27.01.2021 - 5 Straßen- und Wegekonzept nach §8a Abs. 1 Kommun...

Ratsfrau Lürken (CDU) erläutert, dass es sinnvoll sei, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ergänzen, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aktiv über den vorläufig vorgesehenen Zeitraum, die derzeit gültigen Finanzierungsmodelle und die Möglichkeiten der Beteiligung zu informieren.

Darüber hinaus solle spätestens sechs Monate vor Beginn der Planungen eine Dialogveranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt werden, um Anregungen derselben abzufragen und in die Planungen mit einfließen zu lassen. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD und FDP einen gemeinsamen Beschlussvorschlag formuliert.

Ratsherr Deumens (LINKE) bekundet, dass DIE LINKE aus organisatorischen Gründen nicht auf dem Briefkopf des Beschlussvorschlags zu finden sei und dass der Änderung natürlich zugestimmt würde.

Ratsherr Wolfgang Palm (AfD) äußert die Zustimmung der AfD zu dem Beschlussvorschlag.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) betont, dass DIE LINKE auf eigenen Wunsch nicht auf den Briefkopf des Beschlussvorschlags zu sehen sei.

Beschluss:

1. Hauptausschuss beschließt einstimmig das Straßen- und Wegekonzept nach §8a Abs. 1 Konnmu- nalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG).

2. Er beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen die von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen betroffenen Bürgerinnen und Bürger aktiv über den vorläufig vorgesehenen Zeitraum, die derzeit gültigen Finanzierungsmodelle sowie die Möglichkeiten der Beteiligung zu informieren.

3. Spätestens sechs Monate vor Beginn der Planungen ist mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Dialogveranstaltung durchzuführen, bei der die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger abgefragt und in die weitere Planung einfließen werden. Über die Ergebnisse der Dialogveranstaltungen sind die zuständigen Bezirksvertretungen sowie der Mobilitätsausschuss zu informieren.