14.12.2005 - 12 Mitteilungen der Verwaltung

Die Mitteilungen der Verwaltung werden schriftlich vorgelegt.

 

 

Zu Punkt 1 der Mitteilungen (Schleidener Straße, Verkehrsberuhigung im Ortseingang aus Richtung Kornelimünster) führt die Grüne-BF aus, die Anwohner haben ausgesagt, die durchgezogene Mittellinie würde oftmals von Fahrzeugführern missachtet. Daher sei keine grundsätzliche Verbesserung festzustellen. Unter Hinweis auf den seinerzeitigen Beschluss der Bezirksvertretung macht sie den Vorschlag, die durchgezogene Mittellinie durch Klemmfixe zusätzlich zu unterstützen.

 

Herr Büchel, die SPD-BF und Herr Gosten sprechen sich dafür aus, die Verwaltung soll die Situation noch weiter beobachten und die Bezirksvertretung gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Maßnahmen beraten.

 

 

Zu Punkt 2 der Mitteilungen (Aktuelle Situation im Genehmigungsverfahren Steinbruch BSR) möchte die Grüne-BF wissen, welche näheren Umstände den Antragsteller dazu bewegt haben, dass gegenüber der früher vertretenen Auffassung nun doch ein Gutachten über Feinstaubbelastung angefertigt wird. Zusätzlich vermisst sie eine klare Aussage zur künftigen Verkehrsbelastung durch Lkw.

 

Hierzu informiert Frau Coracino, dass das bisherige Gutachten sich lediglich auf Informationen aus der Literatur bezog; es sind tatsächlich keine Messungen über Feinstaubbelastungen gemacht worden.

 

Bezüglich der Lkw-Verkehre erinnert Herr Büchel an die seinerzeitige Beratung. Danach können sich die Lkw-Verkehre nicht erhöhen, weil die gleiche Brecheranlage benutzt wird, die derzeit im Steinbruch Blees betrieben wird und diese keine weiteren Kapazitäten bietet.

 

 

Zu Punkt 3 der Mitteilungen (Mautvermeidungsverkehr) wünscht die Grüne-BF eine Aussage darüber, welche Straßen im Einzelnen hiervon betroffen sind.

 

 

Auf Nachfrage der CDU-BF teilt Frau Claßen mit, dass zu dem geplanten gemeinsamen Termin mit der Firma Eurovia in Walheim voraussichtlich Mitte Januar 2006 eingeladen wird.

 

 

Auf Vorschlag des Herrn Büchel zeigt sich die Bezirksvertretung damit einverstanden, den Bürgerantrag des Bürgervereins Venwegen e. V. vom 02.12.2005 bezüglich der Verbesserung der Rad- und Fußwegeverbindung entlang der L 12 zwischen Kornelimünster und Venwegen, auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu nehmen.

 

 

Zusätzlich informiert Frau Claßen:

 

1.    Nach Mitteilung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW zieht das Bundesarchiv derzeit aus. Die Verhandlungen mit der Musikhochschule Köln zwecks Einrichtung einer Zweigniederlassung mit dem Schwerpunkt „Hochbegabtenförderung“ sind noch nicht abgeschlossen.

 

2.    Nach Auskunft des Fachbereichs Liegenschaftsmanagement sind die Eigentumsverhältnisse bezüglich des Grundstückes an der Raerener Straße (ehem. Kindertagesstätte in Sief) mit den belgischen Behörden immer noch nicht abschließend geklärt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.