13.12.2005 - 5 Erschließung B-Plan Gebiet 805 - Brander Straße...

 

Herr Etheber erläutert die Erschließungsmaßnahme anhand ausgehängter Pläne. Er bemerkt, dass der Verkehrsausschuss bereits beschlossen hat, das Neubaugebiet Breitbenden über die Brander Straße zu erschließen. Der Ausschuss habe sich für die Brander Straße und gegen die Schlackstraße entschieden, weil die Schlackstraße für die anfallenden Bauverkehre bautechnisch nicht ausreichend hergerichtet sei und außerdem keinen Gegenverkehr zulasse. Auch würde die Straßeneinmündung Schlackstraße/Freunder Straße als Zu- und Ausfahrt zum Neubaugebiet Breitbenden als sehr problematisch eingestuft, weil der Einmündungsbereich für Begegnungsverkehre zu eng und unübersichtlich sei. Für die Wahl der Brander Straße sprechen auch die kürzeren Wege zum ersten und zweiten Bauabschnitt der Erschließungsmaßnahme. Die Wahl einer anderen Erschließungsvariante sei bei der jetzigen Haushaltslage der Stadt Aachen unverantwortlich.

 

Herr Schäfer (SPD) ist enttäuscht darüber, dass die Schlackstraße als Erschließungsstraße zum Baugebiet Breitbenden nicht gewählt worden ist. Die Herstellungskosten von 160 TSD Euro für den Ausbau der Schlackstraße seien aber nicht aufzubringen. Somit bleibe nur die Brander Straße als einzige vernünftige Alternative übrig. Für die Brander Straße würde auch sprechen, dass hier durch die an der rechten Straßenseite liegende Sportplatzanlage nur die Anwohner der linken Seite vom Baustellenverkehr betroffen seien. Die Breitbendenstraße und die Ulmenallee sollen vom Bauverkehr abgebunden werden, damit die beiden Straßen bzw. der neugeschaffene Kreisverkehr in der Breitbendenstraße vom Bauverkehr verschont bleiben. Als neuralgischen Punkt sieht er die Straßeneinmündung Brander Straße/ Von-Coels-Straße an. Die Verwaltung solle prüfen, ob es sinnvoll sei, an dieser Stelle den Verkehr mittels Ampelanlage zu regeln.

 

Herr Verheyen (CDU) erklärt, dass seine Fraktion nach wie vor an der Schlackstraße als Erschließungsstraße zum Baugebiet Breitbenden festhalte. Die Ausbaukosten für die Schlackstraße in Höhe von 160 TSD Euro seien zu hoch gegriffen. Darüber hinaus habe man in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 15.11.2005 hierzu einen Deckungsvorschlag gemacht. Danach sollen die 200 TSD Euro für den Architektenwettbewerb der Montessori Grundschule gestrichen und für die Erschließungsmaßnahme Schlackstraße verwendet werden. Sollte an der Brander Straße wider aller Vernunft festgehalten werden, so könnten nötigenfalls nur bauliche Maßnahmen verhindern, dass die LKW-Bauverkehre die Breitbendenstraße und die Ulmenallee befahren.

 

Herr Römer (ABL) ist empört über das Verhalten der Verwaltung. Ihr sei mit dem vorgezogenen Beschluss im Verkehrsausschuss, die Brander Straße als Erschließungsstraße einzurichten, ein „Glanzstück“ gelungen. Anfangs habe die Verwaltung der Schlackstraße als Erschließungsstraße zum Baugebiet Breitbenden zugestimmt, um nach zwei Jahren zu erkennen, dass es doch nicht geht. Und wenn man schließlich in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf kein Recht bekommt bzw. sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nicht umstimmen lassen, wendet man sich einfach an den höheren Ausschuss. Er hält der Verwaltung unkorrektes Verhalten vor, zumal in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf am 25.10.2005 einstimmig beschlossen worden ist, dass die Verwaltung Lösungsvorschläge ausarbeiten und vorstellen soll.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bündnis 90/ Die Grünen)  hat Bedenken, dass die Anwohner der Freunder Straße durch die Bauverkehre zu stark belastet werden. Bei allen Lösungsvorschlägen findet man das sprichwörtliche Haar in der Suppe. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei ihr die Lösung Brander Straße das kleinste Übel.

 

Herr Schäfer (SPD) hält Herrn Verheyen (CDU) populistisches Verhalten vor. Er verweist darauf, dass der Verkehrsausschuss mit den Stimmen der CDU die Brander Straße als Erschließungsstraße zum Neubaugebiet beschlossen hat und die 160 TSD Euro nicht für den Ausbau der Schlackstraße ausgeben will. Die Entscheidung sei nun einmal gefallen und beim jetzigen Schuldenstand der Stadt Aachen auch nachvollziehbar. Es sei sehr bedauerlich, dass die Anwohner der Brander Straße diese Verkehre ertragen müssen. Ob die Verwaltungsvorschläge zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, sei fraglich. Es gelte jetzt, den Verkehr von den anderen Straßen fernzuhalten.

 

Herr Verheyen (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf des Populismus. Seine Fraktion sei von der Eilendorfer Bevölkerung gewählt worden, um Eilendorfer Belange durchzusetzen bzw. zu vertreten. Nicht alle Mitglieder des Verkehrsausschusses seien mit der Örtlichkeit und den Bedürfnissen der Menschen im Stadtbezirk Eilendorf vertraut. Er verweist nochmals auf den Deckungsvorschlag seiner Fraktion.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf bemerkt, dass die Fachausschüsse oft durch ihre Beschlüsse Fakten schaffen, die nicht mehr geändert werden können. Er verweist nochmals auf die Beschlüsse der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 20.07.2004 und 25.10.2005, wonach die Erschließung über die Schlackstraße erfolgen soll. Auch habe die Verwaltung seltsamerweise dem Verkehrsausschuss keine Alternativen aufgezeigt. Der Einsparwille der Verwaltung sei daher nur vordergründig. Er habe gehofft, dass die Bauverkehre über die ausgebaute Schlackstraße und von dort über die verlängerte Brander Straße geführt werden könnten. Die voreilige Entscheidung des Ausschusses rügt er.

 

Herr Schäfer (SPD) möchte von der Verwaltung die Frage beantwortet wissen, wie weit es machbar ist, die Bauverkehre ausschließlich auf die Brander Straße zu beschränken.

 

Herr Havertz antwortet, dass durch Hinweisschilder an der Straßenecke Von-Coels-Straße/Brander Straße der Bauverkehr gezielt auf die Brander Straße gelenkt werden könnte. Bauliche Maßnahmen, beispielsweise Straßenverengungen und seitliche Begrenzungspfähle seien äußerst unterhaltungsintensiv und nicht ratsam. Von eventuellen Absperrmaßnahmen in der Breitbendenstraße und Ulmenallee rät er daher zum jetzigen Zeitpunkt ab. Diese Maßnahmen sollten späteren Einzelentscheidungen vorbehalten bleiben.

 

Beschluss:

Mit 7 Stimmen dagegen, bei 4 Stimmen dafür, beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sich dem Beschluss des Verkehrsausschusses nicht anzuschließen.