26.01.2006 - 5 Blücherplatz/ Europaplatzhier: Anlegen von Park...

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller, dass die Angelegenheit in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 18.11.2005 beraten worden sei. Dabei sei die Bezirksvertretung nicht dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, sondern habe mehrheitlich die Einführung von Bewohnerparken und eine deutlichere Hinweisbeschilderung auf den Parkplatz Berliner Ring/Jülicher Straße beschlossen. Die für die heutige Verkehrsausschusssitzung eingebrachte Vorlage ergänze die bereits für die Sitzung am 08.12.2005 versandten Unterlagen. Wegen des durch Bewohner und die umliegenden Gewerbebetriebe bestehenden hohen Parkdruckes am Blücherplatz sei der vorhandene Parkraum meist so stark belegt, dass Zufahrten oftmals zugeparkt würden. Mit geringem finanziellen Aufwand sei es möglich, die zweistreifige Verkehrsführung am Blücherplatz zu reduzieren und dadurch bis zu 85 zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Möglich sei dies ohne negative Auswirkungen auf den fließenden Verkehr, weil die Zuführung bzw. Wegführung vom Blücherplatz ebenfalls ohnehin nur einstreifig sei. Die von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte erteilten umfangreichen Prüfaufträge seien zwischenzeitlich von der Verwaltung bearbeitet worden.

In diesem Zusammenhang sei von der Verwaltung eine Verkehrssimulation erstellt worden, die belege, dass ein kontinuierlicher Verkehrsfluss gewährleistet werde.

Als Vertreter der SPD-Fraktion berichtet Herr Jansen, dass bereits in der Bezirksvertretung deutlich gemacht worden sei, dass der Europaplatz eine der Haupterschließungen der Stadt sei und daher die Zweistreifigkeit erhalten bleiben solle, obwohl der Parkdruck tatsächlich sehr groß sei. Er folge daher der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, das Bewohnerparken in diesem Bereich einzuführen. Hinsichtlich der Parkplatzbeschilderung müsse allerdings zwischen P+R-Plätzen und Pendlerparkplätzen unterschieden werden. Die Pendlerparkplätze benötigten einen direkten Zugang zum Autobahnnetz. Da die SPD-Fraktion beantrage, an dieser Stelle Bewohnerparken einzuführen, solle die Verwaltung Vorschläge zur Realisierung machen.

Frau Breuer kündigt an, dass sich die CDU-Fraktion auch nicht dem Vorschlag der Verwaltung anschließen werde und statt dessen beabsichtige, die Verwaltung mit der Untersuchung des Bewohnerparkens zu beauftragen. Da am Blücherparkplatz kein Pendlerparkplatz gewollt sei, solle die Verwaltung geeignete Vorschläge für andere Standorte erarbeiten. Ergänzend solle geprüft werden, ob es möglich sei, den Blücherplatz ohne großen bürokratischen Aufwand vorweg zu entlasten.

Obwohl Herr Pabst als Vertreter der FDP-Fraktion der Vorlage auch nicht zustimmt, lobt er dennoch den Ansatz der Verwaltung, neue Parkplätze zu schaffen. Für das Viertel könne die Einführung von Bewohnerparken eine Lösung darstellen. In diesem Fall müsse aber zunächst eine detaillierte Vorlage erarbeitet werden, da beispielsweise das Rehmviertel noch näher an der Innenstadt liege und berücksichtigt werden müsse. In diesem Zusammenhang solle von der Verwaltung geprüft werden, ob es möglich sei, Bewohnerparken mit einer Parkscheibenregelung einzuführen, die eine Beschaffung von Parkscheinautomaten überflüssig mache. Auch solle geprüft werden, ob es möglich sei, nicht das ganze Gebiet, sondern einzelne Teilflächen wie z.B. bestimmte Straßenabschnitte oder Straßenseiten zu bewirtschaften.

Frau Nacken rechtfertigt den Vorschlag der Verwaltung, für nur 35.000 € bis zu 85 Parkplätze zu schaffen, mit dem bestehenden Parkdruck im Viertel und dem Umstand, dass aufgrund der heutigen Belastung eine Umsetzung erfolgen könne. Die Verwaltung werde aber akzeptieren, wenn dies nicht gewünscht sei.

Hierzu ergänzt Herr Müller, dass die Verwaltung einen Vorschlag zum Bewohnerparken erarbeiten könne, der alle Aspekte einschließlich der Finanzierung berücksichtige.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist Frau Paul auf einen gemeinsamen Ratsantrag mit der SPD hin, wonach Bewohnerparken unter Berücksichtigung des Rehmviertels eingeführt werden solle. Es sei problematisch, die Verwaltung durch einen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte entsprechenden Beschluss einzuengen. Daher beantrage ihre Fraktion, die Einführung des Bewohnerparkens in diesem Bereich zu untersuchen.

Herr Hasse von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass in diesem Bereich oftmals im Sinne von „Park and Go“ geparkt würde und der Vorschlag der Verwaltung teilweise gut sei.

Auf Wunsch des Herrn Kühn wird die Verkehrssimulation der Verwaltung für den Blücherplatz von Frau Meinecke mit dem Hinweis präsentiert, dass ausreichend Spielraum verbliebe, um den fließenden Verkehr abzuwickeln.

Herr März erinnert an das frühere Zustandekommen von Bewohnerparkbereichen, bei denen die Verwaltung jedes Mal das Gebiet untersucht und alle Einzelheiten aufgelistet habe. Wenn nun der Auftrag zur Einrichtung des Bewohnerparkens gegeben werde, müsse in jedem Fall eine eingehende Untersuchung der Situation durchgeführt werden. Da das Filetstück Blücherplatz als Pendler-Parkplatz zu schade sei, könnten statt dessen die sehr gut an den Linienverkehr angebundenen P+R-Plätze am Westfriedhof oder der Jülicher Straße genutzt werden. Die Einrichtung von Parkstreifen am Blücherplatz würde die Stadteingangssituation trotz der tendenziell zu erwartenden Verkehrsmengenzunahme verändern und sei zudem gestalterisch sehr bescheiden. Im Sinne der Bezirksvertretung Aachen-Mitte solle daher der Beschlussentwurf der Verwaltung hinsichtlich des Bewohnerparkens geändert werden.

Herr Kühn schlägt vor, den Beschluss im Sinne einer Planung zu formulieren.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie damit, die Einrichtung eines Bewohnerparkbereiches im Umfeld des Blücherplatzes zu planen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig