15.09.2021 - 3 Sachstandsbericht zum Antrag des Kinderschutzbu...

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) äußert, dass sie die Benennung eines Platzes mit der Bezeichnung „Platz der Kinderrechte“ grundsätzlich gut finde. Man sollte aber mit der Lenkungsgruppe und auch mit den Mietern des Depots darüber nachdenken, ob der Vorplatz des Depots so benannt werden solle. Eigentlich sei es schade, wenn ein so großer Name für so einen kleinen Platz vergeben werde. Sie bittet darum, diese Bedenken der Bezirksvertretung Aachen-Mitte mitzugeben und dort in die Überlegungen einzubeziehen.

Ratsherr Allemand (DIE ZUKUNFT) ünterstützt die Äußerungen von Ratsfrau Griepentrog.

Ratsfrau Keller (SPD) bittet darum, bei der Entscheidung zu bedenken, dass es in der Vergangenheit in Aachen viele Schulen- und Europaprojekte gegeben habe, die an dieser Stelle durchgeführt wurden. Im Verteilerkreis seien die Kinderrechte damals festgehalten worden.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) stimmt ebenfalls den Äußerungen von Ratsfrau Griepentrog zu. Vor kurzem habe man das 12-jährige Jubiläum des Projektes Soziale Stadt Aachen-Nord gefeiert. Es sei aber zu bedauern, dass sich das Depot bisher nicht als Bürgerzentrum habe entwicklen können. Vielleicht könne man sich an diesem Gedanken orientieren, wenn man diesem Patz einen Namen geben möchte. Er bittet darum, auch dies der Bezirksvertretung mitzugeben.

Ratsfrau Lürken (CDU) betont, dass es einen „Platz der Kinderrechte“ bisher in Aachen nicht gebe und man einen so benannten Platz brauche. Die Frage sei nur, ob er an dieser Stelle sein müsse. Das solle die Bezirksvertretung entscheiden. Sie glaube schon, dass einiges dafür spreche, dass mit einem solchen Namen ein größerer Platz verbunden sein solle. Man solle die Sache vertrauensvoll der Bezirksvertretung übergeben und schauen, dass dort eine gute Lösung erarbeitet werde. Die Bedenken, die vorgertragen wurden, würden auch von der CDU geteilt.

Ratsherr Servos (SPD) stellt klar, dass seine Fraktion nur den Tagesordnungsantrag gestellt habe. Die Idee, diesen Platz umzubenennen, stamme vom Kinderschutzbund selbst und von den anderen Mieterinnen und Mietern des Depots. Insofern sei es zunächst einmal zu akzeptieren, dass man sich diesen Namen vor Ort wünsche. Er verstehe aber, dass man gerne einen größeren Platz mit diesem Namen habe. Die Bezirksvertretung werde dazu sicher kreativ und weise entscheiden. Den Willen der Antragsteller solle man zumindest aber nicht ohne Absprache vom Tisch wischen.

An diesem Platz sei immer sehr viel los, seitdem gegenüber das Habibi-Büdchen aufgemacht habe. Und das sollte auch zu denken geben, dass das Depot selber, das eigentlich diese Funktion haben sollte, diese Funktion bisher nicht übernehme, sondern das Büdchen diese Funktion erfülle. Vielleicht sei in der Konzeption des Depots noch einmal dringend etwas zu überarbeiten, damit der Platz dann in seinen potentiellen Namen reinwachsen könne.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass die Verwaltung derzeit dabei sei, die Erkenntnisse aus der Evaluation des Projektes Soziale Stadt Aachen-Nord zur weiteren Sicherung des Depots und seines Auftrages vorzubereiten. Hierzu werde man auf die Fraktionen zukommen, sobald man dazu sprechfähig sei. Auch hierbei gehe es darum, noch einmal genau hinzusehen, wie man den Auftrag  dieses Hauses auf die Zukunft hin gut absichern könne.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt mit den in der heutigen Sitzuung formulierten Ergänzungen, den Antrag des Kinderschutzbund Ortsverband Aachen e.V. auf Benennung des Platzes vor dem Depot Talstraße  in „Platz der Kinderrechte“ zu benennen, in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu beraten und zu beschließen.