21.01.2021 - 15.1 Ergänzungen zur Verbreiterung des Krautmühlenwe...

Herr Radke erklärt, die Fraktion Grüne werde dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen; sie sei nicht für eine Verengung im Knotenbereich Drimbornstraße. Stattdessen schlägt er vor, dem Beschlussvorschlag der BV 0 zu folgen und zusätzlich eine Aufpflasterung vorzusehen.

Auf die Frage des Herrn van den Hurk an die Verwaltung, welche Konsequenzen dieser Vorschlag hätte, antwortet Frau Strehle, die Änderung liege im Bereich der Machbarkeit, hätte aber große Aufwendungen zur Folge; die Haushaltsmittel seien nicht entsprechend eingestellt.

Frau Breuer befürwortet im Namen der CDU die Übernahme des Beschlusses der BV0.

Herr Lindemann berichtetet aus der Sitzung der BV 0. Dort habe er die Frage gestellt, warum die durchgängige Verbreiterung auf 3,50 m inkl. Anpassung Nullabsenkung im Anschluss Obere Drimbornstraße im Gegensatz zur vergleichbaren Verbreiterung zwischen Zufahrt Kleingärtenanlage und Robert-Koch-Straße auf 4,00 m eine so hohe Kostensteigerung verursache.

Herr Servos teilt mit, seiner Erfahrung nach sei es besser, die Hände von Aufpflasterungen zu lassen. In seinem Wahlbezirk gebe es dauerhaft Beschwerden wegen Lärmbelästigungen in diesem Zusammenhang.

Herr Fischer bittet zu prüfen, ob es im Haushalt Spielräume gibt und die Kosten durch ein PSP-Element für Rad-Vorrang-Routen gedeckt werden können. Er sehe den Konflikt an dieser Stelle nicht, es gehe um einen sicheren Radweg.

Frau Burgdorff antwortet, sie gehe davon aus, dass es im Haushalt darstellbar sein wird, wenn der Beschluss gefasst werden sollte.

Die Vorsitzende Frau Wenzel lässt zunächst 1. über den ergänzenden Beschlussvorschlag der Grünen abzustimmen, die Beschlussempfehlung der BV 0 zu übernehmen mit Aufpflasterung im Kreuzugsbereich, dann 2. über den Beschlussvorschlag der BV Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnisse:

1. Vorschlag des Herrn Radke: bei 8 Zustimmungen mit 9 Gegenstimmen abgelehnt
2. Beschlussvorschlag BV 0: einstimmig

Es ergeht somit der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst den Ausführungsbeschluss gemäß der vorgelegten Planung (Lageplan Planung 2020_023_L1), unter Berücksichtigung einer vollständigen Sperrung des Krautmühlenweges für den Kfz-Verkehr und einer zusätzlichen geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahme in Form einer Aufpflasterung im Bereich des vorgezogenen Seitenraumes für den Umbau des Krautmühlenweges unter Beibehaltung einer durchgehenden Breite von 3,50 m und unter Vermeidung von Nutzungskonflikten mit Anliegern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig