21.09.2021 - 7.1 Sonnenweg, Verbesserung des Ausbaus und der Ent...

Frau Begolli gibt an, dass ihr die Beschlussempfehlung und die zu Grunde liegende Vorlage nicht bekannt seien.

Frau Grehling berichtet, dass die Abstimmung der Vorlage mehr Zeit in Anspruch genommen habe und somit die Vorlage erst nachträglich versandt werden konnte. Für den Finanzausschuss sei nur eine Empfehlung an den Rat auszusprechen, die dortige Entscheidung sei relevant.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig für die Umsetzung der Maßnahme Sonnenweg, Verbesserung des Ausbaus und der Entwässerung eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 90.000 € bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-100-00400-300-1, Münsterstraße, Erneuerung, da dort die eingeplante Verpflichtungsermächtigung in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0