02.12.2021 - 8 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Do., 02.12.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Zu diesem Tagesordnungspunkt merkt der Betriebsleiter, Herr Thalau, ergänzend an, dass, gemäß Wunsch des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb aus dem letzten Jahr, sämtliche betroffenen Bürger*innen über die Satzungsänderung informiert werden, sobald diese vom Rat beschlossen sei.
Beschluss:
Ohne weitere Aussprache nimmt der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen einstimmig, die vorgelegte 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.