15.12.2021 - 22 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) erläutert, dass der Betriebsausschuss Kultur und Theater diesem Beschluss nur unter Vorbehalt zugestimmt habe, da einige, unter anderem auch politische Beschlüsse nicht berücksichtigt worden seien. Beispielsweise fehle der Antrag von Ratsherrn Allemand (ZUKUNFT) für ein Streetfestival, sowie Personalstellen im Stadtarchiv. Dort werden aus der gesamten Verwaltung immer wieder Aktenberge zur Archivierung angeliefert, daher müsse die Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Bearbeitung gegeben werden, ohne dass ständig Aktenstaus entstehen.

Bezüglich der Stelle zur Digitalisierung der Bestände Ludwig Forum bedankt er sich für die interne Klärung, bedauert jedoch, dass erst politisch insistiert werden müsse, damit dieses Problem so kurz vor Jahresende gelöst werde. Ein weiteres Problem bestehe in der Klangbrücke. Die seinerzeit übernommene Technik von der Sparkasse Aachen sei mittlerweile veraltet, der Raum könne daher nicht  mehr genutzt werden. Die Investition werde auf ca. 30.000 Euro geschätzt, durch die Vermietung der Klangbrücke in den letzten Jahren habe der Kulturbetrieb jedoch jährlich ca. 20.000 bis 30.000 Euro Mieteinnahmen durch den Raum erzielt. Er äußert an die Verwaltung die dringende Bitte, nochmal interne Haushaltsberatungen zu führen. Dies sei nicht Aufgabe der Politik.

Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) äußert die Bitte, dass Papierunterlagen zukünftig in besser Lesequalität gedruckt werden.

Ratsherr Baal (CDU) teilt mit, dass der Finanzausschuss den Wirtschaftsplan des Kulturbetriebes ohne Vorbehalt zur Kenntnis genommen habe. Die Zuständigkeit für die inhaltliche Verwendung der Mittel des Kulturbetriebes und für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Kulturbetriebes obliege allerdings der Leitung des Kulturbetriebes. Sollte da ein Bedarf bestehen, z.B. die Sanierung der Klangbrücke, könne das im Rat vorgebracht werden, jedoch müsse sich der Betriebsausschuss gemeinsam mit der Betriebsleitung Gedanken zur Schwerpunktsetzung machen. Durch den Wortbeitrag von Ratsherrn Pilgram (Grüne) werde der Eindruck vermittelt, dass der Rat in Gänze den Kulturbetrieb kontrolliere und Vorschriften mache. Dies sei allerdings nicht der Fall.

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) erläutert, dass der Betrieb solche Angelegenheiten natürlich intern klären könne, das Budget jedoch beschränkt sei. Jede Stelle koste sehr viel Geld, welches der Betrieb selbst nicht erwirtschaften könne. Er habe dem Rat  nichts vorgeworfen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass ein Defizit bestehe und man nochmal miteinander sprechen sollte, um eine konstruktive Lösung zu finden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen stellt einstimmig den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das     Wirtschaftsjahr 2022 auf Empfehlung des Betriebsausschuss Kultur und Theater in der vorliegenden Fassung fest.