ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 4

Sitzung:: öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses

Gremium:: Finanzausschuss

Datum:: Di., 02.03.2021

Status:: gemischt (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 17:00

Anlass:: Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung

Vorlage:: FB 45/0040/WP18 Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), hier: Verlängerung der Beitragsabsenkung

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Entscheidungsvorlage

Federführend:: FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beratung

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei einer Gegenstimme zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt vorbehaltlich der Empfehlung des Kinder-und Jugendausschusses dem Rat der Stadt Aachen zur Abmilderung der pandemiebedingten wirtschaftlichen Folgen für Familien befristet für das Kita-Jahr 2021/2022 die mit Ratsentscheid vom 17.06.2020 getroffenen Beitragsabsenkungen für die Inanspruchnahme der Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)

für Einkünfte bis 40.000 € keine Beiträge zu erheben und
für Einkünfte zwischen 40.000,01 € und 54.000 € nur den halben Beitrag (abgerundet halbiert) auf Grundlage der mit der 4. Änderungssatzung beschlossenen Beitragstabelle zu erheben,

zu verlängern.