13.12.2005 - 9 Schutz vor Hundekot auf dem Bolzplatz Betzelter...

Herr Schäfer (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Danach haben einige Jugendliche bei seiner Fraktion vorgesprochen und darauf hingewiesen, dass viele Hundebesitzer aus der näheren Umgebung ihre Tiere einfach auf dem Bolzplatz laufen lassen und sich nicht um den Kot kümmern, den ihre Tiere hinterlassen. Aus seiner Sicht sei dieser Mißstand nur zu beseitigen, wenn eine Zaunanlage in geringer Höhe die Tiere vom Bolzplatz fernhalten würde.

 

Herr Römer (ABL) begrüßt grundsätzlich den Antrag der SPD, den Bolzplatz Betzelterstraße/Severinstraße vor Hundekot zu schützen. Die Kostenschätzung der Verwaltung empfindet er allerdings als überzogen. Er habe daher eigenständig bei anderen Firmen Angebote über die gewünschte Zaunanlage eingeholt. Die Offerten unterschreiten wesentlich die Kostenangabe der Verwaltung. Er überläßt Herrn Ziemons die Angebotsunterlagen zwecks Weiterleitung an den Aachener Stadtbetrieb. Bedenken hat er damit, Jugendliche in ihrem Spielterrain einzuzäunen. Auch fürchtet er, dass die Maßnahme wirkungslos verpufft. Nach seiner Ansicht wissen die Hundebesitzer, dass keine Hunde auf Spiel- und Bolzplätzen ausgeführt werden dürfen. Die Vorschriften sind auf Hinweistafeln vor jedem Platz gut sichtbar aufgestellt. Es fehlt an geeigneten Ordnungskräften, welche die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren. Die Inanspruchnahme von 1-Euro-Kräften als Ordnungshüter sei naheliegend.

 

Herr Ziemons entgegnet, dass er noch vor wenigen Tagen mit dem Geschäftsführer der Arge, Herrn Raschke, über den Einsatz von 1-Euro-Kräften gesprochen habe. Leider kann derzeit keine verbindliche Zusage bzw. Auskunft über 1-Euro-Kräfte bei der Stadt Aachen seitens der Arge gemacht werden. Die hohe Kostenschätzung des Stadtbetriebes führt er auf die teuere Toranlage zurück, die wegen der städtischen Pflegefahrzeuge erforderlich ist. Für den Fall, dass die Bezirksvertretung sich für die Zaunanlage entscheidet, wird die Maßnahme in die Prioritätenliste des Aachener Stadtbetriebes aufgenommnen. Je nach Einschätzung der Dringlichkeit bei E 18 kann die Umsetzung der Maßnahme relativ rasch erfolgen.

 

Herr Verheyen (CDU) ist gegen die Einzäunung des Bolzplatzes. Er kennt viele Stellen in Eilendorf, wo sich die gleiche Problematik stellt. Auch kann die Absperrung leicht umgangen werden, wenn Hundehalter ihre Tiere entweder über die Zaunanlage heben oder die Toranlage öffnen. Das Problem läßt sich seiner Meinung nach nicht endgültig lösen.

 

Herr Schäfer (SPD) verweist auf die Zaunanlage innerhalb des Kinderspielplatzes Apolloniastraße. Dort ist am Eingangstor ein Türschließer angebracht, so dass sich das Eingangstor automatisch schließt. Er habe dort in letzter Zeit keine Hunde gesehen. Auch gebe es aus diesem Wohnbereich keine Anwohnerbeschwerden.

 

Herr Verheyen (CDU) ist generell dafür, dass Spiel- und Bolzplätze gegen Hunde und deren Hinterlassenschaften geschützt werden. Wirksame Maßnahmen gegen das Fehlverhalten von Hundebesitzern gibt es jedoch nicht.

 

Herr Schäfer (SPD) bemerkt, dass es immer wieder Hundehalter gibt, welche die Freiflächen der Bolzplätze als Hundewiese mißachten. Die Kostenschätzung der Verwaltung hält er für realistisch.

 

Herr Römer (ABL) ist erfreut, dass Herr Ziemons bereits in Richtung 1-Euro-Jobs ermittelt hat. Er fragt sich, wann diese Kräfte auch bei der Stadt Aachen eingesetzt werden?

 

Herr Römer (ABL) schlägt vor, die Verwaltung solle die Möglichkeit des  Einsatzes von 1-Euro-Kräften  klären.

 

Herr Schäfer (SPD) möchte ebenfalls über die Möglichkeit des Einsatzes von 1-Euro–Kräften  aufgeklärt werden.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf fragt sich, wann die Vorschriften der Hartz IV–Gesetze im Bereich der 1-Euro-Jobs endlich umgesetzt werden? Er schlägt vor, dass die Kontrolle der Spiel- und Bolzplätze generell durch 1-Euro-Kräfte erfolgen soll.

 

Herr Meuser (SPD) regt die Aufstellung von Automaten an den Bolzplätzen an. Hundehalter können aus diesen Automaten Tüten zur Entsorgung der Hundeexkremente ziehen. Auch die Bereitstellung einer Hundetoilette in unmittelbarer Nähe zu den Spiel- und Bolzplätzen hält er für überlegenswert.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bündnis90/Die Grünen) sträubt sich bei dem Gedanken, den Bolzplatz wie einen Käfig einzuzäunen. Sollten keine 1-Euro-Kräfte gefunden werden, müsste versucht werden, die Kontrolle in Form von Patenschaften zu gewährleisten. So könnte z.B. ein rüstiger Rentner aus der naheliegenden AWO-Begegnungsstätte in der Betzelterstraße hierfür gewonnen werden.

 

Herr Schäfer (SPD) verweist nochmals auf die gut funktionierende Einzäunung auf dem Kinderspielplatz Apolloniastraße. Er fragt, warum kann diese Einrichtung nicht auf den Bolzplatz Betzelterstraße/Severinstraße übertragen werden?

 

Frau Eschweiler (CDU) glaubt, dass die Einzäunung andere Hundehalter geradezu reizt, ihre Hunde verstärkt auf den Spielplatz zu führen. Auch sie hat mit einem total eingezäunten Bolzplatz Probleme.

 

Beschluss:

Mit 6 Stimmen dagegen, bei 4 Stimmen dafür und 1 Enthaltung, beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, dass der Bolzplatz Betzelterstraße nicht eingezäunt werden soll. 

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Verwaltung prüfen soll, ob

1-Euro-Kräfte in Form eines Beschäftigungsverhältnisses die Bolz- und Kinderspielplätze und die

Schulhöfe im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf regelmäßig kontrollieren dürfen.