22.12.2005 - 4 Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachenhier: ...

 

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, verweist auf das mit Vertretern der Fraktionen zwischenzeitlich stattgefundene Gespräch, in welchem nochmals ausführlich über die Gebührenordnung diskutiert und einvernehmlich festgestellt wurde, dass in der kurzen Zeit keine strukturell neue Satzung erstellt werden könne. Daher werde dem Rat die vorgelegte Satzung zur Beschlussfassung unterbreitet mit der Maßgabe, dass diese nur für das Jahr 2006 gelten soll. In 2006 würde dann umgehend eine strukturell neue Satzung mit Gültigkeit ab 2007 erarbeitet. Erwerbern von Ruherechten in 2006 sollte aber die Möglichkeit eingeräumt werden, ggf. die günstigeren Gebühren in Anspruch nehmen zu können.

Die Gründe für diese Vorgehensweise werden von ihm mit Hinweis auf den städtischen Anteil von 25 % an den Kosten der insgesamt 28 Aachener Friedhöfe erläutert und auf ein anderes Verhalten beim Erwerb von Grabstätten hingewiesen. Mittelfristig werde die Verwaltung bemüht sein, Kosten zu sparen, evtl. bestimmte städtische Dienstleistungen nicht mehr anzubieten und privaten Anbietern zu überlassen sowie Vergleiche anzustellen mit Leistungen und Gebühren in anderen Städten. Auf die Rechtsvorschriften und die Standfestigkeit in Gerichtsverfahren sowie das veränderte Begräbnisverhalten mit entsprechenden Auswirkungen auf Wirtschaftsbetriebe geht er ferner ein, kündigt an, im nächsten Jahr gemeinsam mit der Verwaltung und Vertretern der Fraktionen eine neue Satzung zu entwerfen und diese möglichst noch vor der Sommerpause vorzulegen.

Heute werde aus den dargelegten Gründen empfohlen, die vorliegende Gebührenordnung mit den Ergänzungen, beschränkt auf das Jahr 2006 und die Vorläufigkeit zu beschließen.

 

Ratsherr Müller – Die Linke- sieht in der jetzt unterbreiteten Vorgehensweise einen Fortschritt, bedauert allerdings, dass in der jetzt unterbreiteten Vorlage eine politische Zielsetzung fehle. Daher beantrage er, den Beschlussvorschlag um folgendes Kapitel zu ergänzen:

 

„Rat und Verwaltung richten eine Arbeitsgruppe ein, die nach Maßnahmen sucht, die Friedhofsgebühren nicht weiter steigen zu lassen und für Geringverdiener und Leistungsberechtigte nach dem SGB XII möglichst zu senken. Untersucht werden sollen u.a.

-          soziale Staffelung von Gebühren,

-          Flächenmanagement und

-          Organisation.“

 

Der Antrag wird von ihm näher erläutert und u.a. darauf hingewiesen, dass einerseits der Etat des Grünflächenamtes ausgeglichen, andererseits aber der städtische Sozialetat stärker belastet werde. Anhand eines Beispiels wird dies dargelegt und auch der Personenkreis der Geringverdiener angesprochen, der hiervon besonders betroffen sei. Schließlich fordert er eine würdige Bestattung für alle Menschen, hält gründliche Nachforschungen durch die Verwaltung für notwendig und empfiehlt, seinem Zusatzantrag zu folgen.

 

Ratsherr Schaffrath – ABL – verweist auf ein Schreiben der Innung, worin dargelegt werde, dass von 4.000 Verbrennungen im Krematorium 3.000 ortsfremd seien, hierdurch eine Subventionierung erfolge und dies von den Aachenern bezahlt werde. Derartige Fälle müssten bei den künftigen Diskussionen geklärt und berücksichtigt werden.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Einmahl, begrüßt die jetzt unterbreitete Lösung sowie die geplante generelle Überarbeitung der Satzung. Ergänzend zum unterbreiteten Beschlussentwurf schlägt er vor, die Verwaltung zu beauftragen, bis zum 30.06.2006 einen neuen Satzungsentwurf vorzulegen. Er wirft dann einen kurzen Blick auf die Satzungen und Gebührenordnungen anderer Städte, so beispielsweise von Düsseldorf und führt aus, dass dort die Gebühren erheblich niedriger seien und für verschiedene Friedhöfe auch unterschiedliche Gebühren berechnet würden. Ferner spricht er das Problem der freien Flächen auf den Friedhöfen und die hiermit verbundenen Kosten für die Pflege dieser Anlagen und den nötigen Umfang an und macht deutlich, dass bei steigenden Kosten aufgrund des Kostendeckungs-Prinzips von 75 % die Gebühren entsprechend angepasst werden müssten. Daher sei ein besonderes Augenmerk auf die Kostenseite zu richten und hier nach Mitteln und Wegen zu Einsparungen zu suchen.

Die CDU-Fraktion werde dem unterbreiteten Beschlussentwurf zustimmen, allerdings mit der Maßgabe, dass die neue Satzung bis zum 30.06.2006 vorgelegt werden soll.

 

Ratsherr Treude – GGSO – sieht in dem beabsichtigten Beschluss zur massiven Gebührenerhöhung in einzelnen Positionen einen schweren politischen Fehler und hält dies für nicht tragbar und nicht vertretbar in der Öffentlichkeit, gerade mit Blick auf sinkende Realeinkommen und explodierende Rekordgewinne in großen Unternehmen. Daher plädiere er dafür, keine Gebührenerhöhung zu beschließen und eine Kommission einzurichten mit dem Ziel der Erarbeitung einer neuen Satzung und der Senkung der Gebühren. Unter Hinweis auf die Diskussionen zum städtischen Haushalt in den Ausschüssen des Rates macht er schließlich auf die Möglichkeit aufmerksam, den Gewerbesteuerhebesatz in der Stadt Aachen anzuheben.

 

Seitens der Fraktion der Grünen stimmt Ratsfrau Kuck der unterbreiteten Vorlage einschließlich des Ergänzungsvorschlages der CDU-Fraktion zu. Sie spricht sich ebenfalls für die Erarbeitung einer möglichst gerechten Satzung unter Berücksichtigung der Wünsche der Bevölkerung und der verschiedenen Begräbniskulturen aus. Sie legt u.a. dar, dass eine Sozialstaffelung nach dem Kommunalabgabengesetz unzulässig sei, spricht die Arbeit des Krematoriums und die Initiativen von verschiedenen Berufsgruppen an und führt aus, dass dies alles bei den künftigen Überlegungen für eine neue Satzung in die Diskussion einbezogen werden müsse.

Dem heute unterbreiteten Beschlussvorschlag sollte zugestimmt und gleichzeitig intensiv an einer guten neuen Lösung für die Zukunft gearbeitet werden.

 

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ratsherr Helg, räumt ein, dass auch ihnen diese relativ deutliche Gebührenerhöhung schwer falle, andererseits aufgrund des Prinzips der Kostendeckung keine andere Möglichkeit gegeben sei. Er hält den jetzt unterbreiteten Vorschlag einschließlich der Ergänzung durch die CDU-Fraktion für einen guten Kompromiss und daher werde die FDP-Fraktion dem Beschlussentwurf zustimmen.

 

Beigeordneter Möller nahm während der Aussprache zu den Ausführungen von Ratsherrn Schaffrath Stellung und führte aus, dass die Behauptung der Innung nicht richtig sei und durch die Fremdkremationen Ortsfremder die Fixkosten des Krematoriums gesenkt würden.

 

Nach Beendigung der Aussprache stellt der Oberbürgermeister Einvernehmen dahingehend fest, dass die Verwaltung bis zum 30.06.2006 eine neue Satzung erarbeiten soll und die Satzung nach dem Tage der Bekanntgabe in Kraft treten soll.

 

Für den zuvor wiedergegebenen Antrag von Ratsherrn Müller werden anschließend 3 Stimmen abgegeben.

Damit wird dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Schließlich lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussentwurf einschließlich Tischvorlage und Ergänzungen abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit den 7. Nachtrag der Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen einschließlich des Gebührentarifs für das Jahr 2006.

Die Gebührenbedarfsberechnung und der 7. Nachtrag sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Der Rat beschließt ferner, dass die im Jahr 2006 auf der Grundlage der hier beschlossenen Friedhofsgebührenordnung ergehenden Gebührenbescheide bis zum rückwirkenden Inkrafttreten der Friedhofsgebührenordnung für das Jahr 2007 zum 01.01.2006 vorläufig festgesetzt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.06.2006 einen neuen Satzungsentwurf vorzulegen.