14.12.2021 - 3 "Richtericher Dell zügig vorantreiben"hier: Ra...

Herr Dr. Breuer erklärte, dass es im Planungsausschuss eine ausgiebige Diskussion gab. Gemäß einer verteilten Tischvorlage wurde im Planungsausschuss folgender Beschluss gefasst:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt folgende Ergänzungen:

a)      Der Terminablauf der Rahmen- und Bauleitplanung ist so vereinbart, dass mit Fertigstellung der Umgehungsstraße die u.g. Prozesse abgeschlossen sind, so dass unmittelbar mit der Realisierung begonnen werden kann.

b)      Einzelschritte parallel zur Planung und Realisierung der Umgehungsstraße:

• Rahmenplanung für das Gesamtgebiet (verdichteter Wohnungsmix, etc. …)
• qualifizierte Bebauungspläne (ggf. von Teilgebieten) der Rahmenplanung und qualifizierenden Verfahren hierfür, als starken Rahmen für Hochbauplanung
• Entwickeln eines verbindlichen Terminablaufs hierfür und regelmäßige Wiedervorlage im Planungsausschuss
• Klärung der Vergabeverfahren und Bedingungen im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss und im Planungsausschuss

c)       Prämisse: städtischer Grund und Boden verbleibt bei der Stadt (als Empfehlung für den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss)

Diesem Beschluss schließt sich die Fraktion Die Grünen an und möchte in den Beschluss noch folgende Ergänzungen aufnehmen:

a)      Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss wird weiterhin informiert.

b)      Es erfolgt eine integrierte Quartiersentwicklung.

c)       Grund und Boden bleiben im Eigentum der Stadt.

Diesem Vorschlag würde Herr Moselage sich auch anschließen, er gab jedoch zu bedenken, dass es besser sei, den Punkt c wie folgt zu formulieren: Grund und Boden verbleiben im Regelfall bei der Stadt. Somit habe man mehr Flexibilität.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er schließt sich dem Beschluss des Planungsausschusses an und beschließt folgende Ergänzungen:

a)      Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss wird über den weiteren Verlauf informiert.

b)      Es wird eine integrierte Quartiersentwicklung verfolgt und betrieben.

c)       Grund und Boden verbleiben im Regelfall bei der Stadt Aachen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig