30.09.2021 - 5 Barrierefreiheit im ÖPNV: Sachstandsbericht

Als Vertreter der FDP-Fraktion begrüßt Herr Blum die kontinuierliche Arbeit am Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV, bedauert jedoch das aus seiner Sicht nicht ausreichende Tempo. Sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht müsse hier mehr investiert werden, um schneller voranzukommen.

Herr Dr. van den Hurk betont, dass auch die SPD-Fraktion im barrierefreien Ausbau des ÖPNV einen wesentlichen Beitrag zur Inklusion sehe. Vor diesem Hintergrund sei es schade, dass man die vom Gesetzgeber vorgegebene Zielmarke nicht erreicht habe.

Für die Fraktion Die Zukunft weist Herr Achilles darauf hin, dass der gesetzliche Anspruch definiert, derzeit aber zu 70-80% nicht realisiert sei. Aus seiner Sicht sei es nun dringend erforderlich, den weiteren Ausbau konzeptionell anzugehen und grundsätzlich zu klären, wie dieser Anspruch in einem definierten Zeitrahmen umgesetzt werden könne.

Herr Fischer stimmt Herrn Achilles zu und beantragt für die Fraktion der Grünen, den heutigen Beschluss um einen Auftrag an die Verwaltung zu ergänzen, eine Strategie zur Beschleunigung des barrierefreien Ausbaus zu entwickeln und darzustellen, welche finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung benötigt werden.

Für die CDU-Fraktion kündigt Frau Breuer Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie zum Ergänzungsantrag der Grünen an. Da über den dringenden Handlungsbedarf Einigkeit im Ausschuss bestehe, könne man sich möglicherweise auch über eine Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln verständigen.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren Blum, Dr. van den Hurk, Achilles und Fischer sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff und Frau Strehle beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Aachen zum Programm des barrierefreien Ausbaus des ÖPNV durchzuführen.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, eine Strategie zur Beschleunigung des barrierefreien Ausbaus zu entwickeln und darzustellen, welche finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung benötigt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig