13.10.2004 - 1 Eröffnung der Sitzung durch den Altersvorsitzen...

Der Altersvorsitzende, Ratsherr Haase, eröffnet die konstituierende Sitzung des am

26. September 2004 neu gewählten Rates der Stadt Aachen und begrüßt alle Erschienenen sehr herzlich.

 

Er führt aus, dass der neue Rat vollständig versammelt sei, stellt nach Rückfrage fest, dass er den Vorsitz zu Recht ausübe, die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und der Rat somit beschlussfähig sei.

Ferner könne er die Feststellung bekannt geben, dass von den 58 gewählten Ratsmitgliedern 43 Ratsmitglieder die schriftliche Annahmeerklärung des Mandates abgegeben hätten und die übrigen Ratsmitglieder die Mitgliedschaft zum Rat durch Fristablauf erworben hätten.

 

In grundsätzlichen Ausführungen geht er dann auf die Arbeit des Rates in den kommenden 5 Jahren ein und verdeutlicht, dass die Situation schwierig sei und oftmals nicht leichte und unpopuläre Entscheidungen zu treffen seien. Er verweist auf den Brief des Innenministers an alle Mandatsträger und die weiterhin fortbestehenden finanziellen Probleme der Kommunen, spricht die Situation in den

50er-Jahren an und verdeutlicht, dass die Stadt ihren Bürgern auf allen Gebieten sehr viel biete; die Kommunen dies aber nicht mehr alles leisten könnten. Es müssten Strukturentscheidungen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt auf den verschiedensten Gebieten getroffen und dabei beachtet werden, dass die Verantwortung für die ganze Stadt Vorrang haben müsse gegenüber Einzelinteressen.

Als wichtige Prämissen bezeichnet er die Erhaltung des sozialen Friedens in der Stadt, die Pflege der Vorzüge der Stadt wie Atmosphäre, Aufenthaltsqualität und lebendige Innenstadt sowie das Bildungswesen, welches die Stadt als Schulträger qualitativ weiter entwickeln müsse. Mutig und zuversichtlich müsste die Lösung der Probleme angegangen werden und auf die Sachlichkeit in

der Argumentation geachtet werden.

 

Schließlich wünscht er allen Verantwortlichen in den nächsten 5 Jahren viel Erfolg, dem Oberbürgermeister und der Verwaltung immer eine glückliche Hand und dem Kämmerer bessere Finanzen.