30.09.2021 - 30 Vaalser Straße (zwischen Keltenstraße und Grenz...

Für die Fraktion der Grünen spricht sich Herr Neumann dafür aus, die Gelegenheit zu ergreifen und mit baulich getrennten Radwegen eine Lösung umzusetzen, die für die Sicherheit der Radfahrenden einen großen und deutlichen Unterschied bewirken könne. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, die verschiedene Varianten diskutiert habe, habe hierzu mehrheitlich die Umsetzung der von den Grünen eingebrachten Variante 3b empfohlen, mit der beidseitig ein geschützter Radweg bzw. ein Radschutzstreifen mit geschützter Einfädelung umgesetzt werden solle. Man beantrage, dieser Empfehlung zu folgen. Flankierend hierzu wolle man Bedarf und Auslastung an Parkplätzen genau betrachten, um Alternativen bzw. Ersatzmaßnahmen für die wegfallenden Parkplätze anbieten zu können. Hierzu hoffe man auf die Erkenntnisse des Parkraumgutachtens, über dessen Beauftragung man in der heutigen Sitzung ja noch beraten werde.

Für die CDU-Fraktion vertritt Herr Lindemann die Auffassung, dass die Verwaltung mit der Variante 2 grundsätzlich einen vernünftigen Kompromiss erarbeitet habe. Darauf basierend wolle man die Realisierung der Variante 2b beantragen, die eine durchgehende und unterbrechungsfreie Radverkehrsanlage sowohl stadtauswärts als auch stadteinwärts und eine einheitliche Führung des Radverkehrs inklusive Rotmarkierung auf deutscher und niederländischer Seite vorsehe. Man plädiere für die Umsetzung dieser Variante, da damit nur 12 Parkstände am südlichen Fahrbahnrand wegfallen müssten, während 34 Parkstände am nördlichen Fahrbahnrand erhalten bleiben könnten. Der Begegnungsverkehr von Bussen sei in weiten Teilen ohne Überfahren der Radverkehrsanlagen möglich. Nachdem man viele Gespräche mit der Anwohnerschaft geführt habe, sei man der Überzeugung, dass man mit dieser Variante den widerstreitenden Interessen aktuell am besten gerecht werden könne und hoffe, dass auch die übrigen Fraktionen diese Lösung mittragen könnten.

Für die SPD-Fraktion bedauert Herr Dr. van den Hurk die abweichende Beratungsreihenfolge, die zu dem Vorbehaltsbeschluss am 02.09.2021 geführt habe. In der Öffentlichkeit bestehe ein hohes Informationsbedürfnis, das man bislang noch nicht ausreichend habe befriedigen können. Man spreche sich daher dafür aus, zunächst mit der Umsetzung der in Variante 2 vorgesehenen Schutzstreifen zu starten. Perspektivisch könne man dann weitere im Bereich Vaals/ Grenze anstehende Maßnahmen nutzen, um eine grundlegende Optimierung zu erreichen. Auf diesem Weg könne man die betroffenen Bürger*innen besser mitnehmen.

Für die Fraktion Die Zukunft sieht Herr Achilles keine Änderung der Sachlage, die eine andere als die bereits erfolgte Beschlussfassung erforderlich mache. Zwar seien Beratungsfolge und der daraus resultierende Vorbehaltsbeschluss nicht glücklich gewesen, in der Sache gebe es aber keinen Grund, von Variante 3 bzw. der im Bezirk empfohlenen Variante 3b abzurücken.  Selbstverständlich sei eine durchgängige grenzüberschreitende Lösung wünschenswert, diese sollte sich aber nicht am niedrigsten Standard orientieren. Eine bauliche Trennung zwischen den Verkehrsarten sei der richtige Ansatz, der der überörtlichen Bedeutung der Radverkehrsführung zwischen Vaals und Aachen gerecht werde.

Für die FDP-Fraktion spricht sich Herr Blum für die von der Verwaltung erarbeitete Variante 2 bzw. die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Variante 2b aus. Viele aus der betroffenen Anwohnerschaft hätten sich inzwischen geäußert und ihre Belange nachvollziehbar vorgebracht. Insbesondere die Erreichbarkeit des Ärztehauses, dessen Patient*innen schon aus gesundheitlichen Gründen häufig nicht in der Lage seien, den Fußweg vom Parkplatz an der Grenze aus zu bewältigen, müsse mit hoher Priorität sichergestellt werden. Niemand vor Ort sei gegen eine Verbesserung der Situation für Radfahrende, aber man halte die Anlage von Schutzstreifen für eine akzeptable Lösung, bei deren Umsetzung auch die Interessen der Anliegerschaft angemessen berücksichtigt würden.

Auf Nachfrage von Herrn Fischer erläutert Herr Müller, dass bei der konkreten Erarbeitung der Markierungsvariante die Sichtdreiecke im Rahmen der gängigen Regelwerke berücksichtigt würden.

Frau Wenzel ruft als weitestgehenden Antrag den Beschlussantrag der Fraktion der Grünen auf Umsetzung der Variante 3b entsprechend der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg zur Abstimmung auf.

Der Ausschuss fasst den folgenden  

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung entsprechend der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg mit der Ausführung der von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagenen Variante 3 b.

Die Verwaltung soll ein Jahr nach Umsetzung der Maßnahme über deren Wirksamkeit berichten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 8 Ja- und 7 Nein-Stimmen