19.05.2021 - 9 Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK), Maßnahm...

Ratsfrau Brinner (Grüne) erläutert, dass die Wiedereinführung dieses Gebäudesanierungsprogramms ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität in Aachen sei. Sie spricht der Verwaltung großes Lob für die zügige Umsetzung aus. Das Programm sei dringend notwendig, reiche jedoch noch nicht aus. Insbesondere der Wärmebereich sei wichtig und müsse ausgearbeitet werden. Man werde sich die Entwicklungen ansehen und gegebenenfalls nachsteuern und mehr Ressourcen aufwenden.

Ratsherr Kiemes (CDU) führt aus, dass mit dem vorliegenden Programm zur Altbausanierung ein weiterer wichtiger Baustein des Klimaschutzkonzeptes umgesetzt werde. Bei der jährlichen Erfolgskontrolle sollte jedoch geprüft werden, inwieweit das Programm von den Bürger*innen angenommen werde und ob entsprechend nachjustiert werden müsse. Insbesondere seien die Innovationen zu berücksichtigen, die der Markt biete, wie z.B. die Brennstoffzellen-Heizung, die neuerdings von der KfW gefördert werde. Es werde auch weitere Neuerungen geben, die in der Fortschreibung des Programmes berücksichtigt werden sollten. Weiterhin bittet er die Verwaltung, auch bei der aktuellen Verteilung der Förderprogramme zwischen der BafA und der KfW im Sinne der Förderrichtlinien darauf zu achten, um unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden.

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung für die detaillierte Überarbeitung und Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts und bei der Stadtkämmerinn Grehling für die Haushaltsberatungen. Er führt aus, dass bezüglich der Umsetzung des Programms nicht nur bei der Akzeptanz der Bevölkerung Engpässe entstehen könnten, sondern auch bei der Finanzierbarkeit. Die Wirksamkeit des Programms hänge stark davon ab, was auf Bundesebene passieren werde. Die CO2-Bepreisung dürfe am Ende, auch im Hinblick auf die Folgen der Corona-Krise, nicht zu einem sozialen Ungleichgewicht in der Gesellschaft führen. Weiterhin äußert er, dass es in Aachen erheblich an Handwerker*innen mangelt, man jedoch alles daran setzen werde, mit dem Bau von Solaranlagen auf den Aachener Dächern zu beginnen.

Ratsfrau Begolli (LINKE) bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung für die Vorlage, möchte jedoch, dass bezüglich preiswerten Wohnraums gemeinsam in den Ausschüssen nachjustiert wird. Dies sei ein wichtiger sozialer Aspekt, der zur Erreichung der Klimaneutralität mitbedacht werden müsse.

Ratsherr Mohr (AfD) erläutert, dass man für den Betrag von 1 Million für das Förderprogramm CO2-Zertifikate hätte erwerben können, um dann knapp 27.000 Tonnen CO2 darüber einzusparen. Man habe ohnehin Zweifel daran, dass CO2 in größerem Ausmaß klimarelevant sei. Dennoch stimme die AfD der Vorlage unter dem Aspekt zu, dass die wirtschaftliche Seite gegeben sein werde.

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) fragt, ob der Passus „vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltsplans“ im Beschlussentwurf weggelassen werden kann, da dieser ja rechtskräftig sei.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass dieser Passus gestrichen werde und lässt sodann über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig das Förderprogramm zur Altbausanierung und die dazugehörige Richtlinie als Maßnahme des Integrierten Klimaschutzkonzeptes.