09.03.2021 - 14 Haushaltsplanentwurf 2021 einschl. Finanzplan ...

Frau Scheidt weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegte, gemeinsame Haushaltsantragsliste (Anlage) der Fraktionen hin sowie auf die ergänzende Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag „Kita+Tagespflege für 1 Jahr bis 40.000 Euro frei“ (Anlage) hin.

Frau Heider freut sich, dass die Fraktionen im Bereich Kinder und Jugend sehr einvernehmlich gemeinsame Anträge formuliert hätten und hoffe darauf, dass die Freien Träger der Jugendhilfe, die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie die Ferienspiele mit den beantragten Mitteln gut unterstützt und die Familien entlastet würden. Sie dankt allen Beteiligten und den Fraktionen für die gemeinsame Arbeit.

Herr Tillmanns betont, dass die gute und konstruktive Beratung der Fraktionen und das Erarbeiten einer gemeinsamen Antragsliste besondere Signale darstellen würden, welches sich nach seiner Hoffnung auch in den kommenden Jahren wiederholen werde. Dies sei seiner Ansicht nach nicht selbstverständlich, insbesondere aufgrund der fehlenden Mehrheit im Rat der Stadt Aachen. Mit der vorliegenden Liste sei seiner Meinung nach ein gutes Ergebnis erzielt worden. Er hebt insbesondere die weitergehende Unterstützung in der Jugendarbeit hervor sowie den Erlass der Elternbeiträge im KiTa-Bereich. Der Beitragserlass sei zwar nicht gleichzusetzen mit einer grundsätzlichen Beitragsfreiheit, auch wenn dies seinem Empfinden nach wünschenswert wäre. Hierfür sei allerdings die Unterstützung der Landesregierung unumgänglich, da die Stadt Aachen die daraus resultierenden Mehraufwendungen dauerhaft nicht aus eigenen Mitteln stemmen könne. Er dankt den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.

Herr Küppers schließt sich Herrn Tillmanns an und würde ebenfalls eine grundsätzliche Beitragsfreiheit befürworten. Mit dem nun formulierten Beitragserlass werde jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung eingeschlagen und es könnten Erfahrungen zu den (finanziellen) Auswirkungen gesammelt werden. Er dankt ebenfalls allen Beteiligten, sowie den Eltern und den Menschen, die die Folgen der Corona-Pandemie mit getragen hätten. Den Anträgen der Freien Träger solle vollumfänglich entsprochen werden, aus seiner Sicht werde in diesem Bereich hervorragende Arbeit geleistet, daher sollten die Mitarbeitenden und die Einrichtungen bestmöglich unterstützt und ausgestattet werden.

Herr Brehm dankt im Namen aller Träger für die gewährte Zuschusserhöhung. Gleichzeitig bittet er um einen Austausch zwischen ihm, den jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprechern und der städtischen Kämmerei im Hinblick auf die Möglichkeit einer Dynamisierung der Zuschüsse. Diese Dynamisierung würde einen wichtigen Beitrag leisten für eine dauerhaft gesicherte und gute Kinder- und Jugendarbeit.

Frau Bharucha erläutert, dass sich die Fraktion DIE ZUKUNFT für eine Erhöhung der Leistungen an Kindertagespflegepersonen eingesetzt habe. Diese sei jedoch im Rahmen der Fraktionsgespräche nicht mitgetragen worden. Sie sehe zwar die Notwendigkeit der Förderung der KiTas, gleichzeitig hätten allerdings auch die Kindertagespflegepersonen unter den Folgen der Pandemie gelitten.

Herr Tillmanns bekräftigt die Aussage von Herrn Brehm, dass eine Dynamisierung sinnvoll sei. Zwar sei eine solche Dynamisierung in den Anträgen der Fraktionen nicht enthalten, dennoch gebe es Überlegungen, einen entsprechenden Sachantrag unterjährig einzupreisen, welcher für 2022 greifen könne. Dies würde dann nicht in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt und den jetzt zu verabschiedenden Haushalt belasten. Allerdings befürchte er unterschiedliche Haltungen zwischen der Vertretung der Jugendarbeit und der Kämmerei, welche er beide nachvollziehen könne. Eine Dynamisierung würde rund 500.000 Euro an Mehrbelastung für den städtischen Haushalt bedeuten. In diesem Jahr stelle sich die Haushaltssituation zwar gut dar, dies sei jedoch auch teilweise der Corona-Pandemie und den damit verbundenen „Corona-Verbuchungen“  geschuldet. Die Gespräche sollten allerdings dennoch stattfinden.

Frau Scheidt fasst zusammen, dass die Anträge der Fraktionen ein wunderbares und einvernehmliches Signal aus dem Ausschuss darstellen würden.

Sie lässt zunächst über die Haushaltsanträge der Fraktionen abstimmen.

Abstimmung über die Haushaltsanträge der Fraktionen (Tischvorlage, Seiten 1 und 2):

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen.

Abstimmung über den Einzelantrag der Fraktion DIE ZUKUNFT auf Erhöhung der Zuschüsse für Kindertagespflegepersonen (Tischvorlage, Seite 3):

Abstimmung:

Zustimmungen: 1, Enthaltung: 6, Ablehnungen: 8.

Mehrheitlich abgelehnt.

Hinsichtlich der ergänzenden Anmerkung der Verwaltung zum Antrag „Kita+Tagespflege für 1 Jahr bis 40.000 Euro frei“ weist Frau Scheidt darauf hin, dass dieser in der vorliegenden Form in die weiteren Haushaltsberatungen des Finanzausschusses und Rates einfließen würden.

Zudem weist sie auf einen im Rahmen des Nachversandes übermittelten Antrages des Jugendamtselternbeirates auf finanzielle Zuschüsse für die Jahre 2021-2025 hin. Aufgrund der Kurzfristigkeit habe er in den interfraktionellen Beratungen und im Rahmen der Erstellung der Antragsliste nicht mehr berücksichtigt werden können. Es gebe jedoch ein positives Signal aus den Fraktionen, sodass der Antrag des Jugendamtselternbeirates vom KJA zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss empfohlen werden könne.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 inklusive der Veränderungsnachweisung, sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen, und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die Produktblätter.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt abschließend, die im Teilfinanzplan 2021 veranschlagten Investitionen inklusive der Verpflichtungsermächtigungen, sowie die mittelfristige investive Finanzplanung bis 2024 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.