25.08.2021 - 14 Sachstand zu durch die Hochwasserkatastrophe ve...

 Herr von Thenen begrüßt dazu die Herren Schavan und Brötz.

Herr Schavan stellt fest, dass das Gebäude der KGS Abteigarten das am stärksten vom Hochwasser betroffene Gebäude in der Stadt Aachen ist. Die gesamte Technik im Keller ist zerstört und muss ersetzt werden, ebenso alle Bodenbeläge auch im Erdgeschoss incl. Estrich. Auch in der Turnhalle muss der Bodenbelag ersetzt werden. Die Restaurierungsarbeiten im Schulgebäude haben allerdings Priorität und sind alle schon beauftragt. Diese Arbeiten werden wieder von den Firmen durchgeführt, die diese auch ursprünglich durchgeführt hatten. Sie kennen sich also mit den Gegebenheiten im Haus aus. Z.Zt. gibt es für das Schulgebäude, wegen der Schadstoffbelastung z.B. durch Schimmel, ein Betretungsverbot. Das kann auch erst aufgehoben werden, wenn eine erneute Freigabe erfolgt ist. Es kann 8 – 10 Monate dauern bis das Schulgebäude wieder einsatzbereit ist.

Im Altgebäude der OGS ist „nur“ der Keller betroffen. Die Reparaturarbeiten sind auch hier schon beauftragt. Die OGS soll so schnell wie möglich, geplant ist nach den Herbstferien, wieder öffnen. Innerhalb der nächsten guten Woche sollte hier alles geklärt sein. Dann kann die Betreuung der Kinder wieder hier in Kornelimünster sichergestellt werden.

Ratsherr Kiemes fragt nach wie die Situation im Kindergarten in Hahn ist.

Herr Schavan erklärt, dass alle notwendigen baulichen Maßnahmen dort bereits abschlossen sind und der Kindergarten den Betrieb wieder aufgenommen hat. Der Schaden war nicht hoch.

Herr Brötz stellt fest, dass eine neue Heizung bestellt ist und diese rechtzeitig zur Heizsaison einsatzbereit sein soll.

Die CDU-BF fragt, welche Gründe es gibt, warum man die Bauzeit für die Schule nicht näher als auf 8 – 10 Monate bestimmen kann.

Herr Schavan erklärt, dass unter anderem die Baufirmen Probleme mit der Materialbeschaffung haben, und sie in dieser Beziehung wiederum von anderen abhängig sind. Das Gebäudemanagement hat leider keinen Einfluss auf dieses Problem. Er versichert aber, dass mit Nachdruck daran gearbeitet wird, dass die Schule so schnell wie möglich wiederhergerichtet wird. Er wird Informationen sofort weiterleiten.

Die CDU-BF legt großen Wert auf die Transparenz des Ablaufs, und fragt nochmal nach, ob alle möglichen Informationen auch an die Eltern weitergegeben werden.

Herr Schavan bestätigt, dass das Gebäudemanagement alle Informationen an den Fachbereich 45, als zentraler Ansprechpartner, weitergeben wird, der dann die Schulleitungen, Eltern und Schulpflegschaften entsprechend informieren wird.

Die SPD-BF bestätigt, dass es besonders wichtig ist, einen festen Ansprechpartner zu haben. Weiter fragt sie nach, ob die zerstörte Technik durch Technik, die auf dem neuesten technischen Stand ist, ersetzt wird.

Herr Schavan bestätigt das.

Herr von Thenen bezieht sich auf die gestrige Aussage von Herrn Lenzen-Gasper zum alten Schulhaus, dass die Räume äußerst kurzfristig benutzt werden können und fragt nach, ob Herr Schavan das bestätigen kann. Zu Beginn ist gesagt worden, dass das Gebäude wahrscheinlich erst nach den Herbstferien benutzt werden kann. Es ist aber sehr wichtig, eine Nutzung schon vorher zu erreichen, da dort in den Herbstferien Ferienspiele durchgeführt werden sollen.

Herr Schavan erklärt, dass eine konkrete Zusage erst in einer guten Woche erfolgen kann, da noch auf Antworten von Lieferfirmen gewartet wird. Er bittet darum, ihm diese Zeit auch einzuräumen. Er verspricht, die Instandsetzung so schnell wie möglich durchzuführen, und eine Freigabe auch vorher zu unterstützen. Er kann aber nichts zusagen. Dieses Haus ist nicht durch Schadstoffe belastet und deshalb begehbar. Allerdings auch nicht mehr als begehbar. Die Technik funktioniert auch dort nicht. Herr Schavan wird die Bezirksamtsleitung informieren, sobald es Neuigkeiten gibt.

Herr Lenzen-Gasper ist der alleinige interne Schadstoffsachverständige und Ansprechpartner beim E 26. Die offizielle Kommunikation mit den Eltern und Schulleitungen erfolgt grundsätzlich über FB 45.

Die CDU-BF fragt für den Betreuungsverein nach, ob die Mitarbeiterin, dann voraussichtlich in einer Woche wieder ihr Büro benutzen kann.

Herr Schavan erklärt, dass das Gebäude zwar betretbar ist um z.B. Unterlagen zu holen, es aber nicht genutzt werden kann um dort zu arbeiten, da es z.Zt. keine Nutzungsgenehmigung gibt.

Frau Claßen sagt, dass Termine mit dem Hausmeister abgesprochen werden müssen, wenn Unterlagen mitgenommen werden sollen, da die Schlösser ausgewechselt wurden.

Die CDU-BF hat noch eine Frage zu dem KGS-Gebäude. In der oberen Etage ist noch Schulmaterial vorhanden. Wird dieses schnell neu ersetzt, da es wegen der Schadstoffbelastung ein Betretungsverbot gibt. Sie gibt diese Frage an Herrn Brötz weiter.

Ratsherr Kiemes fragt nach, welche Anlagen im alten Gebäude defekt sind.

Herr Schavan stellt fest, dass die Heizung und die gesamte Elektrozentrale und Unterverteilungen betroffen sind.

Die SPD-BF berichtet, dass Herr Lenzen-Gasper gestern erklärt hat, da sie Schulmaterialen auf Schadstoffbelastungen getestet werden. Wenn sie belastet sind, werden sie vernichtet und durch neue ersetzt.

Herr Brötz berichtet, dass es so eine Situation noch nicht gegeben hat. Es musste innerhalb von 3 Wochen eine zweizügige Grundschule so organisiert werden, dass Räume hergerichtet wurden und auch die Schülerbeförderung sichergestellt wurde. Er hebt die gute Gemeinschaftsanstrengung aller Beteiligten hervor. Die KGS konnte einen Platz in der auslaufenden GHS Burtscheid finden. Der Unterricht kann gut stattfinden. Allerdings gibt es hin und wieder Probleme mit den Schulbussen. Die ASEAG bemüht sich aber in Zukunft Probleme zu vermeiden.

Die Kommunikation mit den Eltern soll ausschließlich über die stellv. Schulleitung erfolgen.

Die SPD-BF drückt ihre Anerkennung dazu aus, wie die Verwaltung die mit dem Hochwasser verbundenen Herausforderungen bisher bewältigt hat. Natürlich kann es dabei zu unvermeidlichen Fehlern kommen. Wichtig ist hier, dass sie schnell behoben werden. Sehr gut ist vollem die Entscheidung den Schulbetrieb in der GHS Burtscheid aufzunehmen und nicht in Pavillons zu verlagern. Dann hätte der Schulbeginn nicht pünktlich erfolgen können. Eins von den aufgetretenen Problemen ist, dass die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Schulwegbegleitung Bustickets lösen mussten.

Herr Brötz bestätigt, dass das nicht so hätte passieren dürfen. Es habe sich um ein Kommunikationsproblem gehandelt. Die Schulleitung hätte eine entsprechende Mitteilung machen müssen, dass Herr X und Frau Y die Schulwegbegleitung übernehmen. Sie bekommen dann eine entsprechende Busfahrkarte. Genauso bestätigt er, dass die Schulbücher, die nicht mehr nutzbar sind natürlich ersetzt werden.

Die CDU-BF spricht das Problem der Busfahrt bei Kindern an, die an der Betreuung in Burtscheid teilnehmen. Es gebe keinen speziellen Bus für diese Kinder.

Herr Brötz erklärt, dass es 4 Abfahrtzeiten gibt, um 12 Uhr und 13 Uhr mit besonderen Reisebussen, um 13:45 Uhr und um 15 Uhr. Um 16 Uhr gibt es keinen Bus. Es wurde bei Frau Teschner nachgefragt, wie viele Kinder denn bis 16 Uhr an der Betreuung teilnehmen. Die Zahl ist noch nicht bekannt und es werden dann noch Regelungen dazu getroffen. Allerdings ist kaum damit zu rechnen, dass noch ein 5. Bus eingesetzt wird.

Ratsherr Kiemes hebt hervor, dass jedes Kind wichtig ist. Die Katastrophe ist so schon schlimm genug und auch für einzelne Kinder muss eine ergebnisoffene Prüfung erfolgen und dann Regelungen gefunden werden.

Herr Brötz bittet um eine differenzierte Betrachtung, da er auch z.B. gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt Rechenschaft ablegen muss.

Die CDU-BF merkt an, dass es auch andere Lösungen für z.B. 5 Kinder geben kann als einen zusätzlichen Reisebus einzurichten.

Herr Brötz erklärt, dass es ja auch eine Elternregelung geben kann und leider nicht alles mit öffentlichem Geld geregelt werden kann.

Ratsherr Kiemes räumt ein, dass man die Finanzierung wirklich gut abwägen muss.

Die CDU-BF fragt nach, ob die Schule erst nach Kornelimünster zurückzieht, wenn alle Baumaßnahmen abgeschlossen sind.

Herr Schavan bestätigt nochmals, dass es leider nicht anders möglich ist. Es muss ja erst die Genehmigung und eine Freigabe erteilt sein.

Die CDU-BF erklärt, dass es sich hier um eine besondere Situation handelt und sie auch von den Eltern ein Mitwirken und auch Geduld erwartet. Sobald die alte Schule wieder freigegeben ist, was ja bis spätestens nach den Herbstferien zu erwarten ist, kann die Betreuung wieder in Kornelimünster stattfinden. Dann können die Kinder nach der 4. und 5. Stunde die Busse benutzen und werden in der OGS Kornelimünster betreut. Weitere Beförderungen sind dann nicht erforderlich.

Herr von Thenen verdeutlicht das noch einmal gegenüber Herrn Schavan. Er hebt hervor, dass die Herrichtung des alten Schulhauses oberste Priorität haben muss, weil sich dann u.a. die Busproblematik von alleine erledigt. Auch spricht er an, dass Eltern Mitte November erklären müssen, ob sie ihr Kind in dieser Schule anmelden möchten. Er möchte Angaben zum Bauzeitenplan, z.B. dass die Schule nach den Sommerferien 2022 wieder öffnet, deshalb möglicherweise schon in der nächsten Sitzung bekannt geben.

Die SPD-BF stellt fest, dass die Eltern und die Bezirksvertretung durch das gestrige Gespräch und auch durch die heutige Sitzung viele eindeutige Informationen erhalten haben. Viele Irritationen sind aus dem Wege geräumt. So sollte weiter verfahren werden.

Herr Schavan erklärt zum Abschluss, dass die Priorität beider Punkte verstanden wurde und mitgenommen wird.

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, ergeht der folgende einstimmige

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig