01.12.2004 - 8 Entwicklung des Firmengeländes der Firma Rheinn...

Herr Kriesel teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt sei.

Für die CDU-Fraktion bittet Herr Finkeldei darum die Programmberatung möglichst zeitnah durchzuführen. Das Grundstück biete städtebaulich viele Möglichkeiten, es sei sinnvoll und notwendig, frühzeitig Prämissen für eine Entwicklung festzuschreiben, um auf dieser Grundlage mit Eigentümern und Interessenten Gespräche führen zu können.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum Herrn Finkeldei zu. Neben den wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer sowie dem grundsätzlichen Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen müsse über die städtebaulichen Rahmenbedingungen für eine Entwicklung des Bereiches nachgedacht werden. Mit einem Aufstellungsbeschluss könne man zunächst alle Optionen erhalten, daher werde seine Fraktion dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Aufstellung des Bebauungsplanes Reichsweg / Fa. Rheinnadel für den Bereich zwischen Düppelstraße, Reichsweg und Kennedypark im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Weiterhin empfiehlt er dem Rat der Stadt den Erlass einer Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB für den im Lageplan dargestellten Be­reich.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig