16.09.2020 - 10 Zweckverband Region Aachen - Haushaltssatzung f...

 Ratsfrau Begolli (Die Linke) sieht den Zweck des Zweckverbandes für sich nicht erschlossen. Noch viel weniger erschlösse sich das Projekt euPrevent. Dieses solle der Gesundheitsförderung und der Steigerung der Lebensqualität der Bewohner in der Euregio dienen. Sie sei der Auffassung, dass dies ein Thema der öffentlichen Daseinsvorsorge sein müsse und dass es eine Reihe von Verbänden und Institutionen gebe, die dem gesetzlichen Auftrag hierzu nachkommen. Eine Recherche habe ergeben, dass es bei diesem Projekt um Hygiene-Standards gehe. Hierfür gebe es doch bereits professionelle Kräfte in den Krankenhäusern selbst.

Ratsherr Teuku (Piraten) stimmt seiner Vorrednerin zu und weist darauf hin, dass in den Unterlagen zwar auf einen Beschluss, der im Zweckverband gefasst wurde, hingewiesen werde, nähere Informationen aus der kompletten Vorlage jedoch nicht vorhanden seien.

Ratsherr Bausch (SPD) nimmt Stellung zur Kritik am Projekt euPrevent und erklärt, dass er es für ein qualitativ wertvolles Feld hält. Es sei ein großer Erfolg, dass es in der Euregio erreicht wurde, eine grenzüberschreitende Kooperation zwischen staatlichen Stellen zu etablieren. Es gehe darum, in europäischer Gesundheitspolitik in der Grenzregion zusammenzuarbeiten. Hinsichtlich der Krankenhaushygiene weist er darauf hin, dass es in den Niederlanden seit längerer Zeit gelungen sei, Krankenhauskeime zu vermeiden, während es in Deutschland noch 30 % Infektionsquote gebe. Aus einem solchen Projekt könnten auch Folgeprojekte entstehen.

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) bringt zum Ausdruck, dass es nach seinem Empfinden im Rat kaum jemanden gebe, der nicht schon einmal darüber nachgedacht habe, ob der Zweckverband oder auch andere Zweckverbände und ähnliche Organisationen immer sinnhaft seien. Die Diskussion hierüber sollte in den nächsten fünf Jahren geführt werden, auch unter Einbeziehen der Partner, die in den Zweckverbänden mitarbeiten. Es sollte klarer definiert sein, welche Aufgaben und Ziele erfüllt werden müssen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Haushaltsentwurf des Zweckverbandes Region Aachen zur Kenntnis. Er stimmt bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich der anteiligen Mitfinanzierung der Stichting euPrevent durch die Stadt Aachen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 zu und bewilligt damit verbundene Haushaltsmittel für die erhöhte Zweckverbandsumlage der Stadt Aachen.