19.03.2025 - 10 Verkehrssicherungsmaßnahmen für die Ausfahrt vo...

Herr Bezirksbürgermeister Hecker begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Grützmacher von der Straßenverkehrsbehörde im Fachbereich Mobilität (FB 68).

Herr Grützmacher gibt an, dass von Seiten der Fachverwaltung auf Grund der Übergabe des Projekts an andere Mitarbeiter, Fehler passiert sind. Die Straße Sackgasse ist im oberen Bereich eine Privatstraße. Um dort ein Schild anzubringen, muss der Straßenlastträger angehört werden. Falls ein Beschluss gefasst werden sollte, ist dieser erst rechtsicher, wenn die Privatperson angehört wurde. Weiter geht Herr Grützmacher auf den bisherigen Vorgang ein und schließt damit ab, dass die Verkehrssituation am effizientesten gelöst wird, indem man die Parkstandsmarkierungen wegnimmt.

Herr Bezirksvertreter Kogel betont, dass die Aussage aus dem Polizeigutachten für die CDU ausschlaggebend ist. Seit dem Jahr 2008 ist dort kein Unfall passiert, daher spricht sich die Fraktion dafür aus, dass der Zustand so bleibt und, dass man gegebenenfalls doch nochmal über einen Spiegel nachdenkt.
Herr Bezirksvertreter Küppers schließt sich Herrn Kogel an.
Herr Bezirksvertreter Einzmann fragt, wo genau denn der Fehler der Verwaltung liegt.
Herr Grützmacher geht darauf ein und führt aus, dass der Fehler in der Klärung der Eigentumsverhältnisse in Bezug auf den Straßenbaulastträger lag.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang geht darauf ein, dass die Einbahnstraßenregelung zu einer neuen Gefahrensituation führt. Trotzdem verweist sie auf die fehlende Sicht beim Herausfahren aus der Straße trotz Halteverbotsschilder. Dies führt zu einer Gefahrensituation, die durch die Wegnahme der Parkplätze gelöst werden könnte.
Herr Bezirksvertreter Küppers betont, dass die Vorlage es nicht hergibt, die Parkstandsmarkierungen zu entfernen und es seit 17 Jahren keinen Vorfall gab. Er sieht keinen Handlungsbedarf.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang betont, dass nicht erst was passieren muss, damit gehandelt wird.
Herr Grützmacher fasst die Diskussion zusammen und empfiehlt die Markierung entfernen zu lassen oder vorübergehend die Markierungen durch Gelbmarkierung zu entwerten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die bestehende Ausfahrt neben dem Haus Alt-Haarener Straße 219 zu verbessern.

Dazu sollen die vorhandenen Halteverbote als Markierungen eingekürzt werden, damit eine rechtssichere Ahndung der Verkehrsverstöße erfolgen kann.