30.09.2021 - 12 Parken in AachenRatsantrag der Grünen und Die Z...

Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Neumann der Verwaltung für die Vorlage, mit der wichtige Punkte aus den Ratsanträgen aufgegriffen würden. Eine Parkraumstrategie sei sowohl im Sinne der Mobilitätswende als auch aus stadtgestalterischen Gründen wichtig; mit einer genauen Datenlage über Angebot und Nachfrage und daraus resultierende Steuerungsmöglichkeiten könne man nun die Basis für eine Grundsatzentscheidung schaffen.

Herr Blum kündigt an, dass die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde, da man eine deutliche Verringerung des Fahrbahnrandparkens nicht für richtig halte. Die Innenstadt lebe maßgeblich von den Bewohner*innen, und diese seien häufig auf ihren PKW und eine Parkmöglichkeit angewiesen. Diese Menschen wolle man auch in der Stadt halten, daher könne man sich der Zielsetzung der Anträge und der Verwaltungsvorlage nicht anschließen.

Herr Dr. van den Hurk erläutert, dass die SPD-Fraktion die Erarbeitung einer Parkraumstrategie als einen wichtigen Schritt für die Entwicklung der nächsten Jahre unterstütze und daher auch gemeinsam mit der Linken einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Man sei der Überzeugung, dass der Fahrbahnrand oftmals anders und besser genutzt und stattdessen heute freibleibende Parkplätze in den Parkhäusern für Anwohner*innen zur Verfügung gestellt werden könnten, auch eine koordinierte Mehrfachnutzung sei denkbar. Darüber wolle man aber auf Grundlage einer guten Datenlage und nach genauer Prüfung entscheiden, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vergabe eines Gutachtens werde man daher zustimmen.

Für die Fraktion Die Zukunft signalisiert auch Herr Achilles Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Es sei notwendig, das Parken in der Stadt generell zu ordnen. Wenn es gelinge, für die Anwohnerschaft alternative Stellplätze zur Verfügung zu stellen, gewinne man Optionen, um u.a. Angebote für den Wirtschafts- und Lieferverkehr zu schaffen. Man müsse nun eine Strategie zur Durchführung dieses Vorhabens entwickeln, aber auch schon darüber nachdenken, wie man entsprechende Regeln umsetzen und auch kontrollieren könne.

Herr Lindemann legt dar, dass es auch aus Sicht CDU-Fraktion sinnvoll sei, attraktive alternative Angebote zum Fahrbahnrandparken zu schaffen, in diesem Sinne halte man das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen für sinnvoll und könne der Vergabe eines Gutachtens zustimmen. Allerdings halte man es für den falschen Weg, in großem Stil Parkraum im öffentlichen Straßenraum wegzunehmen, daher müsse man sehr genau überlegen, welche Maßnahmen man tatsächlich aus einem solchen Gutachten ableite.

Frau Breuer ergänzt hierzu, dass man Autoverkehr und Fahrbahnrandparken in der Innenstadt auch weiterhin für notwendig halte, wenn man eine lebendige Stadt erhalten wolle. Die Anwohnerschaft müsse eine bezahlbare Möglichkeit zum Abstellen ihrer Autos haben, ob dies ausschließlich über die Nutzung von freien Kapazitäten in Parkhäusern gelingen könne, sei fraglich.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke betont Herr Dr. Nositschka, dass man das Ziel der Untersuchung klar formuliert habe. Es gehe nicht um eine Verringerung, sondern vorrangig um eine Bündelung und Verlagerung. Die Beauftragung eines Gutachtens sei ein erster Schritt, welche Maßnahmen man daraus ableite, müsse könne dann nach Vorliegen der Ergebnisse diskutiert werden. Parkplätze für Anwohner*innen seien notwendig, allerdings gebe es kein Recht auf Parken vor der eigenen Haustür. Wenn man ähnlich wie für ÖPNV-Nutzer*innen eine Entfernung von 300m zugrunde lege, könne man durchaus Spielräume für Veränderungen gewinnen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung ein Gutachten „Parkraumstrategie für die Stadt Aachen“ an ein externes Büro zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei einer Gegenstimme