10.11.2021 - 4 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich bei Stadtdirektorin Grehling und ihrem Team für den Einsatz in der Entwicklung des Haushalts. Sie bezieht sich auf das Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und erläutert, dass man vor großen Herausforderungen stehe, die keinen Aufschub mehr dulden können. Die jetzige Generation stehe in der Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, um das ökologische Gleichgewicht zu bewahren. Diese Verpflichtung habe durch die Entwicklung des letzten Jahres erneut an Dringlichkeit gewonnen und die Finanzplanung geprägt. Der Rat habe die Zielsetzung zur Klimaneutralität in der letzten Ratsperiode auf den Weg gebracht und der Verwaltung in Auftrag gegeben. Die Herausforderung, die mit dieser Zielsetzung einhergehe,  ziehe sich durch viele Handlungsfelder und Zuständigkeiten der kommunalen Aufgabenbereiche, insbesondere der großen Themen Energieversorgung und -Verteilung, Stadt- und Mobilitätsplanung sowie Gebäude- und Immobilienplanung. In allen Bereichen sollen die Energieverbräuche stark reduziert und gleichzeitig die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Um diese ambitionierten Klimaveränderungsaufgaben zu schaffen, werde ein gemeinsames, entschlossenes Handeln und natürlich Finanzmittel benötigt. Für diese Ratsperiode seien 123 Mio. Euro veranschlagt, damit Aachen klimaresilient gestaltet werde.

Weiterhin bezieht sie sich auf die Mobilitätswende und erläutert, dass der Nahverkehr um 30% ausgebaut werden müsse. Dies impliziere jährlich 20 Mio. Euro Mehrkosten, was im Haushalt nicht tragbar sei. Obwohl bereits jetzt für die Jahre 2022-2025 Maßnahmen der Mobilitätswende mit rund 72 Mio. Euro im Haushaltsentwurf festgeschrieben seien, reichen sie nicht aus. Große Investitionsprogramme für die Infrastruktur und die Modernisierung der Strecken werden benötigt. Der Verbund der kommunalen Familie sei im Städtetag sehr engagiert, öffentliche Mittel auf Bundes- und Landesebene für den Nahverkehr zu fordern, um den Kommunen die Umsetzung der Mobilitätswende zu ermöglichen. Klimaschutz und Klimaanpassung seien elementare Bestandteile für eine klimagerechte Stadtentwicklung. Sie seien die Grundlage für eine zukünftige, nachhaltige und resiliente Stadt, die den Menschen eine hohe Lebensqualität sichere. Die kommunalen Planungen seien bauliche Maßnahmen, die auf Lebensdauer von vielen Jahrzehnten ausgelegt seien, weshalb die Klimaschutzziele ebenso wie die Klimafolgenanpassungsmaßnahmen zwingend berücksichtigt werden müssen. Auch die Corona-Pandemie habe den Zusammenhang zwischen Gesundheit, Klima und Siedlungsstruktur verdeutlicht. Klimaschutz und Klimaanpassung benötigen ressourcenübergreifende und kooperative Arbeitsstrukturen auf allen Ebenen. Zudem bedarf es eines intensiven Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern, um diese für Eigenversorgung und Veränderungen zu sensibilisieren. Viele Maßnahmen werden erfolgreich sein, wenn alle Akteur*innen mit einbezogen werden, die zur Lebensqualität und Daseinsfürsorge vor Ort wesentliche Beiträge leisten. Nur gemeinsam mit der Politik, den Bürger*innen und den zivilgesellschaftlichen Gruppen könne die Transformation auf den Weg gebracht werden. Eines sei jedoch auch klar, die Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen und klimagerechten Stadtentwicklung könne nur erreicht werden, wenn sowohl Europa, Bund und Länder einen guten Rahmen bieten, in dem man sich regional und lokal bewegen könne und Handlungsfreiheit auch für die zukünftige Finanzausstattung der Haushalte gegeben werde.

Die Rede der Stadtdirektorin Grehling zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 ist unter folgendem Link abrufbar: Haushaltsplanentwurf-2022.pdf (aachen.de)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen verweist einstimmig den Haushaltsplanentwurf 2022 zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien.