25.01.2006 - 11 Änderung Nr. 95 des Flächennutzungsplanes 1980 ...

 

Ratsherr Schaffrath – ABL – führt unter näherer Begründung hierzu aus, dass er diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Auch unter Hinweis auf die hierzu erfolgten Beratungen im Planungsausschuss legt er dar, dass er keineswegs gegen therapeutisches Reiten sei. Allerdings müsse dann auch bei Erteilung einer Baugenehmigung für einen Reitstall dies beschränkt bzw. konzentriert werden auf therapeutisches Reiten. Hier könne aber davon ausgegangen werden, dass neben dem therapeutischen Reiten auch normale Stellflächen für Pferde geschaffen würden, um normales Reiten zu ermöglichen.

 

Ratsfrau Coracino kritisiert in ihren Ausführungen die verwaltungsseitig nicht erfolgte Verteilung einer Antwort auf eine diesbezügliche Ratsanfrage von Ende November 2005. Persönlich habe sie inzwischen eine Antwort erhalten, bedauere aber, dass diese – entgegen einer Ankündigung der Verwaltung – heute nicht verteilt wurde. Im Übrigen sei in dieser Antwort eine Sache völlig falsch dargestellt.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass er im Rahmen des Punktes Anträge und Anfragen in jeder Ratssitzung nachfrage, ob mündliche Beantwortung erfolgen soll oder umgehende schriftliche Beantwortung. Gerne werde er die diesbezügliche Antwort unter dem späteren Tagesordnungspunkt verlesen.

 

Seitens der SPD-Fraktion führt Ratsherr Plum aus, dass dieser Punkt häufig Gegenstand von Diskussionen im Planungsausschuss gewesen sei und die Frage der tatsächlichen Durchführung von therapeutischem Reiten hierbei im Vordergrund gestanden habe. Fakt sei, dass glaubhaft versichert wurde, dass dort therapeutisches Reiten betrieben werden soll und die Verwaltung alles juristisch Mögliche getan habe, um dies planerisch entsprechend sicherzustellen. Zudem sei im Flächennutzungsplan extra ein hierfür entsprechendes Zeichen nach Absprache mit der Bezirksregierung aufgenommen worden. Auch mit Blick auf die bevorstehenden Weltreiterspiele und die getroffenen Maßnahmen und Einschränkungen für den Bauherrn werde die SPD-Fraktion der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmen.

 

Ratsherr Kühn – CDU – verweist ebenfalls auf die erfolgten Beratungen im Planungsausschuss, schildert Voraussetzungen für therapeutisches Reiten und führt aus, dass der Betreiber des Hofes nur einige Pferde für therapeutisches Reiten besitze, die weiteren Boxen in dem neuen Reitstall somit vermieten werde. Näher geht er auf die Situation von Pferdebesitzern, die Unterstellmöglichkeiten, die Durchführung des therapeutischen Reitens zu bestimmten Zeiten und die sich ergebenden Möglichkeiten für die Reiter und die Betreiber der Halle ein und befürchtet, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde und dies nicht der Fall sein dürfe.

 

Seitens der Fraktion der Grünen spricht Ratsherr Rau zunächst die Voraussetzungen für die Errichtung eines derartigen Reiterhofes im Außenbereich an und geht auf die hier vorliegende besondere Situation näher ein. Kritisch betrachtet auch er die Privilegierung von Pferden und die Errichtung von Reitställen im Außenbereich, macht gleichzeitig aber deutlich, dass hier aufgrund der gegebenen Fakten, der Bedeutung des therapeutischen Reitens im Rahmen der Weltreiterspiele und der Aussagen der Verwaltung zur Genehmigung bzw. Rückgängigmachung der Genehmigung eine Ausnahme möglich sein sollte. Die Fraktion der Grünen werde – auch mit Blick auf mögliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Bedingungen – heute der Verwaltungsvorlage zustimmen.

 

Beigeordnete Nacken führt hierzu aus, dass auch die Verwaltung sich sehr intensiv mit dieser Problematik auseinandergesetzt habe, viele Gespräche mit den verschiedenen Beteiligten geführt wurden und man schließlich zu der Erkenntnis gelangt sei, dass es in Aachen weiteren Bedarf für therapeutisches Reiten gebe. Zudem verweist sie auf intensive Gespräche mit dem Landschaftsbeirat, auf erteilte Auflagen und vorgenommene größere Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Planung, auf Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung der Halle und die Absicherung über entsprechende Verträge sowie eine aufgenommene Rückbauverpflichtung für die Eigentümerin. Nach ihrer Auffassung sei das vorgesehene therapeutische Reiten in der Halle auch entsprechend abgesichert und sie sei zuversichtlich, dass die Halle auch entsprechend genutzt werde.

 

Nach Beantwortung einer weiteren Frage von Ratsherrn Kühn durch Beigeordnete Nacken lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussentwurf gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt bei 3 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.

 

Er beschließt mehrheitlich nach Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

 

Außerdem beschließt er bei 3 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit die Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 95 - Grüne Eiche - Therapeutisches Reitzentrum - in der vorgelegten Fassung und die Begründung hierzu.