08.09.2021 - 9 Rombachstraße - Ertüchtigung von Radverkehrsanl...

Frau Pauls vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur stellt anhand der vorliegenden PowerPoint-Präsentation die geplanten beiden Varianten zur Ertüchtigung der Rombachstraße als Teil der Radvorrangroute Brand vor. Zunächst präsentiert sie die heutige IST-Situation. Auf der Rombachstraße gebe es eine starke ÖPNV-Nutzung, aber auch eine große Belastung durch den KFZ-Verkehr. Zur besseren Übersicht stell Frau Pauls zunächst die Variante 2 vor. Hier würde die Rombachstraße als Fahrradstraße ausgewiesen. Dies lasse sich aber wegen der zu hohen KFZ-Belastung nicht umsetzen. Gesetzlich vorgeschrieben sei, dass eine Fahrradstraße eingerichtet werden könne, wenn nicht mehr als 400 Kfz pro Stunde eine Straße nutzen. Vorliegend werde die Rombachstraße aber von über 700 Kfz pro Stunde frequentiert. Da mittelfristig nicht mit einer geringeren Belastung gerechnet werden könne, scheide Variante 2 aus. Aus diesem Grund habe sich die Verwaltung verstärkt mit der Planung für Variante 1 auseinandergesetzt. Diese entspreche im Wesentlichen dem Vorschlag des AK Fahrradfreundliches Brand und bedeute eine Reduzierung der Fahrbahnbreite, Verbreiterung des Radweges auf 3 Meter und Entfall des Parkens am Fahrbahnrand. Es handele sich beim vorgelegten Plan lediglich um einen Entwurf, der noch keine Detailplanung enthalte. Ein Konfliktpunkt sei die Haltestelle an der Gesamtschule Brand. Die kleine Wendeschleife an der Schagenstraße solle zukünftig ausgebaut werden. Eine andere Gefahrenstelle sei die Kreuzung Wolferskaul, die daher umgestaltet werden solle. Schon jetzt könne man sagen, dass der Ausbau nicht im Förderzeitraum zu schaffen sei, dieser aber trotzdem seitens der Verwaltung durchgeführt werden solle.

Herr Hellmann von der SPD-BF teilt mit, dass die Fraktionen SPD und CDU eine Anfrage zur Parkplatzsituation gestellt hätten, die Antwort aber erst jetzt kurzfristig als Tischvorlage verteilt worden sei. Er bittet die Verwaltung noch um Klärung, wieviel Parkplätze durch die Radvorrangroute wegfallen und wieviel Stellplätze für die Sporteinrichtungen vorgehalten werden müssen.

Frau Krott von der CDU-BF merkt an, dass sie von der Bemerkung zum Antrag auf Ersatzparkplätze in der Vorlage nicht angetan gewesen sei. Da aber weiterhin Parkplätze in Planung seien, stehe sie dem Vorhaben positiv gegenüber.

Frau Pauls vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur erklärt hierzu, dass der Antrag nicht unerwähnt bleiben sollte, die Verwaltung aber eine gebündelte Zufahrt präferiere. Weitere Erläuterungen hierzu seien geplant.

Herr Auler von der CDU-BF bedankt sich bei der Verwaltung für die bisherige Ausarbeitung. Er sehe ein Problem beim Auslaufen des Förderzeitraums und der Fördermittel und schlage daher vor, alles in die Planung zu packen, was man gerne umsetzen würde, um dann am Ende zu sehen, was tatsächlich zu schaffen sei. Seine Fraktion begrüße die Variante 1 mit dem Ausbau der Nebenanlagen, schlage aber zusätzlich weitergehende Maßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag von den Bezirksfraktionen CDU und SPD eingereicht (Anlage 1).

Herr Sanders bittet darum, dass nicht explizit das Stoppschild an jeder Einmündung festgelegt werde, sondern dass man der Straßenverkehrsbehörde die Wahl zwischen den Schildern 205 (Vorfahrt gewähren) und 206 (Stopp) überlassen.

Herr Hußmann von der Grünen-BF teilt mit, dass es schwierig sei, auf diesen als Tischvorlage eingereichten sehr umfangreich Beschlussvorschlag unmittelbar zu reagieren. Er befürworte für die Verwaltung einen größeren Planungsspielraum, als jedes Detail vorab festzulegen. Er macht deutlich, dass es auf die Attraktivität der Radvorrangroute ankomme, damit diese ein Erfolg werde. Kommunikation im Vorfeld mit den Anwohnern und über die Presse sei ebenfalls erforderlich.

Ratsherr Palm von der AFD geht ebenfalls auf die aus seiner Sicht zu geringen Vorbereitungszeiten für den komplexen Beschlussvorschlag der CDU-BF ein. Das Papier sei sehr gut ausgearbeitet, aber aufgrund seiner Komplexität derzeit zu umfangreich, um adhoc darüber zu entscheiden. Er bittet hierzu um mehr Einarbeitungszeit.

Herr Hellmann von der SPD-BF ist der Meinung, dass das Gremium gar nicht weit auseinanderliege. Er habe lediglich die Aufpflasterungen als Kritikpunkt wahrgenommen. Der Beschlussvorschlag der beiden Fraktionen solle der Verwaltung lediglich Eckpunkte für die weitere Planung mit auf den Weg geben.

Herr BBM Tillmanns sieht ebenfalls keine großen Differenzen zwischen den einzelnen Fraktionen.

Herr Auler von der CDU-BF sieht den Beschlussvorschlag lediglich als Grundlage für die weitere Planung der Verwaltung an. Eine Bürgerbeteiligung sei ebenfalls noch angedacht.

Herr Hußmann schlägt vor, den Beschlussvorschlag folgendermaßen zu vereinfachen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt die Vorplanung nach Variante 1 zu erarbeiten, jedoch in Anlehnung an den Vorschlag der Projektwerkstatt die Radvorrangroute unterbrechungsfrei und durchgängig mit Vorfahrtsrecht auszuführen.

Ratsherr Palm von der Afd schlägt vor, die Entscheidung über den Beschluss zu vertagen und empfiehlt die weitere Beratung bei einem Interfraktionellen Gespräch.

Herr Depenbrock von der Grünen-BF möchte der Verwaltung Anregungen und keine Beschlüsse für die weitere Planung mitgeben.

Herr BBM Tillmanns unterbricht die Sitzung um 19:35 Uhr zur weiteren Beratung.

Um 19:55 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Herr Hußmann von der Grünen-BF und Herr Auler von der CDU-BF tragen folgenden gemeinsamen Beschlussvorschlag vor, über den dann abgestimmt wird.

Frau Krott von der CDU-BF bittet darum, dass die Verwaltung die Parkplatzsituation im Auge behält und diese in die weitere Planung mit einbezieht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt die Vorplanung nach Variante 1 zu erarbeiten, jedoch in Anlehnung an den Vorschlag der Projektwerkstatt die Radvorrangroute unterbrechungsfrei und durchgängig mit Vorfahrtsrecht auszuführen.

Die Bezirksvertretung Brand beauftragt die Verwaltung, kurzfristig temporäre Hinweisschilder zu den in den Radvorrangrouten geltenden Verkehrsregeln an wesentlichen Kreuzungspunkten der Radvorrangroute aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig