16.09.2020 - 19 3. Nachtrag zur Satzung der Stadt Aachen über E...

Ratsherr Neumann (Grüne) spricht sich gegen den Änderungsbeschluss zur Sondernutzungssatzung aus, verweist auf massive Auswirkungen von Heizstrahlern auf das Klima und betont, dass es in der Abwägung nicht gerechtfertigt sei, Heizstrahler in diesem Zusammenhang zu erlauben. Es sei nicht dargelegt worden, welche Auswirkungen ein solcher Beschluss auf das Klima hätte, obwohl beschlossen wurde, bei Vorlagen der Verwaltung diese Auswirkungen benennen. Als Alternative schlägt er das Verteilen von Decken oder Wärmeflaschen vor. Zudem verweist er auf die Möglichkeit, elektrische Heizstrahler zu benutzen oder temporäre Bauten vorzunehmen. Seine Fraktion werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Bürgermeister Plum (SPD) erklärt für seine Fraktion, dass der Abwägungsprozess zum Ergebnis geführt habe, der Wirtschaft im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt zu helfen. Man habe Klimaschutzziele ernst genommen, aber in der Abwägung wolle man die Gastronomie nicht im Regen stehen lassen.

Ratsherr Baal (CDU) sieht in der Frage der Heizpilze den klassischen Fall eines Zielkonfliktes. Man habe sich in der Vergangenheit gegen Heizstrahler ausgesprochen, weil Klimaziele ernst genommen würden. Auch von der Aachener Gastronomie sei dies akzeptiert worden. Das Problem sei jedoch die Coronakrise. In der schwerst angeschlagenen Gastronomie sei ein Drittel der Unternehmen, die ihre Arbeitsplätze bereits jetzt schon reduziert hätten, von der Insolvenz bedroht. Es sei dieselbe Gastronomie, die immer angeführt werde, wenn es darum gehe, die Innenstadt attraktiv zu halten. Es müsse alles getan werden, um die, die unmittelbar von der Pandemie betroffen sind, zu retten. Dies gelte für Künstler und Kulturschaffende, aber auch für die Gastronomen. Der Winter werde darüber entscheiden, wer die Chance habe, weiter zu bestehen. Er betont, dass es um eine befristete Maßnahme handele und nicht um eine zügellose und dauerhafte. In der Abwägung habe man sich für die Menschen und für die Arbeitsplätze entschieden.

Ratsherr Deumens (Die Linke) erklärt, dass auch in seiner Fraktion aufgrund des Zielkonfliktes diskutiert worden sei. Nach langer Überlegung habe man sich entschieden, der befristeten Möglichkeit der Aufstellung von Heizstrahlern zuzustimmen. Er regt an, über die Wirtschaftsförderung der Stadt interkommunal zu erfragen, wie andere Städte mit der Außengastronomie umgehen.

Ratsherr Palm (Allianz für Aachen) verweist darauf, dass die Ratsgruppe als einzige politische Kraft dem Klimaschutznotstand nicht zugestimmt habe, weil man bereits damals wusste, dass die heimische Wirtschaft schwächele und man mit dem Klimanotstand die Situation erschwere. Man werde der Änderung nicht zustimmen.

Ratsherr Tillmanns (CDU) kritisiert die Grüne Fraktion für ihre Haltung, verweist auf Herrn Hofreiter als prominenten Vertreter der Grünen, der sich für Heizpilze ausgesprochen habe und gibt zu bedenken, dass das Verteilen von Decken aus hygienischen Gründen nicht in die Pandemiezeit passe. Er spricht sich für die befristete Ermöglichung von Heizstrahler aus.

Es schließt sich eine längere Debatte an, in der die Ratsfrauen Breuer (CDU), Griepentrog (Grüne), Plum (CDU), Keller (SPD) und Lürken (CDU) sowie die Ratsherren Mohr, Baal (CDU), Neumann (Grüne) und Bürgermeister Blum (SPD) mit ihren – teils mehrfachen – Wortmeldungen die jeweiligen Standpunkte ihrer Fraktionen bzw. der Ratsgruppe vertiefend erläutern. Der Oberbürgermeister lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 15 Gegenstimmen und keiner Enthaltung mehrheitlich den beigefügten dritten Nachtrag zur Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung).