25.01.2006 - 15 Neustrukturierung der Bezirksämterhier: Antrag...

(Hierzu waren zur Sitzung Tischvorlagen der CDU-Fraktion sowie von Ratsherrn Treude verteilt worden.)

 

Für die Fraktion der CDU beziehen Ratsfrau Lürken und Ratsherr Baal zu diesem Punkt Stellung und legen u.a. dar, dass ihre Fraktion sich für eine Zentralisierung des Standesamtswesens nicht begeistern könne. Ausführlich seien die Gründe hierfür in den jeweiligen Sitzungen der Bezirksvertretungen dargelegt worden, sie seien bekannt und brauchten daher nicht nochmals hier unterbreitet werden. Es werden einzelne Punkte aus der Verwaltungsvorlage aufgegriffen und ausgeführt, dass die CDU-Fraktion mittels der heute unterbreiteten Tischvorlage zu diesem Punkt einen ergänzenden Antrag unterbreitet habe. Dieser sehe – im Zeitalter der modernen Kommunikation – vor, das Angebot in den Bezirksämtern zu verbessern und dem Bürger beispielsweise zu ermöglichen, seine Verwaltungsangelegenheiten wohnortnah erledigen zu können. Dementsprechend müssten die Bezirksämter sachgerecht ausgestattet, auf die Weiterentwicklung besonderer Wert gelegt und diese nicht in ihrem Bestand gefährdet werden. Es wird ferner hervorgehoben, dass die Organisationshoheit und damit die Verantwortung beim Oberbürgermeister liege und daher die Frage erlaubt sei, ob dies nicht der Einstieg ins „Plattmachen“ der Bezirksämter sei. Einerseits werde beteuert, die Bürgernähe in den Bezirken zu erhalten, andererseits werde das Personal in den Bezirksämtern reduziert. Dies führe allerdings nicht zu Personaleinsparungen, hier würden nur Verlagerungen vorgenommen, die konkret nicht zu Einsparungen führten.

 

Auf den zur Sitzung als Tischvorlage verteilten Antrag der CDU-Fraktion wird besonders hingewiesen und alle Ratsmitglieder aufgefordert, diesen zu unterstützen. Mit der Umsetzung dieses Antrages sollte umgehend in den nächsten Sitzungen begonnen und dadurch dargelegt werden, dass die Befürchtungen der Bezirke hinsichtlich des Wegfalls der Bezirksämter unbegründet seien.

 

Seitens der SPD-Fraktion beziehen Ratsfrau Weinkauf und der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Höfken, zu diesem Punkt Stellung, verweisen auf die Darlegungen ihrer Fraktionskollegen in den jeweiligen Bezirksvertretungssitzungen und legen dar, dass an der bisher vertretenen Auffassung zur Zentralisierung der Standesämter festgehalten werde. Einsparungen müssten in allen Verwaltungsbereichen vorgenommen werden, so auch in den Bezirksämtern und daher werde dieser Service jetzt zusammengefasst. Da Bürgerfreundlichkeit erste Priorität genieße, könne die SPD-Fraktion dem heute unterbreiteten Antrag der CDU-Fraktion auch unter Hinweis auf das rot-grüne Arbeitsprogramm der Mehrheitsfraktionen zustimmen, allerdings mit der Maßgabe, weitere Einsparungen vorzunehmen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Insgesamt werde dem Verwaltungsvorschlag gefolgt und für die Zentralisierung des Standesamtswesens gestimmt. Ferner wird auch die kontroverse Debatte der letzten Jahre zur Einrichtung von Servicecentern angesprochen, auf vorherige Argumente entgegnet und ausgeführt, dass nach wie vor die Zusage gelte, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Auch wird dargelegt, dass durch die Zentralisierung des Standesamtswesens beispielsweise in Brand nur ½ Stelle eingespart werde, hier weiterhin geheiratet und Urkunden beantragt werden könnten und es auch in anderen großen Städten wie Köln, Mönchengladbach und Krefeld nur jeweils ein zentrales Standesamt gebe. Falsch sei auch die Behauptung, dass die Bezirksämter geschlossen werden sollten; auch wenn die StädteRegion gebildet werde, wolle die SPD-Fraktion weiterhin an den Bezirksämtern festhalten und diese nicht abschaffen. Schließlich müsse mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung auf die notwendigen Einsparungsbeträge von 5, 20 bzw. 50 Millionen Euro in den nächsten Jahren hingewiesen und verdeutlicht werden, dass viele Maßnahmen auf den Prüfstand müssten und dabei auch an derartig verhältnismäßig kleinen Einsparungsbeträgen festgehalten werden müsse. Die SPD-Frkation werde daher die Organisationshoheit und die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen und dieser Vorlage zustimmen.

 

Ratsherr Schabram verweist in seinen Ausführungen für die Grüne Fraktion zunächst auf die entstandene Aufruhr in den Bezirken und legt u.a. dar, dass es weiterhin bei sechs Bezirksämtern und einer unabhängigen Leitung bleibe und lediglich sechs bisher unabhängige Standesämter aufgelöst und in ein zentrales Standesamt - wie auch in anderen Städten üblich – eingegliedert würden. Auch er spricht die notwendige Haushaltskonsolidierung an, verweist auf einen sich ergebenden Bürokratieabbau und führt aus, dass die Bezirksämter zu Bürgerservicezentren ausgebaut werden sollten gemäß den Vorschlägen in der getroffenen Koalitionsvereinbarung. Anhand von Beispielen verdeutlicht er, welche Angelegenheiten wo erledigt werden sollten, zeigt die Vorteile dieser Zentralisierung auf und sieht lediglich einen Nachteil darin, dass künftig das Aufgebot in Aachen erfolgen müsse.

Die Fraktion der Grünen werde daher der vorgeschlagenen Zentralisierung der Standesämter zustimmen und ebenfalls das heute gemäß Antrag der CDU-Fraktion unterbreitete Begehren – welches auch in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen enthalten sei – unterstützen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ratsherr Helg, spricht kurz die emotional geführte Diskussion der letzten Monate an und zeigt einerseits Verständnis für die kritische Haltung der Bezirksvertreter zur Zentralisierung der Standesämter. Andererseits dürfe das gesamtstädtische Interesse nicht vernachlässigt werden und auch der Innenminister habe in einem neuen Erlass nochmals ausdrücklich auf die Verpflichtungen der Kommunen zur Personaleinsparung hingewiesen. Schließlich bittet er um Darlegung, wie das Einsparpotential bei den Personalkosten von 115.000,- € sich zusammensetze. Werde diese Frage durch die Verwaltung ausreichend beantwortet, so erfolge seitens der FDP-Ratsfraktion heute die Zustimmung zur unterbreiteten Beschlussempfehlung, da seine Fraktion insgesamt den Verwaltungsvorschlag zur Zentralisierung des Standesamtswesens unterstütze.

 

Durch den Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Kornelimünster/Walheim, Ratsherrn Büchel, wird ausgeführt, dass es ihm schwer falle zu glauben, dass die Bezirksämter erhalten würden. Hierzu führt er aus, dass in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben aus den Bezirksämtern und damit auch Personal abgezogen wurde. Daher sei es schwierig, in Urlaubs- und Krankheitsfällen dort die Arbeit aufrechtzuerhalten. Anhand eines Beispieles legt er dar, dass das dortige Einwohnermeldeamt an einzelnen Tagen geschlossen bleiben musste, eine vernünftige Arbeit im Bezirksamt nicht gewährleistet werden konnte und befürchtet, dass jede weitere Reduzierung zwangsläufig zum Tod der Bezirksämter führen werde.

 

Ratsherr Treude – parteilos – verweist in seinen Ausführungen zunächst auf den von ihm hierzu unterbreiteten Antrag, der sich ebenfalls gegen eine Zentralisierung der Standesämter ausspreche. Die dezentralen Standesämter sollen seines Erachtens beibehalten werden, um Bürgernähe und Bürgerservice weiterhin vor Ort zu leisten. Die aufgelisteten bisherigen Nachteile sollten durch Verbesserung der Kommunikation ausgeglichen werden. Die vorgesehene Zentralisierung führe nach seiner Auffassung nicht zu einem Bürokratieabbau, höchstens zu einer Verlagerung. Ausdrücklich spricht er sich gegen einen hiermit verbundenen möglichen Personalabbau und somit insgesamt gegen die beabsichtigte Zentralisierung der Standesämter aus.

 

Ratsherr Müller – Die Linke – sieht die Verwaltungsvorlage eher leidenschaftslos, da in den Bezirken nach wie vor geheiratet werden könne und er in der Maßnahme keinen schlechteren Service für die Bürger sehe. Anknüpfend an einen vorherigen Diskussionsbeitrag schlägt er vor, nicht nur in den vorhandenen Bezirksämtern, sondern auch in anderen Stadtteilen wie beispielsweise in Burtscheid oder im Frankenberger Viertel sogenannte Serviceagenturen einzurichten. Der unterbreiteten Beschlussempfehlung zur Zentralisierung der Standesämter werde er heute zustimmen.

 

Beigeordneter Lindgens hatte zu der im Verlaufe der Diskussion aufgeworfenen Frage zur Zusammensetzung des Einsparungsbetrages von 184.800,- € Stellung bezogen und im Einzelnen dargelegt, wie sich dieser Betrag aus KGSt-Richtlinien für Stellenanteile, aus der Einsparung von EDV-Arbeitsplätzen sowie aus einem Gemeinkostenzuschlag zusammensetze. Ferner wurde dargelegt, wie durch die restriktive Personalpolitik zwar kein Personal entlassen werde, aber dieses dort eingesparte Personal in anderen Ämtern, die einen erhöhten Bedarf hätten, eingesetzt werden könne. Er bezieht ferner zu angesprochenen Gebührensätzen Stellung, zur Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den Bezirksämtern in die ARGE aufgrund der hierzu erfolgten Gesetzgebung und legt dar, welche Aufgaben auch weiterhin in den Bezirksämtern wahrgenommen würden.

Auch geht er kurz auf entstandene Engpässe durch Krankheit o.ä. ein, spricht die Aufrechterhaltung des Angebotes für die Bürger in den Bezirken an und legt auch dar, wie viel Ehen im letzten Jahr in den Bezirksämtern geschlossen wurden. Mit dieser Verwaltungsvorlage werde einerseits der Zwang der Sparsamkeit erfüllt, andererseits aber auch die Zusicherung an die Bezirke gegeben, die Verwaltungsleistungen dort nicht zu verringern.

 

Nach Beendigung der Aussprache unterbreitet der Oberbürgermeister einen Vorschlag zur Abstimmung über die Verwaltungsvorlage einschließlich des unterbreiteten CDU-Antrages.

 

Ratsherr Einmahl bittet seitens der CDU-Fraktion, getrennt über die beiden Punkte abstimmen zu lassen und der Oberbürgermeister ruft alsdann die Punkte einzeln zur Abstimmung auf.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses empfiehlt

der Rat dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen bei 20 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit, das Standesamtswesen zu zentralisieren.

 

Ferner beschließt der Rat der Stadt einstimmig:

Der Rat  der Stadt Aachen unterstützt das Bestreben der Bezirksämter, die Arbeit der Verwaltung auf allen Ebenen effektiver, kostengünstiger und bürgerfreundlicher zu gestalten. Das Bezirksamt, als erste Anlaufstelle der Bürgerinnen und Bürger, bedarf dabei einer besonderen Unterstützung und Beachtung. Folgende Ziele stehen dabei im Vordergrund:

 

-           Den Bürgerinnen und Bürgern soll kontinuierlich ein besserer Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen angeboten werden, um einen lebendigen zusammenhängenden Sozialraum zu erhalten.

 

-           Das Leistungsspektrum des Bezirksamtes ist der konkreten Nachfragesituation anzupassen,
            dies gilt auch für den Umfang der Angebote und die Öffnungszeiten.

 

-           Die Organisation des Bezirksamtes ist so zu gestalten, dass Bürgerinnen und Bürger alle
            gängigen Verwaltungsangelegenheiten dezentral beantragen können, die Angelegenheiten
            intern bearbeitet werden, ohne dass ihnen zusätzliche Wege bereitet werden.

 

-            Moderne Technik wie Internet und Intranet ist nicht nur zur Information der Bürgerinnen und
            Bürger, sondern insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung von
            Verwaltungsvorgängen (Antragsmöglichkeiten online) einzusetzen.

 

Um dies kontinuierlich gewährleisten zu können, fordert der Rat der Stadt Aachen den Oberbürgermeister auf,

 

-           die Ausstattung und Weiterentwicklung der Bezirksämter als Schwerpunkt zu verfolgen,

-           die Bezirksämter noch bürgerfreundlicher zu gestalten,

-           durch Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine noch höhere Service- und
            Beratungskompetenz sicherzustellen.