10.11.2021 - 9 Neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Bet...

Ratsfrau Keller (SPD) erläutert, dass die SPD-Fraktion der Verabschiedung dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung selbstverständlich zustimmen werde, jedoch noch eine Anfrage an die Verwaltung bestehe. Es habe ein Stellenbemessungsverfahren gegeben, welches in der Prüfung ergeben habe, dass die Medientechnik des Euregionalen Medienzentrums zwei Stellen benötige. Da jedoch nur eine Stelle vorhanden sei, habe die Städteregion im laufenden Haushaltsjahr über 700.000 Euro für die zweite Stelle bereitgestellt. Es habe darauf keine Antwort gegeben und daher würde sie gern wissen, weshalb die Stelle nicht installiert werden könne, da sie dringend notwendig sei.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass aus ihrer Sicht diese Stelle über den Stellenplan abgebildet und anschließend entsprechend beschlossen werden müsse. Dies werde aber mit Sicherheit auf den Weg gebracht.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) hält fest, dass dieses Thema zweimal ausführlich im Schulausschuss diskutiert und anschließend beschlossen worden sei und bedauert, dass nun so eine fachliche Frage zum Personal gestellt werde, die hier natürlich schlecht beantwortet werden könne. Dies hätte man im Ausschuss tun können.

Sie bedankt sich bei der Verwaltung für die gelungene Arbeit. Es sei nicht leicht gewesen, zwischen Städteregion, Stadt und belgischer Gemeinschaft diesen Vertrag auf einen aktuellen Stand zu bringen.

Ratsfrau Keller (SPD) erläutert, dass sie krankheitsbedingt an den genannten Ausschusssitzungen nicht teilgenommen habe. Die Lösung des Problems sei jedoch enorm wichtig für das EMZ.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und hält fest, dass dies ins Protokoll und in die Fachverwaltung mitgenommen werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, auf Empfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung und vorbehaltlich der Zustimmung der StädteRegion Aachen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, die neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Betrieb eines Euregionalen Medienzentrums.

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung zuzuleiten.