01.12.2021 - 8 Vergabe der bezirklichen Mittel 2021

Neben den bereits in der interfraktionellen Runde empfohlenen Zuschüsse werden in der Sitzung die nachstehenden Anträge  vorgetragen:

Frau Perschon schlägt einen Zuschuss für die Freiwillige Feuerwehr Laurensberg zu einem Sporttag, der den Gemeinschaftssinn im Löschzug fördern soll, in Höhe von 500 € vor.

Frau Schmitt-Promny verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 28.11.21, der in der Sitzung am 19.1.22 bekannt gegeben wird. Mit diesem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, den Hohlweg zu ertüchtigen, damit dieser als Fahrradweg für den alltägliche Verkehr, u. a. von Schüler*innen des Schulzentrums Hander Weg, genutzt werden kann. Sie regt an, hierfür 10.000 € aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Frau Epstein verweist auf einen Antrag des Theater K vom 27.11.21, mit dem ein Zuschuss zur Beschaffung von Veranstaltungstechnik beantragt wird. Sie teilt mit, dass insgesamt eine Investition von 3.000 € erforderlich sei.

Aufgrund der Empfehlung aus der interfraktionellen Runde sollte eine weitere mobile Geschwindigkeitsanzeige beschafft und die Kosten ermittelt werden. Herr Wery teilt hierzu mit, dass für die Anschaffung einer weiteren Anlage des gleichen Typs wie die bisher im Einsatz befindlichen Geräte incl. Solartechnik Mittel in Höhe von 3.400 € benötigt würden. Die Beschaffung einer kleineren Anlage wird nicht empfohlen, da regionetz die Installation unabhängig von der Größe und des Gewichtes der Anlage ausschließlich an den Stahlmasten der Straßenbeleuchtung zulässt.

Die CDU-Fraktion regt an, mit den verbleibenden Mitteln in Höhe von ca. 11.000 € die bereits in der interfraktionellen Runde vorgeschlagenen Mittel für die Aufwertung von Gründlächen um 5.000 € aufzustocken und für den Umbau des Bezirksamtes weitere 6.000 € zur Verfügung zu stellen.  

Abschließend weist Herr Wery unter Bezugnahme auf die Mail an die Fraktionen vom 30.11.21 darauf hin, dass der  in der Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg am 09.12.2020 bewilligte und in das Haushaltjahr 2021 übertragene, bislang aber nicht näher spezifizierte Zuschuss für Projekte in Vetschau in Höhe von 2.000 € für den Einbau eine Bodenhülse für die Aufstellung eines Maibaums verwendet werden könnte. Er bittet die Bezirksvertretung um eine Entscheidung.   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirkliche Mittel 2021 ensprechend der Empfehlung der interfraktionellen Runde wie folgt:

Schützenbruderschaft Vetschau:

Zuschuss zur Erneuerung der Heizungsanlage    3.000 €

Genezareth-Kirche::

Zuschuss zur kulturellen Angeboten     1.000 €

KG Vaalserquartier:

Zuschuss zur Beschaffung eines Weihnachtsbaums     200 €

Kita Rasselbande e. V.:

Zuschuss zum 30-jährigen Bestehen       300 €

Tuchwerk Aachen e. V.:

Zuschuss zur Vereinschronik        500 €

Aachener Volleyball-Enthusiasten 1979 e. V:

Zuschuss zur Sanierung der Beachvolleyballanlage Hander Weg  9.050 €

Bezirk Laurensberg:

Aufwertung von Grünflächen im Stadtbezirk              10.000 €

Grundschulen und weiterführende Schulen im Bezirk:

Allgemeiner Zuschuss 500 € / Schule     2.500 €

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig   Enthaltungen: keine

Anschließend lässt Bezirksbürgermeisterin Perschon über die in der Sitzung eingebrachten 

Zuschussvorschläge abstimmen:

Freiwillige Feuerwehr Laurensberg:

Zuschuss zum Sporttag:         500 €

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig  Enthaltungen: keine

Bezirk Laurensberg:

Ertüchtigung Hohlweg                 10.000 € 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig  Enthaltungen: 2

Theater K:

Zuschuss zur Veranstaltungstechnik                   2.000 €

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig  Enthaltungen: keine

Bezirk Laurensberg:

Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige:   3.400 €

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig  Enthaltungen: keine

Leben in Vetschau „LiVe e. V.“
Verwendung des am 09.12.20 beschlossenen Zuschusses
für „Maßnahmen im Quartier“ zum Einbau einer Bodenhülse

zum Aufstellen eines Weihnachtsbaums / Maibaums               2.000 €

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig  Enthaltungen: kein

Bezirk Laurensberg:

Zuschuss zum Umbau des Bezirksamtes    6.000 €

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig  Enthaltungen: keine

Bezirk Laurensberg:

Aufstockung der Mittel für die Aufwertung von Grünflächen im

Stadtbezirk um        5.000 €

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig  Enthaltungen: keine