26.10.2021 - 5 Sachstandsbericht Aufbau Bürger*innendialog im ...

Der Vorsitzende Herr Dopatka bitte die Oberbürgermeisterin um Erläuterung des aktuellen Sachstandes, des in Ihrem Fachbereich neugegründeten Bürger*innendialogs.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen begrüßt Herrn Milan Anton, den neuen Koordinator für die Gesamtsteuerung Bürger*innendialog. Sie bittet Frau Duikers, die Fachbereichsleiterin des FB 01 Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung einen kurzen Einblick in die neue Abteilung und die Elemente des Bürger*innendialogs zu geben.

Frau Duikers erläutert die Vorlage anhand einer Präsentation. Diese wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt.

Herr Tillmanns lobt die Vorlage, gibt aber an über zwei Dinge „gestolpert“ zu sein. Zum ersten ist die Aufwertung des Bürgerforums bereits seit 2018 in vollem Gange und basiert nicht auf der aktuellen Wahlperiode und den Maßnahmen der Oberbürgermeisterin. Bereits seit 2018 „reist“ das Bürgerforum durch Aachen und tagt nach Möglichkeit in räumlicher Nähe derer, die vom wesentlichen Beratungspunkt der jeweiligen Sitzung betroffen sind. Zum zweiten wurde in der Vorlage niedergeschrieben, die Oberbürgermeisterin nähme regelmäßig an den Sitzungen des Bürgeforums teil. In diesem Jahr gab es 5 Sitzungen davon war sie an zweien inklusive der heutigen zugegen. Das bezeichnet er nicht als regelmäßig. Die Aussage sollte man in der Vorlage entsprechend entschärfen. Wenn es aber so stehen bleibt, sollte es auch der Realität entsprechen.

Frau Schmidt-Promny bedauert, dass erst nach 21:00 Uhr mit dem wichtigen Thema „Bürger*innendialog“ begonnen wird. Sie wünscht eine Optimierung der zeitlichen Abläufe im Bürgerforum. Ihrer Meinung nach war die Sitzung wiederholt thematisch überladen. Zum Thema fragt sie, ob es nicht zu viele Dialogformate gibt? Für sie macht es den Anschein, dass die Formate in Konkurrenz zueinander treten. Das alles Entscheidende ist die Unterscheidung in Betroffenenbeteiligung und Gemeinwohlorientierung. Die Themenlage macht nämlich einen großen Unterschied. Ihrer Meinung nach macht es heute keinen Sinn mehr, dass Thema zu intensivieren, weshalb Sie um Vertagung des Tagesordnungspunktes bittet.

Frau Scheidt bekundet, dass das Bürgerforum ihr sehr am Herzen liege. Beim Bürgerforum handelt es sich um einen regulären städtischen Ratsausschuss, zu dem der Rat Mitglieder zu entsenden hat. Wie bei allen anderen Ausschüssen auch. Sie empfand das Aufzeigen der neuen Struktur als sehr erhellend und sieht dies als Auftakt zu einem Arbeitsprozess, der sich kontinuierlich im Wandel befindet. Der Bürgerrat beispielsweise befindet sich im Aufbau. Es stehen sogar bereits Finanzmittel zur Verfügung. Frau Scheidt ist optimistisch, dass es in den nächsten 3 Monaten Fortschritte in der Ausgestaltung geben wird. Eine Konkurrenz zum Bürgerforum ist I.E. weder erkennbar noch möglich. Frau Scheidt beton außerdem, dass das Bürgerforum nicht nur ein Ratsausschuss für den angewandten Dialog mit den Bürger*innen sein soll, sondern auch gleichzeitig der Fachausschuss für Bürgerbeteiligung.

Frau Duikers bietet an, zu einzelnen Elementen Fachvorträge vorzubereiten, falls gewünscht. Zudem werden die verschiedenen Themen ohnehin noch im weiteren Abstimmungsprozess vertieft. Die gerade erläuterte Vorlage diente einem Überblick über die kommenden Themen.

Herr Deumens stimmt Frau Schmidt-Promny zu, dass es zu spät für ein solch wichtiges Thema sei. Viele Begriffe des Vortrags müssen aber seiner Meinung nach ohnehin noch mit Leben gefüllt werden, weshalb er das Thema als Information gut begrüßen kann. Er bittet darum keine Konkurrenzsituation zwischen dem Bürger*innendialog der Oberbürgermeisterin und dem Bürgerforum zu schaffen. Bei allen Bemühungen um politische Teilhabe kann Bürgerbeteiligung nicht die Probleme der sozialen Gerechtigkeit lösen. Dies kann durch Beteiligungsformate nicht auf kommunaler Ebene erreicht werden, sondern nur durch gesetzgebende Maßnahmen auf Bundeseben. Eine Strukturierung ist richtig und wichtig.

Herr Yavuz befürwortet die von nun an fortlaufende Information zur Strukturierung des Bürger*innendialogs. Beim nächsten Mal könnte man dem Thema tatsächlich mehr Raum geben. Er gibt außerdem zu bedenken, dass ein Format wie der Bürgerrat auch Personalbedarfe hervorruft. Momentan wird häufig an den Grenzen des leistbaren gearbeitet. Er persönlich hält eine zentrale Beteiligungsplattform für enorm wichtig, die derzeitige Darstellung sei nicht ausreichend. Die Bürger*innen wissen derzeit nicht welche Möglichkeiten es gibt. Wenn noch mehr hinzukommt, wird das Angebot noch unübersichtlicher.

Herr Yavuz erklärt, dass er regelmäßig an den aachenspezifischen Umfragen von Dialego teilnimmt. Er wüsste gerne, wer für die Fragenerstellung zuständig ist und wie die Umfragen evaluiert werden. Seiner Meinung nach, müsste die Politik in die Fragenerstellung einbezogen werden. Des Weiteren wurde im Vortrag erläutert, dass das Institut für Urbanistik in den Leitlinienprozess beratend mit einbezogen werden soll. Dies hält er grundsätzlich für sinnvoll, fragt aber nach den Kosten einer solchen Beratung. Gerne würde er genauer über Ansätze von Dialego und dem Institut für Urbanistik informiert werden.

Herr van den Hurk dankt für den Vortrag und die Übersicht und sieht die aufgezeigten Formate ebenfalls als noch ausbaufähig an. Mit der Zeit und der Erfahrung wird sich aber ergeben, was wofür geeignet ist. Aus der Ausarbeitung der Formate im FB 01 kann so mancher Fachbereich noch etwas lernen. Er fragt gezielt nach dem Verhältnis Bürgerforum und Klärungsstelle. Ihm scheint es etwas unausgeglichen angesichts der personellen Situation in der Geschäftsstelle. Eine adäquate Betreuung des Bürgerforums inkl. aller Klärungsangelegenheiten der Frau Oberbürgermeisterin ist nur mit personeller Aufstockung leistbar. Er begrüßt daher die anvisierte Stelleneinrichtung.

Herr Offermann bittet, darum der Zivilgesellschaft auch etwas zuzutrauen. Scheinpartizipation ist mehr als schädlich.

Frau Oberbürgermeisterin äußert sich zu ihren Teilnahmemöglichkeiten an den vergangenen Sitzungen. Adhoc Termine, außerhalb des regulären Sitzungskalenders, sind schwer in ihre Terminplanung zu integrieren.

Frau Duikers erläutert, dass die Personalbedarfe in den Blick genommen wurden und entsprechend in die Anmeldungen zum Stellenplan 2022 ff. eingeflossen sind. Die Kosten zur externen Begleitung des Difu, zum Aufbau der Beteiligungsplattform und für den Bürgerrat wurden ebenfalls haushalterisch hinterlegt. Allerdings werde das nächste Jahr zeigen, wie konkret sich der Bedarf entwickelt. Der Dialog befinde sich im Aufbau und heute wurde ein erster Sachstand gegeben. Zudem müsse politisch entschieden werden, ob das Bürgerforum Fachausschuss für die Themen des Bürger*innendialogs werde oder ob diese beim Hauptausschuss verortet werden.

Da sowohl die Geschäftsstelle des Bürgerforums als auch die Gesamtsteuerung des Bürger*innendialogs in einem Team innerhalb des FB 01 verortet sind, sieht sie keine Konkurrenz. Vielmehr geht es darum, die anstehenden Aufgaben gemeinschaftlich zu lösen.

Die Klärungsstelle befindet sich in der Geschäftsführung des Bürgerforums, damit jeweils geprüft werden kann, in welcher Form Anfragen am besten zu beantworten sind. Sie dient als Seismograph für das, was die Aachener*innen bewegt. Das Aufkommen an Anfragen, Eingaben und Beschwerden muss zudem professionell koordiniert werden. Die strategische, systematische und personelle Aufstellung wird aber laufend optimiert. Besonnenheit und guter Dialog muss im städtischen Miteinander verbessert werden.

Der Vorsitzende Herr Dopatka bittet Frau Duikers die Rolle der Klärungsstelle in der Geschäftsführung des Bürgerforums zeitnah noch einmal separat zu erläutern und stellt fest, dass alle regulären Sitzungstermine für 2021 durch die Geschäftsstelle bereits im Frühjahr mitgeteilt worden sind. Des Weiteren sieht er das Bürgerforum ebenfalls als Fachausschuss des Bürger*innendialogs.

Der Vorsitzende Mathias Dopatka lässt sodann über nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und befürwortet die aufgezeigten Eckpunkte. Die Anregungen aus der Diskussion werden in die weitere konzeptionelle Ausarbeitung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen