15.09.2021 - 12 "Sachstandsbericht zur Entwicklung in der Ponts...

Ratsherr Servos (SPD) äußert seine Unzufriedenheit über die Vorlage der Verwaltung. Alle Fraktionen seien von der IG Pontstraße angeschrieben worden. Von dort aus sei beklagt worden, dass sich die Stadt bisher nicht dazu gemeldet hätte. Er würde gerne wissen, ob die Verwaltung inzwischen der IG geantwortet habe. Er habe zu diesem Thema einige erschreckende Bilder gesehen, bei denen er schon denke, dass für diese Missstände das Ordnungsamt zuständig sei und nicht die Polizei. Er habe den Eindruck, dass an dieser Stelle so ab ca. 3 Uhr nachts genauer hingeschaut werden müsste. Wichtig sei es, mit den Gastornomen vor Ort zu sprechen. Es würden von dort keine unsinnigen Forderungen gestellt und daher sollte zumindest ein Austausch möglich sein, u entsprechend reagieren zu können.

Ratsfrau Keller (SPD) führt aus, dass ihr heute Fotos aus der Pontstraße zugegangen seien. Die Inhaber der dortigen kleinen Eisdiele dächten aktuell ernsthaft darüber nach, ihr Geschäft aufzugeben, weil sie keine Nacht mehr schlafen könnten. Um 3 Uhr nachts würden Bands dort spielen. Der Eingang würde immer wieder in ekliger Weise verschmutzt. Die Betreiber fühlten sich alleine gelassen und wüssen nicht mehr, was man tun könne. Sie bittet dringendst darum, dass mit den Menschen geredet wird.

Ratsherr Allemand (DIE ZUKUNFT) pflichtet den Äußerungen des Ratsherrn Servos bei. Er finde den Beitrag der Verwaltung zu diesem Punkt sehr erstaunlich. Das sei in gewisser Form ein Herausstehlen aus der Verantwortung. In der Pontstraße liege tatsächlich etwas im Argen. Seine Fraktion habe dort Gespräche mit den Betroffenen geführt. Das seien alles vernünftige Leute. Über dieses Problem müssen man sich wirklich Gedanken machen.

Ratsfrau Lürken (CDU) betont dass es wichtig sei, dass zu diesem Problem eine Diskussion geführt werde und ein Runder Tisch stattfinden müsse. Vielleicht könnten die Fraktionen dazu auch jeweils einen Vertreter entsenden. Die dortigen Fälle reichten weit über eine Zuständigkeit des Ordnungsamtes hinaus. Wenn es z.B. um Messereinsatz und Tätlichkeiten gehe, sei auch die Poizei gefordert. Sie denke auch an die beiden Ratsanträge, die ihre Fraktion hierzu eingebracht habe.

Wichtig sei der Bereich Pontstraße, aber auch der Elisenbrunnen und die Peterstraße. Man müsse versuchen, hierzu eine Gesamtlösung zu finden. Die Polizei müsse mehr Präsenz zeigen, die dann dort auch abschreckend wirken könne. Sie schlage vor, dass man dazu in eine Gesprächsrunde hineinkomme, um zu versuchen, die Probleme etwas mehr zu begleiten.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen äußert, dass sie über die Vorkommnisse in engem Austausch mit dem Rektor der RWTH stehe. Der Brief an die IG Pontstraße sei inzwischen abgeschickt worden.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) führt aus, dass die Zustände dort teilweise ziemlich schlimm seien. Da es auch zu Gewalttätigkeiten komme, reiche der Einsatz des Ordnungsamtes alleine nicht aus, sondern hierzu sei auch die Polizei gefragt. Vielleicht könne man eine strategische Partnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei in diesem Bereich organisieren.

Frau Stadtdirektorin Grehling bestätigt nochmals, dass ein Antwortschreiben an die IG versandt worden sei. In diesem Schreiben habe die Stadt auch verdeutlicht, dass es nicht um Herausstehlen aus der Verantwortung gehe, sondern vielmehr um das Bündeln von Zuständigkeiten. Dazu habe man auch vorher noch eine Abstimmung gesucht. Ausgangspunkt sei tatsächlich gewesen, dass die ordnungsrechtlichen Beschwerden für die Stadt nicht messbar gestiegen seien. Das Ordnungsamt habe keine 24-Stunden-Schicht und diese könne man auch nicht einführen. Seit geraumer Zeit habe  man Probleme, die eingerichteten Stellen überhaupt besetzt zu bekommen. Wenn man Schichten erweitern wolle, bedeute das, dass im normalen Tagesbetrieb weniger Kräfte auf der Straße sein könnten. Dies gehe nicht.

Die Frage von Vorkommnissen entscheide auch darüber, in wessen Zuständigkeit diese fallen. Dies werde von der Polizei überhaupt nicht in Frage gestellt. Die Polizei habe auch schon reagiert. Die Besorgnisse einerseits und die Möglichkeiten andererseits müssten im Dialog und in einem Runden Tisch aufgegriffen werden. Es verstehe sich von selbst, dass das Ganze eingebettet werden müsse in einen Dialog, der den gesamten Innenstadtbereich aufgreift. Man stehe in ständigem Austausch mit der Polizei. Die Ankündigung eines Dialoges in Form eines Runden Tisches sei auch gegenüber der IG verschriftet worden.

Ratsherr Servos (SPD) stellt klar, dass er nicht für irgendeine Law-and-Order-Politik plädiert habe. Bis zu einem gewissen Grad müsse eine Stadt natürlich auch ein Nachleben aushalten. Wenn in der Vorlage der Verwaltung stehe, dass die beschriebenen Zustände so nicht bestätigt werden könnten, die Gastronomen ihm am 11.09. aber sagten, dass sie von der Stadt noch nichts gehört hätten, sei das kritisch zu bewerten. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung hätten eigentlich die Gespräche schon geführt worden sein müssen. Aber wenn das jetzt laufe, sei das nun in Ordnung.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen antwortet, dass die Verwaltung im Hinblick auf den gesamten Innenstadtbereich derzeit mit Hochdruck unterwegs sei, was auch viele Kräfte binde. Mit unterschiedlichen Maßnahmen wolle man dazu beitragen, dass sich die Innenstadt wieder einem Normalzustand annähern könne. Es sollen nachhaltige Wirkungen erzielt werden. Kurzfristige Maßnahmen seien nicht geboten, vielmehr bedürfe es eines Gesamtkonzeptes, woran derzeit gearbeitet werde.

Ratsfrau Lürken (CDU) äußert, dass die CDU-Fraktion kein Problem damit habe, wenn Studenten dort feiern. Das gehöre dazu und dabei könne es auch einmal etwas lauter werden. Ein richtiges Problem sei aber, wenn die Vorkommnisse in den strafrechtlichen oder Ordnungswidrigkeiten- Bereich abrutschen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.