30.04.2025 - 14 Anpassung der Höchstparkdauer in der Tarifzone ...

Herr Moselage hält die Erweiterung der Höchstparkdauer auf 4 Stunden für sinnvoll. Eine Erhöhung der

Parkgebühren sollte nicht erfolgen. Er merkt in diesem Zusammenhang an, dass einige Parkhäuser derzeit

nicht genutzt werden können, wie z.B. das Parkhaus Mostardstraße, weil sie saniert würden.

 

Herr Dr. Otten teilt mit, die Höchstparkdauer von einer 1 Stunde in der Tarifzone 1 reiche nicht aus. In manchen Bereichen, wie z.B. dem Hangeweiher, sei auch eine Höchstparkdauer von 4 Stunden zu wenig. Er schlägt vor,

zunächst die Parknutzung in den Bereichen zu eruieren; hierzu gebe es keine Zahlen. Eine Erhöhung der

Parkgebühren lehnt er ab. Dem geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne stimme seine Fraktion

nicht zu. 

 

Herr Klopstein merkt an, die Begründung der Verwaltung, die Höchstparkdauer auszuweiten, weil es in einigen Bereichen der Tarifzone 1 ein Defizit an Parkhäusern gebe, könne er nachvollziehen. Die Parkgebühren so zu belassen, lehnt er ab. Er beantragt, dem Mobilitätsausschuss zu empfehlen, dass die Parkgebühren in dem

Bereich, in dem es keine Parkhäuser gibt, auf 4,00 € pro angefangene Stunde festgelegt werden sollen.

 

Herr Deloie lehnt den Antrag von Herrn KIopstein und den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Er verweist auf den Ratsantrag der Fraktionen Grüne und SPD zu dem Thema und teilt mit, die Höchstparkdauer von

1 Stunde reiche nicht aus. Die Verlängerung auf 4 Stunden sei sinnvoll, eine Gebührenstaffelung ab der

3. Stunde auf 4,00 € nicht. Er regt eine Änderung des Beschlussvorschlags der Fraktion Grüne dahingehend an, dass die Parkgebühren 3,00 € pro angefangene Stunde betragen sollen. Des Weiteren merkt er an, über das Thema Parken und Parkraumbewirtschaftung, auch im Hinblick auf Elektrofahrzeuge, sollte noch einmal

nachgedacht werden.  

 

Frau Penalosa teilt mit, die Höchstparkdauer sollte realitätsnah angepasst werden, die Parkgebühren aber

nicht erhöht werden. Deshalb rege man an, den vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag zu

beschließen. Sollte sich herausstellen, dass es hier zu Problemen komme, könne man hierüber zu gegebener Zeit noch einmal diskutieren. 

 

Herr Ferrari erläutert zur Klarstellung, es gehe nicht um die Erhöhung der Parkgebühren. Es gehe um die

Ausweitung der Höchstparkdauer in der Tarifzone 1 auf 4 Stunden.

 

Herr Klopstein beantragt, über den Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne getrennt abzustimmen.

 

Herr Ferrari lässt wie folgt abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss unter Beibehaltung der Mindestparkdauer von einer Stunde die Anpassung der Höchstparkdauer in der Tarifzone 1 auf maximal vier Stunden (240 Minuten). Darüber hinaus soll die Höchstparkdauer in den Bewohnerparkzonen W und BU1 aufgehoben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 3 Gegenstimmen

 

 

Die Parkgebühren sollen 3,00 € pro angefangene Stunde betragen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen