22.12.2005 - 5 Wirtschaftsplan 2006 der eigenbetriebsähnlichen...

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, verweist auch hierzu auf das am 15.12.2005 stattgefundene Gespräch mit Vertretern der Fraktionen, in welchem eine Lösung zur Einsparung der gekürzten Summe von 500.000,- € gesucht wurde. Er spricht kurz die dort diskutierten verschiedenen Möglichkeiten an und teilt erfreut mit, dass schließlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt wurde. Danach soll der Teilbetrag der geforderten Konsolidierungssumme, der nicht erwirtschaftet werden kann, der Rücklage entnommen werden, und zwar aus den freiwilligen Ausgaben, wo dieser Überschuss erwirtschaftet wurde. Auf dieser Grundlage empfehle der Betriebsausschuss dem Rat der Stadt die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2006 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb.

Weitere Redebeiträge erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über die Empfehlung des Ausschusses und den daraufhin unterbreiteten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen stellt unter Berücksichtigung der geänderten Vorlage vom 19.12.2005 den Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb bei 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit fest.