24.11.2021 - 5 Sachstandsbericht zum Ratsantragspaket ‘Einzelh...

Unter Hinweis auf den Tagesordnungsantrag der SPD (TO-AT 107b) stellt Herr Begaß die aktuellen Aktivitäten mittels Powerpoint-Präsentation vor und gibt einen Hinweis auf mögliche Untersuchungen in 2022 mit anderen Themenschwerpunkten. Herr Brantin dankt für die Vorlage sowie den Einsatz in dieser schwierigen Zeit. Herr Dolan dankt für die Präsentation und die Informationen, mit denen viele dortige Fragen erledigt seien. Im Hinblick auf seine Frage, warum eine Ausschreibung für das Gutscheinsystem notwendig gewesen sei, erläutert Herr Begaß, dass nach Beschluss des Ausschusses, das Punktesammel- / Cashback-System zugunsten eines Gutschein-Systems zu verschieben, dennoch aufgrund des Projekt-Betrages eine Ausschreibung habe erfolgen müssen. Herr von Thenen dankt für die Ausführungen und bewertet die Teilergebnisse als sehr gut. Angesichts von 20% Verlusten im deutschen Einzelhandel müsse alles daran gesetzt werden, diese Branche zu unterstützen. Herr Reinders sieht einen Riesen-Fortschritt zum vergangenen Jahr und appelliert, weiter ‘auf dem Gaspedal zu bleiben‘, um etwas für Stadt und Region zu erreichen. Er freue sich über die vielen initiierten Aktionen und hoffe, dass man bald auch wieder zu verkaufsoffenen Sonntagen zurückkommen könne. Verbunden mit einem wiederholten Dank möchte er wissen, wie weit man sei, als Stadt Immobilien zu erwerben, um Gestaltungsspielraum zu bekommen. Frau Schmitt-Promny dankt für die Übersicht über die Aktionen, empfiehlt eine Verbesserung des Handlings der smart-shopping-Seite. Sie erklärt, dass die Stadt sich zwar kümmern müsse, man könne aber nicht dauerhaft Gutscheine stellen. Bezug nehmend auf eine Nennung Aachens seitens des Städtetages als Beispiel für Attraktivierung sieht sie es als wichtig an, Stadtbelange und Wirtschaftsförderung zu verknüpfen. Leerstand als Steuervorteil müsse ebenso wie die steuerliche Bevorteilung des Online-Handels beseitigt werden. Herr Linden führt aus, dass man sich dem Dank an die Verwaltung anschließe; man freue sich, dass der Fonds so gut angenommen werde, er sei zudem sehr gut umgesetzt worden. Wichtig sei ihm in diesem Zusammenhang – als Thema für den Rat –, dass man die Gestaltungssatzung neu fasse.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt den Sachstand der im Rahmen des Ratsantragspakets Einzelhandel, Gastronomie und Innenstadt initiierten Projekte zustimmend zur Kenntnis. Der Ausschuss unterstützt die weiter notwendigen Maßnahmen zur zügigen Umsetzung des Gutscheinsystems und beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeiten einer Matching-Plattform für das ‘Lieferung nach Hause organisieren‘ zu prüfen und zum Fortschritt aller Projekte und Maßnahmen im Bereich Einzelhandel, Gastronomie und Innenstadt regelmäßig kurz zu unterrichten.