22.12.2005 - 6 Findungskommission für die/den Gründungsdirekto...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Do., 22.12.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Außerordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, teilt mit, dass seine Fraktion keine namentlichen Vorschläge unterbreite, da sie nicht an dieser Findungskommission und auch nicht mehr am diesbezüglichen Architektenwettbewerb teilnehmen werde. Zur Erläuterung dieser Haltung spricht er zunächst die erfolgte Stellenausschreibung für den Gründungsdirektor des Bauhauses an und hinterfragt, ob für diese freiwillige Ausgabe auch eine entsprechende Genehmigung vorgelegen habe. Er verweist zudem auf die zahlreichen skeptischen Leserbriefe zu diesem Projekt, spricht s.E. unverständliche Teile aus dem Enwezor-Konzept zum Bauhaus an und fordert schließlich die Unterbreitung eines schlüssigen Konzeptes für das Bauhaus. Da diesbezüglich viele Fragen unbeantwortet seien und die Stadt Aachen sich ein solches Vorhaben finanziell nicht erlauben könne, werde die Fraktion der CDU das Projekt nicht mittragen und halte es in der jetzigen Situation für falsch, einen Gründungsdirektor zu suchen bzw. einzustellen.
Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, hält den Verzicht auf die Benennung von Mitgliedern für diese Kommission seitens der CDU-Fraktion für folgerichtig. Seitens der SPD-Fraktion benennt er die Ratsmitglieder
Sibylle Reuß und
Norbert Plum
für die Mitwirkung in dieser Kommission.
Seitens der FDP-Fraktion benennt Ratsherr Helg
Frau Ruth Crumbach-Trommler
für diese Kommission.
Seitens der Grünen Fraktion werden die Ratsmitglieder
Günter Schabram und
Hermann Josef Pilgram
benannt und gleichzeitig unter Hinweis auf die Ausführungen von Ratsherrn Einmahl auf die früheren Beratungen zu den angesprochenen Punkten in den Ausschüssen des Rates verwiesen.
Über die von der CDU-Fraktion nicht beanspruchten beiden Plätze in der Findungskommission ergibt sich sodann aufgrund einer Nachfrage von Ratsherrn Müller eine kurze Aussprache, in welcher Beigeordneter Dr. Erlenkämper kurz zur rechtlichen Situation Stellung bezieht.
Der Oberbürgermeister hatte im Verlaufe der Aussprache zu den Ausführungen von Ratsherrn Einmahl Stellung bezogen und dargelegt, dass der Leistungsbescheid des Landes voraussichtlich im März des nächsten Jahres zu erwarten und dann auch über die Bestellung des Gründungsdirektors zu entscheiden sei. Ergänzend führt er aus, dass der Wettbewerb zum Bauhaus am 10. Januar 2006 entschieden werde und die Entwürfe der Architekten hierzu anschließend in einer Ausstellung im Krönungssaal gezeigt würden. Schließlich verweist er auf weitere in letzter Zeit hierüber geführte Gespräche mit der Landesregierung, teilt mit, dass diese an den EuRegionalen 2008 und 2010 festhalten werde und die europäische Bedeutung des Aachener Projektes auch für das Land NRW unterstrichen hätten.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt sodann über die Vorschläge zur Besetzung der Findungskommission für die/den Gründungsdirektorin/Gründungsdirektor für das Bauhaus Europa abstimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt wählt bei 21 Stimmenthaltungen mit Mehrheit die nachgenannten Personen zu Mitgliedern der Findungskommission für die/den Gründungsdirektorin/Gründungsdirektor für das Bauhaus Europa
1. Ratsfrau Reuß, Sibylle - SPD
2. Ratsherrn Plum, Norbert - SPD
3. sachk. Bürgerin Crumbach-Trommler, Ruth - FDP
4. Ratsherrn Schabram, Günter - Grüne
5. Ratsherrn Pilgram, Hermann Josef - Grüne
6.
7.
8. Oberbürgermeister Dr. Linden, Jürgen
9. eine Vertreterin/ein Vertreter des Fachbereichs Personal und Organisation (mit beratender Stimme)
Nach Behandlung der Punkte der Sondersitzung des Rates bedankt der Oberbürgermeister sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr, übermittelt die besten Wünsche für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und wünscht schließlich allen Anwesenden und ihren Familien ein gutes und glückliches Jahr 2006.