03.02.2021 - 5 Verbreiterung des Brander Walls im Rahmen der R...

Herr Hellmann stellt klar, dass die SPD-BF für den Radentscheid und für den Ausbau der Radvorrangroute sei. Dem Vorschlag der Verwaltung, den Radweg am Brander Wall gemäß der vorgelegten Planung „Variante 1“ zu verbreitern und umzugestalten, könne seine Fraktion aber aus Kostengründen nicht zustimmen. Das umzugestaltende Teilstück sei einer der besten Radwege in Brand. Die veranschlagten Kosten in Höhe von 423.000 € stünden in keinem Verhältnis zu der geplanten Verbreiterung des Radwegs um 70 cm auf einer Länge von nur 500 Metern.

Der Radweg sei beleuchtet und relativ gut ausgebaut. Lediglich die rote Einfärbung sei verblasst. Da es auf diesem Teilstück noch nie Probleme gegeben habe, solle diese Maßnahme nicht umgesetzt werden. Der Beschlussantrag der SPD-BF laute daher:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verbreiterung des Radwegs der Varianten 1 bis 3 aus Kostengründen abzulehnen.

Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt,

1.  die Anschlüsse des Radwegs in der Herderstraße und der Rombachstraße niveaugleich herzurichten,

2.  den vorhandenen Radweg einer Grundreinigung zu unterziehen,

3.  diesen Radweg wie vorher rot einzufärben.

4.  Die eingesparten Mittel sollen für den zeitnahen radgerechten Umbau der Kreuzung Rombachstraße/Wolferskaul verwendet werden.“

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF stellt den Vergleich zu einer Sanierung eines Autobahnteilstücks her und äußert die Vermutung, dass es dafür seitens der Bezirksvertretung keine großen Bedenken gegen eine Sanierung gegeben hätte. Sie gibt zu bedenken, dass die Sanierung des Radwegs eine Lösung für viele Jahre sei und das Radfahren in Aachen damit attraktiver werde. Dadurch werde ein Umdenken der Gesellschaft gefördert, auf lange Sicht das Rad als innerstädtisches Fortbewegungsmittel zu nutzen. Der Radweg sei in die Jahre gekommen und bedürfe einer Sanierung. Sie plädiert dafür, dass zumindest einer Verbreiterung zugestimmt werde, damit der Radweg allen Nutzern gerecht werde. Schließlich handele es sich bei diesem Radweg um einen Teil der Radvorrangroute und somit um einen Abschnitt mit Signalwirkung.

Herr Auler von der CDU-BF schlägt einen Mittelweg vor und erklärt, dass die Mindestbreite für Radverkehrsanlagen lt. Richtlinie bei 2 m liege, aber eine Mindestbreite von 2,4 m empfohlen werde. Optimal seien 3 m. Herr Auler ist mit der Prioritätensetzung der Verwaltung nicht einverstanden. Es handele sich bei dem betreffenden Teilstück um einen funktionierenden und baulich getrennten Radweg. In Brand gebe es an vielen Kreuzungspunkten Konfliktpotential und akuten Handlungsbedarf, um Konflikte zwischen Radfahren, Fußgängern und PKW-Fahrern zu entschärfen. Als Beispiel führt Herr Auler die Kreuzung Rombachstraße/Wolferskaul an und schlägt vor, zunächst auf die Verbreiterung des Radwegs am Brander Wall zu verzichten und stattdessen die Konfliktstellen zu entschärfen.

Ratsherr Palm von der AFD erklärt, dass die Kosten für die Verbreiterung trotz der Bezuschussung zu hoch seien. Dies gelte insbesondere für die Roteinfärbung, für die kein Zuschuss gewährt würde.

Frau Krott betont, dass die CDU-BF die Radvorrangroute und die dafür notwendigen Maßnahmen wolle. Die Verbreiterung des Radwegs am Brander Wall koste aber nicht nur Geld, sondern binde auch Zeit. Daher beantrage sie, den Beschlussvorschlag der SPD-BF verändert aufzugreifen und dem Mobilitätsausschuss zu empfehlen, zunächst auf eine Verbreiterung zu verzichten, sofern dies förderunschädlich möglich ist. Dann könnte von der Verwaltung geprüft werden, ob nicht andere Gefahrenstellen dringlicher entschärft werden müssen.

Herr Hußmann von der Grünen-BF zieht einen Vergleich zum Ausbau der Münsterstraße. Er bemängelt, dass dort nicht um wichtigere Gefahrenstellen gerungen worden sei und kritisiert, dass der Ausbau des Radwegs am Brander Wall in Frage gestellt wird. Bei der Förderung des Radverkehrs komme es auf die Attraktivität der Radrouten an. Hierzu wolle seine Fraktion sichere Radverkehrsanlagen.

Ratsherr Blum von der FDP hält die Argumentation des Herrn Hellmann für nachvollziehbar und erklärt, dass er dem Kompromissvorschlag der CDU-BF zustimmen könne. Die Brander Radinitiative, welche maßgeblich an den Planungen der Radvorrangroute beteiligt war, sei bestimmt dazu bereit, die hier vorgestellten Verbesserungsvorschläge mitzutragen.

Herr Hellmann von der SPD-BF stellt klar, dass seine Fraktion nichts gegen gute Radverkehrsanlagen habe. Allerdings sei es besser, die Mittel dort einzusetzen, wo sie dringender benötigt würden.

Herr BBM Tillmanns lässt über den geänderten Beschlussantrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, zunächst auf eine Verbreiterung zu verzichten, sofern dies förderunschädlich möglich ist. Stattdessen empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Brand

1. die Anschlüsse des Radwegs in der Herderstraße und der Rombachstraße niveaugleich herzurichten,

2.  den vorhandenen Radweg einer Grundreinigung zu unterziehen und

3. diesen Radweg wieder wie vorher rot einzufärben.

4.  Die eingesparten Mittel sollen zeitnah für den radgerechten Umbau der Kreuzung    Wolferskaul/Rombachstraße verwendet werden.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 11 Ablehnung: 1     Enthaltung: 1