19.01.2022 - 5 Poller Eilendorfer Straße und Schroufstraße;Ant...

Herr BBM Tillmanns verweist zu diesem Punkt auf die Tischvorlage der Kommission Barrierefreies Bauen vom 10.01.2022.

Herr Hußmann von der Grünen-BF stellt klar, dass der Antrag „Sicherheit auf Gehwegen“ lautet und die Aufstellung der beantragten Poller in einem effektiven und sparsamen Rahmen als notwendiges Übel mangels Alternative gesehen werde. Er solle dadurch verhindert werden, dass Fahrzeuge aufgrund der zu schmalen Fahrbahnen auf den Gehweg ausweichen und so Fußgänger gefährden.

Er nehme die Einwände der Kommission ernst, sehe aber durch die Aufstellung der Poller eine geringere Beeinträchtigung als die den Gehweg überfahrenden PKW. Trotzdem habe er die Kommission um einen Gesprächstermin gebeten, um die Gründe der Grünen-BF für diesen Antrag noch einmal zu erläutern.

Die geplanten Maßnahmen der Verwaltung zur Abpollerung in der Eilendorfer Straße vor den Hausnummern 29 und 31 sei in Ordnung. Alternativ zur Hausnummer 63, wo es Platzprobleme gebe, würden die Hausnummern 59 und 61 vorgeschlagen. Auch vor der Hausnummer 69 sehe er keine Probleme.

In der Schroufstraße sei man mit den Vorschlägen der Verwaltung ebenfalls einverstanden, sehe aber die Möglichkeit des Verzichts der Abpollerung vor der Hausnummer 6.

Dem Einwand der Kommission, dass die Poller mit Markierungen ausgestattet werden müssten, stimme seine Fraktion zu.

Herr Auler von der CDU-BF berichtet, dass die CDU die vorgeschlagene Abpollerung kritisch sehe, obwohl die Sicherheit der Fußgänger oberste Priorität habe. Vor einigen Jahren habe die Verwaltung schon einmal einen Vorschlag zur Abpollerung in genau diesen beiden Straßen mit der Begründung abgelehnt, dass nicht genug Platz vorhanden sei.

Seiner Ansicht nach würde es nur etwas bringen, wenn die komplette Straße abgepollert würde, da einzelne Poller die Autofahrer dazu bringen, einfach auf andere Stellen auszuweichen.

Zudem würden Poller den Bürgersteig der Schroufstraße so weit einengen, dass Personen mit einem Rollstuhl dort nicht mehr vorbeikommen würden. Für die Schroufstraße schlage seine Fraktion im oberen Bereich vor, statt Pollern alternierendes Parken einzuführen.

In der Eilendorfer Straße sollte sich nach Ansicht der CDU-BF das Problem mit den Platzproblemen durch den Begegnungsverkehr durch die neue Beschilderung erledigen, so dass hier Poller nicht mehr nötig wären.

Ratsherr Blum von der FDP hat die Probleme in beiden Straßen intensiv verfolgt. Er gehe ebenfalls davon aus, dass sich die Situation durch die neue Beschilderung in der Eilendorfer Straße verbessern werde. Die Einwände der Kommission für barrierefreies Bauen seien ernst zu nehmen. Er stimme dem Vorschlag der Verwaltung zur Errichtung der Poller in der Eilendorfer Straße zu.

Die Schroufstraße sehe er hingegen problematischer. Obwohl die Straße aus seiner Sicht relativ übersichtlich ist, habe er schon häufiger miterlebt, dass Autos auf den Bürgersteig ausweichen.

In dem Vorschlag des alternierenden Parkens sehe er aber eine gut geeignete Alternative.

Herr Hußmann von der Grünen-BF sieht in der Eilendorfer Straße das eigentliche Problem bei Transportern, die nicht vom in der letzten Sitzung beschlossen LKW-Verbot erfasst würden und nach wie vor dort fahren dürften. Diese Transporter wären so breit, so dass es zu Problemen im Begegnungsverkehr käme.

Poller hätten den Vorteil, dass sie kostengünstig und zugleich effektiv seien. Andere mögliche Barrieren wie Blumenkästen und Bänke wären zu kostenintensiv und zu breit. Auch sehe er keine Notwendigkeit zur kompletten Abpollerung von Straßen, da ein erhöhter Bordstein Poller überflüssig mache. Zudem weist er auf die ca. 50 Poller am Marktplatz hin, die dort schon lange installiert seien und auch niemanden stören würden. Er könne sich vorstellen, die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu verschieben, um vorher ein Gespräch mit der Kommission zu führen.

Herr Hellmann von der SPD-BF sieht das Thema als Abwägungsprozess. Wem könne welche Einschränkung zum Wohl des anderen zugemutet werden?

Da die Eilendorfer Straße ein ganzes Stück breiter als die Schroufstraße sei, sei er dafür, die Abpollerung zu verschieben, bis man Schlüsse aus der neuen Verkehrsführung (LKW-Verbot) gezogen habe.

Die Schroufstraße sei aufgrund der geringeren Fahrbahnbreite problematischer. Poller seien hier aber nicht die Lösung, da diese die Fußgänger zu sehr einschränken würden.

Herr Auler von der CDU-BF stellt klar, dass er sich nicht grundsätzlich gegen Poller ausgesprochen habe. Ihm gehe es an erster Stelle um die Sicherheit der Fußgänger. Sollten Poller installiert werden, dann plädiere er für tief verankerte Exemplare, die bei einer Kollision mit einem PKW nicht direkt umknicken.

Ratsherr Palm von der AfD sieht in der Schroufstraße lediglich eine abstrakte Gefahr, welche keinen konkreten Handlungsbedarf erforderlich mache.

Da die Straße sehr gut einsehbar sei, wären Poller hier überflüssig. Aus seiner Sicht würden sich die Autofahrer in der Regel vorsichtig aneinander herantasten. Wirkliche Gefahrensituationen kämen hier kaum vor.

Herr Hußmann von der Grünen-BF teilt mit, dass seiner Fraktion bereits mehrfach von Anwohnerinnen und Anwohnern berichtet wurde, dass es in der Schroufstraße häufig zu gefährlichen Situationen komme, da PKW-Fahrerinnen und PKW-Fahrer beim Begegnungsverkehr über den Bürgersteig ausweichen würden.

Herr BBM Tillmanns stellt in der Bezirksvertretung grundsätzlich eine einheitliche Linie zu dem Thema fest. Alle Anwesenden haben als oberstes Ziel die Sicherheit der Fußgänger im Blick. Er schlägt daher vor, der Verwaltung zunächst einen Prüfauftrag zu erteilen. Er sehe hierin den Vorteil, dass schon erste Erfahrungen mit der neuen Beschilderung in der Eilendorfer Straße vorlägen und dass Zeit bliebe, sich mit der Kommission Barrierefreies Bauen intensiver auszutauschen und gegebenenfalls alternative Lösungen zu erarbeiten. Sodann lässt er über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksverwaltung Aachen Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, das Thema in der Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause erneut zu beraten. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, Vorschläge zum alternierenden Parken in der Schroufstraße zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig