26.03.2025 - 9.1.1 Projekte zur Integration/Vergabe von Mitteln au...

Herr Yenen weist zu Beginn darauf hin, dass in der vergangenen Sitzung nicht nur der Förderbetrag ausschlaggebend für die Vertagung der Entscheidung über den Projektantrag gewesen sei. Seines Erachtens seien die Vereinsaktivitäten und der Auftritt des Vereins „Barrierefrei Aachen e.V. International“ im Internet bedenklich. Er bittet die Verwaltung dies zu überprüfen.

 

Herr Tönnes erläutert, dass mit der Vorlage eine Bewertung des zur Förderung beantragten Projekts vorgenommen worden sei, nicht jedoch der gesamten Aktivitäten des Vereins. 

 

Frau Bürgermeisterin Scheidt weist darauf hin, dass eine Überprüfung der Vereinsaktivitäten durch die Verwaltung sinnvoll sei. Die Förderung solle integrativen Zwecken dienen und dürfe nicht für politisch-weltanschauliche Absichten oder Ziele instrumentalisiert werden.

 

Herr Demmer stellt einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts auf die nächste Sitzung. Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

Im Anschluss an die Beschlussfassung gibt Herr Özgün seine abweichende Meinung zu Protokoll. Demnach lehne er die erneute Vertagung ab, weil keine Verletzung der politisch-weltanschaulichen Neutralität des Vereins „Barrierefrei Aachen e. V. International“ zu besorgen sei.