20.01.2022 - 12 RS4 - Radschnellweg EuregioSachstandsbericht zu...

Herr Achilles findet die Vorlage relativ klar. Er habe aber zum Prozess die Nachfrage, ob es normal ist, dass die Planung 5 Jahre dauert. Es könnte schon fertig sein. Er verstehe nicht, dass man jahrelang nichts höre und dann so einen Zwischenbericht bekomme.

Herr Lindemann teilt mit, er habe sich die gleiche Frage auch gestellt. Deshalb frage er nun, wie es weitergeht.

Frau Strehle möchte hierzu zwei Aspekte erläutern:

-Das Land NRW habe wegen einer Gesetzesänderung die Federführung für das Projekt und entschieden, dass es eines Planfeststellungsverfahrens bedürfe. Es werde behandelt wie eine Straße. Stadt und Städteregion seien nicht Verfahrensführer.

-Zur Dauer teilt sie mit, die Stadt Aachen sei nicht Auftraggeber, sondern nur Co-Finanzierer.

Die Verwaltung werde die Frage aber gerne mitnehmen, um sie bei nächster Gelegenheit zu beantworten.

Frau Burgdorff erklärt, sie würde sich mit dieser Frage gerne offiziell an die Bezirksregierung wenden und dann zum Sachstand berichten.

Herr Dr. Nositschka (Die Linke) bittet um Prüfung der Möglichkeit, Ersatzstellplätze für Kleingartenparzellen zu schaffen sowie die finanzielle Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen zu prüfen.

Es ergeht der folgende                                                                                          

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig