07.12.2021 - 10 Einsatz von Mentoringprogrammen in den Aachener...

Herr Brötz erläutert, dass eine Vielzahl von Projekten von Trägern im Kontext des Förderprogramms „Aufholen nach Corona“ initiiert würden. Die bereitgestellten Fördermittel für die Fördersäulen II und III (Förderung von Angeboten der Träger der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe) könnten nicht ins Jahr 2022 übertragen werden und müssten an das Land zurückgezahlt werden. Per Förderbescheid des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) habe die Stadt Aachen eine Fördersumme von rund 408.000 Euro erhalten, bislang hätten allerdings nur knapp 38.000 Euro tatsächlich verwendet werden können. Dies habe zur Folge, dass der restliche Betrag zurückgezahlt werden müsse. Für das Jahr 2022 erhalte die Stadt zwar eine neue Förderung, die Restsumme aus 2021 könne aber nicht genutzt werden. Da die Bedarfe bei Kindern und Jugendlichen jedoch vorlägen, sei dies besonders schmerzlich. Die Verwaltung habe dies auch bereits entsprechend an den LVR kommuniziert, allerdings habe dieser lediglich mit einem Verweis auf das Landesministerium reagiert, das die Nichtübertragbarkeit bestätigt hat. Herr Brötz bittet daher die Ausschussmitglieder, auch die eigenen Kommunikationskanäle zur Intervention zu nutzen.  

Frau Schmitt-Promny ist verärgert über das Vorgehen des Landes und appelliert, dass der Kinder- und Jugendausschuss seinen Protest zum Ausdruck bringen müsse. Die Fördermittel würden gebraucht und es sei nicht hinnehmbar, dass die Prozesse durch die Rückzahlung und die bürokratischen Hürden erneut unterbrochen werden müssten.

Herr Brötz ergänzt auf ihre Nachfrage, dass die Fördermittel für 2022 nicht neu beantragt werden müssten, die Stadt erhalte unaufgefordert einen neuen Förderbescheid.

Herr Schäfer schließt sich den Ausführungen von Frau Schmitt-Promny an. Er könne das Vorgehen des Landes nicht nachvollziehen, die Bedarfe seien vorhanden und die Förderung werde dringend benötigt, um Kinder und Jugendliche in der Pandemiezeit zu unterstützen. Den Protest des Fachausschusses halte er für richtig, darüber hinaus müsse dies auch in die Öffentlichkeit getragen werden.

Frau Scheidt bewertet das Vorgehen als eine kalkulierte Rückgabe, die infolge der verspäteten Mittelbereitstellung erwartbar gewesen sei. Sie schließt sich Frau Schmitt-Promny und Herrn Schäfer an und schlägt die Verfassung eines offenen Briefes im Namen des Ausschusses an die Landesregierung vor, welcher auch über die Pressekanäle veröffentlicht werden könne. Am kommenden Montag fänden die Fraktionssitzungen statt, bis dahin könne ein erster Entwurf verteilt und beraten werden. Nach Einpflegung eventueller Ergänzungen könne der Brief noch vor Weihnachten versandt werden. Zur Vereinfachung schlägt sie vor, die Mitglieder des Ausschusses namentlich aufzulisten, so müssten nicht alle Unterschriften gesammelt werden.

Hierüber herrscht Einvernehmen im Ausschuss.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ratsantrag der SPD gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.