10.11.2021 - 10 Sondernutzung für die Außengastronomie 5. Nacht...

Ratsherr Rau (GRÜNE) erläutert, dass es sich bei der Tischvorlage nicht nur um Heizpilze handle, sondern auch darum, der Außengastronomie zusätzliche Flächen zur Verfügung zu stellen. In einzelnen Punkten bestehe allerdings noch Regelungsbedarf.

Im Planungsausschuss habe man über das Thema Heizgeräte lange und kontrovers diskutiert, sich jedoch anschließend darauf geeinigt, dass gasbetriebene Heizgeräte nicht mehr zugelassen werden,  die bereits installierten und noch aufzustellenden elektrischen Heizstrahler aufgrund der Corona-Situation jedoch bis zum 30.04. geduldet werden. Er hält fest, dass sich die GRÜNE-Fraktion diesem Kompromiss auch angeschlossen habe.

Bezüglich der Windschutzelemente werde die Verwaltung selbst noch über die Handhabung berichten. Zur Frage der Elektroladestationen habe es eine Diskussion, jedoch keine Entscheidung im Ausschuss gegeben. Seines Wissens haben sich die Fraktionen aber auch in diesem Bereich verständigen können.

Ratsherr Baal (CDU) bedankt sich bei Ratsherrn Rau (GRÜNE) für den Bericht und führt aus, dass bei der vorliegenden Satzung zwei Themenstränge zusammenlaufen. Dies seien erstens die qualitative Begleitung der Außengastronomie in Aachen allgemein und zweitens die Klärung des Umgangs mit der Außengastronomie in der Corona-Zeit. Man habe rege darüber diskutiert, ob es sinnvoll sei, Parkplätze vor gastronomischen Betrieben auch für Außengastronomie zu öffnen oder nicht. Corona-bedingt habe man dies letztendlich getan und die Erfahrung gemacht, dass nur rund 20 Anträge eingegangen seien. Dort, wo sie nach Genehmigung umgesetzt wurden, sei eine qualitative Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt festgestellt worden.

Bezüglich der Heizpilze äußert er, dass sich die CDU-Fraktion auch eine längere Frist, über den 30.04.2022 hinaus, hätte vorstellen können. Man sei dem Ganzen dennoch entgegengekommen, da bis Ende April der Kernzeitraum, der von Heizstrahlern begünstigt werde, auch vorbei sei.

Zu den Windelementen äußert er, dass Rücksicht auf den Ordnungs- und Sicherheitsdienst genommen werden müsse, da gerade von ihm die Um- und Durchsetzung der Satzung erwartet werde. Bezüglich der Gebührenerlassung haben die Fraktionen mehrheitlich beschlossen, dem Verwaltungsauftrag zu folgen.

Ratsherr Allemand (ZUKUNFT) erläutert, dass seine Fraktion die Themenpunkte vertieft und detailliert diskutiert habe. Man sei zu einem anderen Ergebnis gekommen, als man am Donnerstag im Planungsausschuss mitgeteilt habe. Die Windschutzelemente sollen im Einzelfall geprüft werden, eine Pauschalisierung sei, aufgrund der niedrigen Meldungen, nicht notwendig. Der Gebührenerlass für die Außengastronomie solle nur dann gewährt werden, wenn Corona die Lage erschwere. Er schlägt vor, alle Punkte einzeln abstimmen zu lassen, da seine Fraktion nun vom Kompromiss abweiche.

Ratsherr Linden (SPD) hält fest, dass nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie all das, was jetzt gerade in der Gastronomie, im Handel und in der Innenstadt passiere, nur eine Aufholjagd sei. Man sei noch lange nicht da, wo man sein wolle. Er möchte daran erinnern, dass die Fraktionen gemeinsam in den Haushaltsberatungen den Zusammenhang noch mal gesehen haben und daher viel Geld miteinander in die Hand genommen haben. Die Corona-Pandemie treffe auf eine Innenstadt, die sich ohnehin im Strukturwandel befinde. Einer der wichtigen Aspekte zu diesem Strukturwandel sei auch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in dieser Stadt und dazu müsse im Dialog auch eine solche Satzung beitragen. Die Bereitstellung von mehr Fläche sei sehr wichtig und treffe auch die richtige Zielrichtung. Beim Thema Heizstrahler gehe man mit der GRÜNE-Fraktion mit, auch aus umweltpolitischen Gründen, was die gasbetriebenen Standgeräte angehe, die allgemein auch nicht mehr gewollt seien. Aus der Tischvorlage gehe hervor, dass es sich in der Satzung nur noch um stadtgestalterische Belange handle, aus seiner Sicht müsse jedoch eine Gesamtabwägung in der Stadt vorgenommen werden. Wenn die Verwaltung dann zu einem späteren Zeitpunkt bestimmen könne, ob und welche klimapolitische Relevanz das Ganze habe, dann solle man sich dies in der Tat auch nochmal gemeinsam anschauen. Das Thema der Windschutzelemente sei ebenfalls unklar. Seiner Meinung nach habe es stadtgestalterisch durchaus noch Möglichkeiten gegeben. Man hätte dies gemeinsam mit der DEHOGA erarbeiten können.

Ratsherr Helg (FDP) hält fest, dass der im Planungsausschuss gefasste Beschluss ein Kompromiss gewesen sei. Bezüglich der Parkflächen hofft er, dass der Beschluss mit großer Mehrheit gefasst werde.

Ratsherr Beus (DIE LINKE) teilt mit, dass sich die LINKE-Fraktion dem Beschluss des Planungsausschusses anschließe. Bezüglich der Heizpilze regt er an, einen runden Tisch mit der DEHOGA einzurichten und sich über Alternativen auszutauschen. Außerdem schlägt er vor, dass die Verwaltung auch prüfen solle, ob diese Form des Heizens auf privaten Flächen unterbunden werden könne.

Bürgermeister Plum (SPD) erläutert, dass die SPD-Fraktion nicht gegen Außengastronomie vor Lokalen gewesen sei, sondern nur an der besagten Stelle, da alles zu eng schien. Seiner Meinung nach habe die Verwaltung die Vorlage sehr schlecht vorbereitet. Die Sicht der Innenstadt werde seiner Auffassung nach zu intensiv in diese Vorlage hineingebracht. Die Außenbezirke, die ebenfalls Außengastronomie betreiben sollen, hätten durch die Bezirksvertretung gehört werden müssen. Es war auch vorher bereits bekannt, wann die Frist ablaufen werde. Die Formulierung der Rechtsdezernentin bzgl. der Anbringung von Windschutz nur an stark befahrenen Straßen halte er für nichtig. Im Planungsausschuss sei beschlossen worden, dass sie eine rechtliche Einschätzung dazu abgebe, in der Vorlage stehe allerdings das gleiche wie immer drin. Genauso wenig sei der Auftrag des Planungsausschusses, die Empfehlungen der Kommission barrierefreies Wohnen, eingearbeitet worden. Er benennt noch weitere Punkte, die seiner Meinung nach dringend nachgearbeitet werden müssen.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) äußert, dass die Diskussion deutlich zeige, in welchem Dilemma man stecke. Einerseits wolle man etwas Gutes, andererseits habe man das Problem, dass man gegen Dinge verstoßen müsse, die man auch mit gutem Gewissen auf den Weg gebracht habe. Die Heizstrahler gebe es in dieser Form seit Jahren nicht mehr in der Satzung. Man habe jedoch durch Corona die Notwendigkeit in der Gastronomie gesehen und sie deshalb aufgenommen. Alles habe jedoch seine Grenzen und daher sei der ausgehandelte Kompromissbeschluss auch vollkommen in Ordnung. Jede Fraktion habe tatsächlich nachgeben und teilweise auch die eigenen Überzeugungen beiseitelassen müssen. Die Sondernutzungssatzung heute zu verabschieden sei richtig und wichtig, da man dadurch sowohl  den Gewerbetreibenden als auch der Verwaltung eine gewisse Planungssicherheit gebe. Die Verwaltung habe zudem gezeigt, wie viele Themen anzugehen seien. Sie führt aus, dass man das Thema Gestaltungsrichtlinien, unabhängig von der Verabschiedung der Satzung, fraktionsübergreifend in Ruhe angehen solle. Die Richtlinien seien lange nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Um Verlässlichkeit zu bieten, müsse man sich darum kümmern. Insbesondere müsse der Gastronomie Verlässlichkeit geboten werden. Sie wünscht sich, dass zukünftig weniger satzungsorientiert/gestaltungsrichtlinienorientiert und mehr dienstleistungsorientiert gearbeitet werde und betont hierbei, dass ihre Aussage nur konstruktiv bewertet werden solle. Sie bedankt sich bei Herrn Schuster für die intensive Arbeit an dieser Vorlage.

Ratsherr Servos (SPD) äußert, dass diese Debatte verdeutlicht habe, dass die Themen viel tiefergehend angegangen werden müssen, insbesondere was die Gestaltung der Innenstadt betreffe. Er schlägt vor, mit der DEHOGA das Gespräch zu suchen und zu überlegen, wie insbesondere die Frage der Windschutzelemente und der Gestaltung der Außengastronomie zukünftig aussehen solle. Man könne ganz in Ruhe im nächsten Sommer nochmal über eine geänderte Satzung sprechen, falls man zum Ergebnis kommen, das an der Stelle nochmal was getan werden solle.

Beigeordnete Burgdorff führt aus, dass sie einen starken Vorwurf aus der Politik, was das Handeln und die Gründlichkeit der Verwaltung angehe, sehr ernst nehme. Sollten grundlegende Fehler gemacht worden sein, bittet sie um Entschuldigung. Man habe zu spät mit dem Prozess begonnen und sei daher unter Zeitdruck geraten. Sie erläutert, dass der verspätete Beginn der Grund dafür sei, dass erstmal nur zielgerichtet Änderungen vorgenommen wurden, die durch Vorgespräche wissend politisch gewünscht waren. Man habe sich dafür eingesetzt, bzgl. des Themas Nutzung der Parkplätze, einen einigermaßen rechtssicheren Kontext zu finden. Das Thema stark befahrene Straße aus der Satzung 2020 habe man bewusst nicht angefasst, um genau das, was jetzt eben auch eingefordert wurde, nämlich ab Frühjahr kommenden Jahres eine gründliche Befassung der Sondernutzungssatzung, sehr gerne durch alle Bezirke, tätigen zu können. Sie bedankt sich bei Ratsherrn Servos (SPD) für den weiten Zeitraum, hält jedoch fest, dass die Satzung nicht alles können werde. Eine Sondernutzungssatzung sei keine Grün- und Gestaltungssatzung und dürfe nur das regeln, was sie auch regeln dürfe. Ihr großer Wunsch sei, dieses Dokument in Ruhe mit allen Akteuren intensiv zu beraten und dann zu einem wirklich neuen Wurf zu kommen.

Beigeordnete Grehling weist darauf hin, dass mit einer Sondernutzungssatzung nicht die qualitative Gestaltung reglementiert werden könne. Die Abstimmungsprozesse müssen parallel laufen und möglicherweise Eingang in eine ganz eigene Rechtsfassung, in eine eigene Satzung finden, die gerade hier nichts zu suchen habe. Hierzu würde sie dann auch gerne das Rechtsdezernat mit einbinden.

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass seine Fraktion die Satzung gerne so beschließen würde, wie sie auf den Tischen ausliege. Gleichzeitig solle noch einen Beschluss gefasst werden, über den von Stadtdirektorin Grehling beschriebenen Prozess mit der Erläuterung von Beigeordnete Burgdorff bzgl. des chronologischen Ablaufs, sodass idealerweise im Sommer kommenden Jahres ein Gesamtwerk vorliege.

Beigeordnete Burgdorff erläutert, dass sie die Zusage auf die „schmale“ Organisation der Sondernutzungssatzung getätigt habe. Sie bittet darum, die Zeitschiene nicht auf den Sommer kommenden Jahres festzusetzen und fragt an, ob man sich auf das Jahr 2022 einigen könne und im Rat ein Prozess vorgelegt werde, der realistisch sei.

 Ratsherr Allemand (Die Zukunft) weist erneut auf seine Bitte, die Punkte einzeln abzustimmen, hin.

Bürgermeister Plum (SPD) äußert, dass er eigentlich immer dagegen sei, alles mit Satzungen zu regeln. Im Planungsbereich habe man beim Thema Möblierung gute Erfahrungen mit einem Handbuch gemacht. Man könne mit der DEHOGA zusammenarbeiten und ein Handbuch erarbeiten.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und erläutert, dass die Satzung als Ganzes beschlossen werde und bei Bedarf, z.B. gewisse Dinge rauszunehmen, Einzelabstimmungen gemacht werden können.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich, zur Regelung der Sondernutzungen für die Außengastronomie, den beigefügten fünften Nachtrag zur Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) und einen Verzicht auf Gebührenerhöhung zum 01.01.2022.