24.08.2021 - 9 Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK), Umsetzu...

Ratsfrau Brinner bedankt sich für die sehr gute Übersicht der Verwaltung. Sie hebt hervor, dass die IKSK-Ziele bereits angepasst worden seien und mahnt an, man solle weiterhin auf kommunaler Ebene alles tun, um bis 2030 klimaneutral zu werden.

Anschließend schlägt Ratsfrau Brinner vor, die Vorlage nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern erweiternd eine Fortschreibung des IKSK von 2025-2030, sowie die Anpassung an die verschärften Klimaziele zu beschließen.

Realistisch gesehen sei das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 nicht ohne weitere Kompensation zu erreichen.

Auch Ratsherr Kiemes empfindet die Vorlage als sehr übersichtlich dargestellt und rückversichert sich bei der Verwaltung, dass er es so richtig verstanden habe, dass die Ziele verwaltungsintern bereits angepasst worden seien. Herr Meiners stimmt dem zu.

Herr Nositschka stimmt dem Vorschlag von Ratsfrau Brinner zu, ab sofort auf verschärfte Maßnahmen zu setzen. Zudem regt er an, dass die Verwaltung prüfen solle, wie man mehr Maßnahmen umsetzen könne, die die Stadt Aachen nicht so stark finanziell belasteten.

Auch das Thema Lachgas- bzw Methangasimmissionen sollte aber aus seiner Sicht durch die Verwaltung in die Prüfung der Klimabilanz der Stadt einbezogen werden.

Er möchte gerne wissen, wie der derzeitige verwaltungsweite Stand der Personalbesetzungsverfahren zur Umsetzung des IKSK ist.

Herr Beigeordneter Dr. Kremer erläutert hierzu, dass man durch die Freigabe des Haushalts und Stellenplans an eine Zeitschiene gebunden sei und trotzdem erfreulicherweise bereits in den letzten Zügen der Verfahren stehe.

Dem fügt Herr Meiners hinzu, dass für den FB 36 alle Verfahren gelaufen seien, jedoch nicht alle erfolgreich gewesen seien, so dass man teilweise noch einmal ausschreiben müsse.

Über den verwaltungsweiten Stand der Personalbesetzungsverfahren sagt Herr Beigeordneter Dr. Kremer in zwei Wochen noch eine entsprechende Mitteilung zu.

Ratsfrau Wolf stellt klar, dass die Verwaltung ohne das notwendige Personal auch keine ausreichenden Ergebnisse liefern könne und schließt mit der Hoffnung, dass die Stellen alle möglichst zügig besetzt würden.

Ratsherr Kiemes fasst zusammen, dass alle Mitglieder dasselbe Ziel hätten, das noch vorhandene Restbudget nicht zu schnell zu verbrauchen und appelliert daran, dass alle auch den Atem haben sollten, die Maßnahmen und den Elan bis 2030 durchzuhalten.

Dem schließt sich Ratsfrau Brinner an, ist jedoch der Meinung, nicht vor weiteren Maßnahmen zurückzuschrecken.

Ausschussvorsitzende Lürken generiert bei der herrschenden Einigkeit im Ausschuss den Vorschlag, gemeinsam mit der Verwaltung in Workshops zu den verschiedenen IKSK Themen einzusteigen, was auf breite Zustimmung stößt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht über den Umsetzungsstand des IKSK zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Anpassung des bestehenden IKSK an die verschärften Klimaziele und eine Fortschreibung des IKSK für die Jahre 2025-2030 auf den Weg zu bringen. Zwischenergebnisse sollen der Politik in interfraktionellen Workshops präsentiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig