14.04.2021 - 9 Kommunaler Klimaschutz Förderprojekt #AachenMoo...

Als Tischvorlage liegt ein Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Kommission Barrierefreies Bauen in der Stadt Aachen vom 12.04.2021 vor.

Herrn Dr. Otten interessiert, wer bei diesen Anlagen die Verkehrssicherung übernimmt.

Dies sei noch offen, stellt Herr Dr. Langweg fest. Die APAG habe Interesse signalisiert. Wenn ihre Gremien zustimmen, sei das Projekt auf den Weg gebracht. Im Moment fänden intensive Gespräche statt.

Die Boxen seien nicht gerade schön, merkt Herr Moselage an. Sofern man sie aufstelle, möchte er wissen, ob ihre Nutzung kostenlos oder gegen eine Gebührt erfolgen soll.

Während des Förderzeitraums, der im September 2022 vorbei sei, so Herr Dr. Langweg, dürfe keine Gebühr erhoben werden. Danach sollen auf jeden Fall die Betriebskosten durch die Nutzer*innen dieser Anlagen getragen werden. Man denke an Tages- und Monatstickets und einen Jahrestarif. Aber dies sei mit dem zukünftigen Betreiber, was nicht die Stadt sein wolle, zu klären.

Herr Ferrari ergänzt, wenn die APAG das übernehme, solle es für die Nutzer*innen bei einem einheitlichen Gebühren- und Finanzierungssystem bleiben.

Wenn dies so angedacht sei, führt Herr Moselage aus, wäre es sinnvoll, die Fahrrad-Abstellboxen mit den Parkhäusern zu kombinieren, ein Park & Ride-System zu installieren, dass die Nutzer*innen mit dem Auto in ein - eventuell etwas mehr an der Peripherie gelegenes - Parkhaus pendeln können und dort dann ihr Fahrrad in einer Box vorfinden, um weiter zu fahren.

Herr Dr. Langweg stimmt dem zu. Dann entwickele sich die APAG von ihrem Schwerpunkt Autoparken hin zu einem Partner für Mobility-Hubs. Dies seien Umsteigepunkte, an denen man u.a. ein Rad leihen oder aber sein Rad aus der Box nehmen könne für die letzte Meile. Genau diese Überlegungen fänden derzeit statt. Es gehe um eine öffentliche Infrastruktur, wo man sowohl spontan als auch dauerhaft Plätze buchen und nutzen könne mit einem digitalen Zugang.

Herr Ferrari bestätigt, alle diese Fragen seien berechtigt. Eine Entscheidung brächte der Aufsichtsrat.

Herr Deloie fragt, ob es eine mögliche Vernetzung mit der ASEAG-App movA geben werde. Werde es an der Schanz ein Bike & Ride-Angebot geben, so dass man sein teures Rad dort sicher abstellen und dann mit einem anderen öffentlichen Transportmittel weiter fahren könne?

„Ja“, sagt Herr Ferrari. Auch das werde bedacht. Die ASEAG sei als Muttergesellschaft der APAG ohnehin eingebunden.

Frau Conradt spricht das Thema „Fahrradparken im Johannistal“ an und fragt, ob Herr Dr. Langweg hierzu etwas sagen könne.

Ferner möchte sie wissen, für wen die Anlagen an der Schanz oder in Rothe Erde gedacht sind mit ihren 40 Plätzen. Denn gerade an den Bahnhöfen werde der Bedarf größer sein.

In puncto Johannistal habe es schon viele Gespräche, aber auch Fragezeichen gegeben. Wie, fragt Herr Dr. Langweg, könne man auf eine Privatfläche etwas hinstellen, was öffentlich finanziert sei, dann aber nur von den Mieter*innen genutzt werden solle? Oder andersherum: Ein Parkhaus im Straßenraum, dass nur von bestimmten Mieter*innen genutzt werden soll. Dies gehe eigentlich nicht. Teil des jetzigen Konzeptes sei es, diese Fragen rechtssicher zu klären.

An der Schanz seien Menschen, die dann mit dem Zug fahren, die Zielgruppe. Und gemäß Radentscheid gebe es bezüglich der Anzahl der zukünftig an Bahnhöfen bereitzustellenden Fahrradparkplätze deutlich weitergehende Zielvorstellungen.

In diesem Projekt gehe es darum, nach vielen Jahren überhaupt weiterzukommen. Mittlerweile gebe es städtebaulich anspruchsvolle Lösungen und die Digitalisierung ermögliche einen Betrieb der Anlagen ohne Schlüssel und Hausmeister. Nun könne man auch den von Herrn Moselage angedachten Weg gehen. Man wolle ferner herausfinden, wie die Zahlungsbereitschaft von Tages- und Dauernutzer*innen sei und welche Nutzergruppen es gebe, daher die ganz unterschiedlichen Standorte.

Für Frau Penalosa ist ein einheitliches Bezahlsystem wichtig. Dann dankt sie für die fantastische Vorlage und bekundet, sie freue sich, wenn das gelingen würde.

Herr Dr. Langweg verweist auf die Vorlage: Es soll ein einheitliches Bezahl- und Zugangssystem geben, das bei allen Fahrrad-Parkanlagen genutzt werden könne. Dies sei die Wunschidee, und zwar auch in den Parkhäusern der APAG.

Herr Ferrari ergänzt, die APAG möchte das schon gerne machen, mit einem einheitlichen System für die Stadt und die Städteregion.

Herr Gabriel spricht an, dass laut Vorlage PKW-Parkplätze zu Gunsten von Fahrrad-Abstellanlagen umstrukturiert werden sollen. Ob schon bekannt sei, fragt er, wieviele Parkplätze ungefähr wegfallen werden.

Herr Dr. Langweg erklärt, damit man eine Mobilitätswende schaffen könne, müsse man auch das Fahrradparken im öffentlichen Raum organisieren, nicht nur Fahrradbügel, sondern auch sichere Abstellmöglichkeiten für ein teures Elektrofahrrad. Und in diesem Projekt gehe es darum, für zehn Fahrräder einen geschützten Raum in einer Box auf der Straße zu schaffen. Damit zukünftig grundsätzlich in jeder Straße solche Anlagen möglich seien, könne man diese nicht nur auf Plätzen installieren, sondern müsse auch Senkrecht- oder Längsparkplätze umstrukturieren. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte werde selbstverständlich im Rahmen der geltenden Zuständigkeitsordnung mit entscheiden, wo hier statt des Straßenrandparkens andere Infrastrukturen gemacht werden. Eine konkrete Anzahl gebe es nicht, es gebe nur diese Beispielprojekte.

Herr Dr. Otten merkt an, dass die Steigerungsrate bei der Anschaffung von Kfz mit Elektrovoll- oder -teilantrieb seit 2020 um 356% gestiegen sei. Damit gehe aber die Steigerungsrate der öffentlichen Ladesäulen nicht einher. In einer Besprechung mit dem Stromversorger habe er gelernt, dass die Ladesäulen nur da aufgestellt werden sollen, wo Längsparkplätze seien. Deshalb bitte er inständig, sich frühzeitig mit dem Stromversorger abzusprechen. Man dürfe nicht das eine machen und das andere lassen, sondern man müsse diese Möglichkeiten vereinen. So stünden in Rurberg die Elektroladesäulen für Auto und Pedelec direkt nebeneinander.

Herr Ferrari informiert, in den Parkhäusern der APAG werde es demnächst auch Ladesäulen geben.

Herr Dr. Otten kontert, da müsse er ja reinfahren und zahlen! Er mahnt den Mangel an öffentlichen Ladestationen an. Wenn man mit einem Elektrofahrzeug in Aachen fahre, dann müsse man es auch hier laden können. Wenn man über die Mobilitätswende spreche, dann sei das ein Problem, dem man sich zu stellen habe.

Dem stimmt Herr Ferrari zu.

Herr Gabriel regt an, für die Fahrradboxen erst mal Standorte in Betracht zu ziehen, für die keine Parkplätze geopfert werden müssen. Werden sie angenommen, kann man auch über andere Standorte reden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss:

1. das vorgelegte Konzept zur Errichtung gesicherter Fahrradabstellanlagen an bis zu 14 Standorten in Aachen zu beschließen.

2. die Errichtung einer ersten öffentlich zugänglichen Anlage am Standort Bahnhof Aachen Schanz zu beschließen.

Zudem beschließt die Bezirksvertretung Aachen Mitte vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts, die Errichtung einer ersten öffentlich zugänglichen Anlage am Standort Brabantstraße.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 1 Enthaltung