21.05.2025 - 10 Bericht zum Austausch mit dem Kleingartenverein...

Herr Ferrari weist auf den vorliegenden Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz zum Thema hin, der gestern gefasst wurde und wie folgt lautet:

 

„Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Kompromisslösung als Basis für die Umsetzung der Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Vertreter*innen des Kleingartenvereins Rütsch und dem Stadtverband der Kleingärtner auszudetaillieren, mit dem Land

abzustimmen und in die Beratung zu bringen. Die Umnutzung von Teilen oder der ganzen städtischen

landwirtschaftlichen Fläche, die im Zuge der Lösung unter anderem für den Umzug von Kleingartenparzellen genutzt werden soll, ist hierfür zu prüfen.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die in der Voruntersuchung gewählten Linien innerhalb des Stadtgebiets Aachen mit Ausnahme des Abschnitts Richterich bis Kohlscheid zu beschließen.“

 

Herr Larscheid berichtet anhand der Präsentation, die in ALLRIS einsehbar ist, zum Austausch mit dem

Kleingartenverein Rütsch.

 

Frau Penalosa dankt der Verwaltung, insbesondere dem Fachbereich Umwelt, dass diese Lösung gefunden wurde. Sie weist darauf hin, dass die Vorlage in der Beratungsfolge eine Entscheidung vorsehe, der

Beschlussvorschlag aber eine Kenntnisnahme beinhalte.  

 

Herr Larscheid führt aus, hier sei der Verwaltung ein Fehler unterlaufen, der inzwischen korrigiert wurde. Es

handele sich um eine Kenntnisnahme; das Ergebnis des Austauschs mit dem Kleingartenverein werde

mitgeteilt.

 

Herr Klopstein erkundigt sich nach der Zuständigkeit für die in Rede stehenden Flächen.

 

Herr Larscheid teilt mit, die landwirtschaftliche Fläche liege im Bezirk Aachen-Mitte und die heutige

Kleingartenanlage im Bezirk Laurensberg.

 

Frau Conradt möchte wissen, wie viele Kleingartenparzellen umgesiedelt werden sollen. Des Weiteren stellt sie eine Frage zum Verlauf der Radschnellroute.

 

Herr Larscheid informiert, dass 7 Parzellen umgesiedelt werden sollen. Er weist in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Baulastträger in dem Konzept Radschnellweg, die eventuellen Ausgleichsmaßnahmen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen hin. Anhand der Präsentation erläutert er den Verlauf der

Radschnellroute.

 

Frau Luczak begrüßt, dass die Einwände der Kleingärtner*innen ernst genommen wurden und man sich

hiermit intensiv auseinandergesetzt habe. Sie erkundigt sich, ob es durch die geänderte Planung zu zeitlichen Verzögerungen komme und dadurch ggf. eine Förderung gefährdet sei. Auch weist sie darauf hin, dass die Stadt Herzogenrath die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst habe.

 

Herr Larscheid erläutert das Verfahren bis zur Umsetzung des Vorhabens und führt aus, aus seiner Sicht

gebe es keinen neuen Zeitverzug.

 

Herr Dr. Otten merkt an, ob der Aufwand, den man jetzt betreibe, gerechtfertigt sei. Bei einer Führung des

Radschnellwegs außerhalb der Kleingartenanlage gebe es relativ wenig Probleme. 

 

Herr Larscheid berichtet, die Frage, den Radschnellweg außerhalb der Anlage zu führen, stelle sich nicht mehr.

Alle Gutachten, Unterlagen und Fakten besagten, dass die Route durch die Kleingartenanlage geführt werden müsse.

 

Herr Deloie kritisiert, dass das Ergebnis der Gespräche mit den Kleingärtnern als Tischvorlage vorliege.

Er hätte sich gewünscht, dass man diese Informationen früher erhalten hätte.  

 

Herr Ferrari teilt mit, die Vorlage beinhalte eine Kenntnisnahme. Er verweist auf den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz und regt an, die Bezirksvertretung sollte einen entsprechenden Beschluss fassen.

 

Herr Klopstein schlägt vor, bei dem zweiten Absatz des Beschlusses die Formulierung Stadtgebiet Aachen durch Stadtbezirk Aachen-Mitte zu ersetzen.

 

Herr Deloie regt an, den Passus „mit Ausnahme des Abschnitts Richterich bis Kohlscheid“ zu streichen.

 

Herr Ferrari lässt wie folgt abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen,

die Kompromisslösung als Basis für die Umsetzung der Vorzugsvariante in Abstimmung mit den

Vertreter*innen des Kleingartenvereins Rütsch und dem Stadtverband der Kleingärtner auszudetaillieren,

mit dem Land abzustimmen und in die Beratung zu bringen. Die Umnutzung von Teilen oder der ganzen

städtischen landwirtschaftlichen Fläche, die im Zuge der Lösung unter anderem für den Umzug von

Kleingartenparzellen genutzt werden soll, ist hierfür zu prüfen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die in der Voruntersuchung gewählten Linien innerhalb des Stadtbezirks Aachen-Mitte zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig