmen werde.

Das Gesellschafterdarlehen an die ASB werde hingegen mitgetragen.

Das Projekt „Demokratie leben“ habe sich auch aus seiner Sicht erledigt, daher werde diesem Antrag nicht zugestimmt.

Der Antrag zu PV-Anlagen komme auch für ihn aus heiterem Himmel und beinhalte kein erkennbares Konzept. Daher könnte diesem nicht zugestimmt werden.

Er dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit und gezeigte Präsenz in den Ausschusssitzungen.

Es gebe ein gutes Arbeitsergebnis und einen perspektivisch soliden Haushalt. Insgesamt sei es ein guter Haushalt. Man gebe insgesamt circa 1,3 Milliarden Euro aus und das sei auch notwendig, um die Transformation und Zukunft der Stadt sicherzustellen.

Der beantragte Geldbetrag für die Ertüchtigung des Alten Kurhaus sei natürlich ein wenig aus der Luft gegriffen, da die Kosten hierfür durch die Fraktionen nicht kalkulierbar seien. Ein Haushalt müsse auch Chancen eröffnen und genau dafür sei dieser Betrag gedacht.

 

Frau Grehling stellt klar, dass der Haushalt zwar genehmigungsfähig sei, aber sie nicht von Solidität sprechen könne. Sie habe Bedenken, beispielsweise im Hinblick auf das Thema der Streiks im öffentlichen Dienst, dass gewisse Eckpunkte schwierig werden könnten. Die Mittelfristplanung müsse bei einer signifikanten Verschiebung mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden. Daher müsse alles geprüft werden, um eine realistische Planung sicherzustellen. Vor Mitte April sei nicht mit einer Genehmigung durch die Bezirksregierung zu rechnen.

 

Ratsherr Baal erläutert, dass für das Jahr 2025 ein Haushaltsdefizit von 75 Mio. € geplant sei. Die Stadt könne in diesem Zusammenhang nur aufgrund von Überschüssen aus der Vergangenheit überleben. Es müsste festgestellt werden, dass die Stadt sich in einer strukturellen Problemsituation befände, in der nichts anderes mehr geschehen dürfe.

Daher sei er verärgert über die nachgeschobenen Fachanträge, die aus seiner Sicht nicht notwendig seien. In einem lebendigen Haushalt sei genug Flexibilität möglich, um unterjährig auf solche Aspekte zu reagieren. Er betont, dass es aus seiner Sicht fünf vor zwölf sei. Die aktuelle Ratsmehrheit hinterlasse einen Scherbenhaufen für den neu gewählten Stadtrat. Mit der aktuellen Planung würden Risiken eingegangen, die der kommende Rat kaum ausgleichen könne. Die Konsequenz dessen sei, dass dann möglicherweise nicht über die Realisierbarkeit einzelner Projekte gesprochen werden müsse, sondern alle nicht pflichtigen und vertraglich gebundenen Positionen zur Vakanz stünden.

 

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden bestätigt, dass sicherlich strukturell an den Haushalt herangegangen werden müsse. Dies sei auch bereits begonnen worden und dieser Verantwortung sei sich der Ausschuss bewusst.

 

Folgende Einzelabstimmungen wurden gefasst:

 

Aufnahme in die zweite Veränderungsnachweisung:

 

Gemäß Vorlage zur 2. Veränderungsnachweisung:

• BA VHS – Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren
• BV Kornelimünster/Walheim ­– Sanierung der Kalköfen „Am Wolfspfad“ und „Freizeitgelände Walheim“
• BV Kornelimünster/Walheim ­– Herstellung Dorfplatz Friesenrath

•     Alle Punkte einstimmig angenommen

 

Gemäß Entscheidungsvorschlag der Verwaltung zur Änderung der 2. Veränderungsnachweisung:

• Erhöhung Zwecksverbandsumlage PSP-Element 1-130105-900-1

•     Einstimmig angenommen

 

Fraktionsvorschläge:

 

• Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Sperrvermerken bei den nachfolgend beratenen Punkten

•     Im Beratungsverlauf mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschläge der Fraktionen GRÜNE & SPD:

 

Absatz 1:

• Weihnachtsbeleuchtung:

•     Mehrheitlich angenommen unter Enthaltung der Fraktionen CDU, FDP & Linke
•     Ablehnung eines Sperrvermerks mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen

• VHS Einrichtung Fonds für Projekt Demokratie leben: Antrag zurückgezogen
• Pop-up Maßnahmen im Alten Kurhaus: mehrheitlich angenommen bei 5 Nein-Stimmen
• Antragspunkte zum Café Plattform: Einstimmig angenommen

Absatz 2:

• Verschiebung der Abstimmung in den nicht-öffentlichen Teil

 

Beschlussvorschläge der Fraktion DIE ZUKUNFT:

• Verfügungsfonds ISEK Forst: Mehrheitlich abgelehnt, 1 Ja-Stimme
• Darlehen ASB Ertüchtigung Sportplatz Emmastraße: Mehrheitlich angenommen, 6 Nein-Stimmen
• Projektförderung Demokratie leben: Antrag zurückgezogen
• PV-Anlagen und Speicher: Mehrheitlich abgelehnt, 2 Ja-Stimmen

 

Gesammelter Beschluss zur Haushaltsplanberatung:

•     Mehrheitlich angenommen unter Berücksichtigung der vorgenannten Abstimmungen ( 7 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen)

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Haushaltssatzung 2025 unter Einbeziehung

1. der Veränderungsnachweisungen zum Ergebnisplan, des konsumtiven Finanzplans, des Investitionsplans, der investiven Verpflichtungsermächtigungen, der Produktblätter und der § 13-Liste zum Haushaltsplanentwurf 2025
2. der in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen
3. der haushaltsneutralen Verlagerung der Abschreibungs-/Sonderposten- und Personalkostenaufteilung.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich, 7 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen