07.12.2005 - 23 Resolution zum Fortbestand des Aachener Verkehr...

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Seitens der Fraktion der SPD unterstützt Ratsherr Schultheis die unterbreitete Resolution zum Fortbestand des Aachener Verkehrsverbundes als kommunaler Aufgabenträgerverbund und spricht kritisch die hierzu auch auf Bundesebene geführte Diskussion zur Reduzierung der Mittel für den ÖPNV an. Er wendet sich gegen Bestrebungen, die bestehenden Zweckverbände zusammenzuführen und kündigt an, bezüglich der finanziellen Ausstattung beim Bund in Berlin aktiv zu werden.

 

Ratsherr Jahn begrüßt seitens der Grünen Fraktion die unterbreitete Resolution zum Aachener Verkehrsverbund, schließt sich den grundsätzlichen Ausführungen des Vorredners an und hebt schließlich die Bedeutung des AVV in der hiesigen Region besonders hervor.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, legt dar, dass seine Fraktion die unterbreitete Resolution unterstützen und dieser zustimmen werde. Er spricht kurz die positive Arbeit dieses Zweckverbandes an und empfiehlt mit Blick auf die Grenzlage unseres Verbandes, diesen in dieser Form beizubehalten. Gleichzeitig macht er deutlich, dass es auf Landesebene keine Überlegungen zu zwangsweiser Zusammenführung von Zweckverbänden gebe und dies sicherlich nur auf freiwilliger Basis erfolgen könne.

 

Ratsherr Treude – GGSO – kritisiert die kurzfristige Unterbreitung der umfangreichen Tischvorlage, mahnt eine rechtzeitigere Information an, hinterfragt die angekündigten weiteren Informationen und hält eine erneute Diskussion über das Mobilitätsticket für notwendig.

 

Der Oberbürgermeister bezieht kurz zur geäußerten Kritik Stellung und verweist u.a. darauf, dass diese Resolution erst am letzten Freitag in der Verbandsversammlung des AVV diskutiert und der Stadt Anfang dieser Woche zugegangen sei. Er bezieht zur Tarifierung Stellung, begrüßt die vorgelegte Resolution und hält es für sinnvoll, diese jetzt zu fassen und daher eine Entscheidung hierüber nicht bis Ende Januar zu verzögern.

 

Ratsherr Müller – Die Linke – unterstützt ebenfalls den unterbreiteten Resolutionstext, merkt allerdings an, dass über die Tarife gestritten werden könne und kritisiert ebenfalls die kurzfristige Unterbreitung von zum Teil umfangreichen Tischvorlagen.

 

Seitens der FDP-Fraktion begrüßt Ratsherr Pabst den unterbreiteten Resolutionstext, dem seine Fraktion zustimmen werde. Er verdeutlicht in seinen weiteren Ausführungen, dass es sich hierbei nicht um einzelne Tarife, sondern um generelle Aussagen zum Aachener Verkehrsverbund handele und der AVV in seinen Bemühungen um den ÖPNV in der Region unterstützt werden müsse.

 

Der Oberbürgermeister spricht kurz die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten an, unterstützt verwaltungsseitig den Resolutionstext und lässt, da weitere Wortmeldungen nicht erfolgen, über den Beschlussentwurf gemäß unterbreiteter Tischvorlage abstimmen.

Beschluss:

Einstimmig beschließt der Rat der Stadt sodann wie folgt:

 

Der Rat der Stadt nimmt die erfolgreiche Bilanz der elfjährigen Verbundarbeit zur Kenntnis und unterstützt nachdrücklich die vorgelegte Resolution.

 

Der Rat der Stadt bittet den Verbandsvorsteher, die Resolution einschließlich der Anlage an die im Landtag NRW vertretenen Fraktionen und die Landesregierung in NRW weiterzuleiten.

 

Gleichzeitig werden die Aufgabenträger im AVV gebeten, sich der vorgelegten Resolution durch entsprechende Beschlussfassungen anzuschließen.