16.12.2020 - 23 Bildung Dez. VII – Klima, Stadtbetrieb und Gebä...

Ratsherr Neumann (Grüne) äußert seine Anerkennung über die fraktionsübergreifende, einvernehmliche Formulierung des Tagesordnungspunktes und das daraus resultierende Projekt Dezernat VII. Man erhoffe sich zukünftig, in den Bereichen Klimaschutz und Umweltschutz viele Fortschritte zu erzielen und die gesetzten Ziele zu erreichen.

Ratsherr Allemand (DIE ZUKUNFT) wünscht im Ausschreibungstext die Ergänzung „Erweiterung des Stadtgrüns“ statt Grünpflege.

Ratsfrau Lürken (CDU) teilt die Unterstützung der Bildung des Dezernates VII durch die CDU Fraktion mit.  Sie dankt Herrn Dr. Kremer für die hervorragende Arbeit, die an dieser Stelle durch ihn geleistet worden ist. Bezüglich des Ausschreibungstextes ist sie der Meinung, dass dieser sehr umfassend sei.

Ratsherr Servos (SPD) empfand die Beratung innerhalb der Fraktionen bezüglich des Ausschreibungstextes als sehr kurzfristig und daher auch schwierig, jedoch sei es am Ende gut gelungen. Er teilt die Meinung von Herrn Allemand bzgl. der Ergänzung des Ausschreibungstextes.

Bezüglich des Dezernates VII sichert er die volle Unterstützung der SPD Fraktion zu. Man habe sich aufgrund der Corona-bedingten Situation natürlich schwer getan, jedoch sei es die richtige Entscheidung, man wolle der Oberbürgermeisterin bei der Anpassung der Strukturen in der Verwaltung auch nicht im Weg stehen.

Er bedankt sich ebenfalls bei Herrn Dr. Kremer für die hervorragend geleistete Arbeit.

Ratsherr Deumens (LINKE) spricht ebenfalls im Namen seiner Fraktion sowohl die volle Unterstützung bei der Bildung des neuen Dezernates als auch seinen Dank an Herrn Dr. Kremer für die herausragende Arbeit aus.

Ratsherr Mohr (AfD) bedankt sich auch bei Herrn Dr. Kremer, äußert jedoch, dass die AfD der Bildung des Dezernates VII nicht zustimmen werde, da Corona-bedingt viele Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben oder in Kurzarbeit geschickt wurden und dementsprechend Geldnöte durchleben. Die Stadt Aachen würde mit dem neuen Dezernat ein falsches Zeichen setzen.

Ratsfrau Lürken (CDU) richtet ihr Wort an ihren Vorredner und äußert, dass die fehlende Zustimmung der AfD sie nicht erstaune, da in jeder Ratssitzung diese den Klimanotstand negiere und daher die Wichtigkeit des neues Dezernates nicht erkennen könne.

Ratsherr Mohr (AfD) weist den Vorwurf von Frau Lürken zurück und verdeutlicht, dass die Polemiken, man sei grundsätzlich gegen alle Umweltschutzmaßnahmen, nicht zutreffend seien. Weiterhin ist er der Meinung, der Fokus darauf, was die Stadt Aachen bzgl. des globalen Klimas tun könne, wäre völlig falsch.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) bittet um Einhaltung der Vereinbarung, sich kurz zu fassen und schlägt die Abstimmung des vorgelegten Beschlusses vor.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich für die Vorarbeit zu diesem Tagesordnungspunkt und lässt sodann über den Beschluss abstimmen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt mit einer Gegenstimme mehrheitlich, ein neues Dezernat VII - Klima, Stadtbetrieb und Gebäude bilden und regelt den Geschäftskreis der Dezernate neu (Anlage 2).

Zur Bildung des Dez. VII werden zum Stellenplan 2021 nachfolgende Stelleneinrichtungen beschlossen:

  Dezernent*innen-Stelle, bewertet nach Besoldungsgruppe B 5 LBesO B

  Vorzimmerkraft-Stelle, bewertet nach Entgeltgruppe EG 8 TVöD

  Referent*innen-Stelle, bewertet nach Besoldungsgruppe A 12 LBesO A.

Der Geschäftskreis der Dezernate bleibt bis zum Dienstbeginn der neuen Beigeordneten/ des neuen Beigeordneten unverändert. Ab diesem Zeitpunkt tritt der neue Dezernatsverteilungsplan in Kraft.

Der Hauptausschuss beschließt mit einer Gegenstimme mehrheitlich, der Ausschreibung der Stelle der Beigeordneten/ des Beigeordneten für Klima, Stadtbetrieb und Gebäude zuzustimmen (Anlage 3).