04.11.2021 - 3 Sachstandsbericht über die Umsetzung des Schwam...

Für die Fraktion der Grünen dankt Frau Brinner für die guten Ausführungen der Vorlage. Der Klimafolgenanpassung müsse zukünftig ein wesentlich höherer Stellenwert beigemessen werden als dies bislang geschehen sei. Es sei daher wichtig, dass das Schwammstadtprinzip in allen baulichen Maßnahmen und Vorhaben mitgedacht werde, dies betreffe auch und insbesondere die anstehenden Stadterneuerungsgebiete Driescher Hof und Innenstadt Ost. Die Verwaltung sei aufgefordert, ihr Know-How auch im Austausch mit anderen Städten auszubauen und in die Umsetzung zu bringen. Dies sei bisher nicht ausreichend geschehen, daher habe die Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die Verwaltung beauftragt, ein konkretes Pilotprojekt zu identifizieren und zeitnah zu präsentieren. Diesem Beschluss wolle man sich heute anschließen.

Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Plum, dass man die Vorlage inhaltlich in vollem Umfang unterstütze. Aus formalen Gründen sehe man jedoch die vorgeschlagene Beschlussfassung kritisch und plädiere dafür, die Vorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen und zuzusichern, dass man keine Bedenken gegen die beschriebene Vorgehensweise habe. Zu den einzelnen Punkten solle die Verwaltung nochmals die Zuständigkeiten prüfen und die Liste danach abarbeiten.

Für die CDU-Fraktion begrüßt Herr Baal die Vorlage der Verwaltung, an der Notwendigkeit einer stärkeren Betrachtung der Klimafolgenanpassung bestehe kein Zweifel. Aus seiner Sicht sei eine kompakte Beschlussfassung möglich, da es im Ausschuss offensichtlich inhaltlich eine große Übereinstimmung gebe. Der Verwaltung solle dabei der Auftrag mitgegeben werden, das Schwammstadtprinzip in alle Bereiche ihrer Arbeit zu integrieren, dies reiche vom Tiefbau über städtebauliche Planungen bis auf die Ebene des Flächennutzungsplans, wo man sich ja bereits im Rahmen der Neuaufstellung entschieden habe, einige Flächen unbebaut zu lassen. Da der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die Verwaltung bereits mit der Identifizierung eines Pilotprojekts beauftragt habe, sehe man für einen solchen Beschluss allerdings keine Notwendigkeit mehr.

Für die Fraktion Die Linke dankt Herr Beus der Verwaltung für die informative Vorlage, die viele Ansätze für das weitere Vorgehen biete. Was private Flächen angehe, so könne man zwar über Bebauungspläne einige Aspekte der zukünftigen Entwicklung steuern, allerdings sei bereits heute ein hoher Versiegelungsgrad festzustellen. Man bitte daher darum, den Fokus auch auf Öffentlichkeitsarbeit, Apelle und Kampagnen zu richten, um das Problembewusstsein in der Stadtgesellschaft zu schärfen, so wie aktuell zu Verhinderung bzw. zum Rückbau von Schottergärten beschlossen. Auch Fassadenbegrünung könne ein wirksames Instrument sein, wenn es klare und einfache Regelungen gebe, die eine Umsetzung förderten und nicht verkomplizierten. Zudem wolle man anregen zu prüfen, ob und inwieweit nicht mehr genutzte Fußgängerunterführungen in der Stadt mit den bestehenden Hohlräumen eine Funktion im Sinne des Schwammstadtprinzips übernehmen könnten.

Für die Fraktion Die Zukunft betont Herr Allemand den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf Maßnahmen der Klimafolgenanpassung. Eine bloße Kenntnisnahme sei aus seiner Sicht der Bedeutung des Themas nicht angemessen, eine inhaltliche Beschlussfassung sei wünschenswert.

Frau Burgdorff bestätigt, dass nach Einschätzung der Verwaltung keine rechtlichen Bedenken gegen eine inhaltliche Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt bestehen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Brinner, die Herren Plum, Baal, Beus, Allemand, Schaadt und Hucke sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff beteiligen, stellt Herr Rau den Beschlussvorschlag der Verwaltung, verbunden mit der Bitte die in der Diskussion vorgetragenen Anregungen zu berücksichtigen, zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht über den Umsetzungsstand des Schwammstadtprinzips zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die strategische Vorgehensweise im Sinne des Schwammstadtprinzips unter Berücksichtigung der in der Diskussion vorgetragenen Anregungen weiter zu schärfen und eine entsprechende Konzeption – unter Prüfung von Fördermöglichkeiten - zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig